gazale salame

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das das Recht auf Rückkehr der vor zwei Jahren abgeschobenen Gazale Salame und zwei ihrer Kinder verneint. In ihrem Urteil erkennt das Gericht kein Recht auf Familienzusammenführung, da ihr Mann und zwei weitere Kinder keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Außerdem sieht das Oberverwaltungsgericht keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse, die eine Herstellung der Familiengemeinschaft in der Türkei oder im Libanon entgegensteht. ... Der Fall ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Seit mittlerweile fast zwei Jahren befindet sich die im Februar 2005 aus dem Landkreis Hildesheim abgeschobene junge Frau Gazale Salame mit zwei kleinen Kindern in einem Ghetto bei Izmir in der Türkei. Ihr Mann Achmed Siala lebt hier mit den beiden älteren Töchtern hier und kämpft darum, dass seine Frau und seine Kinder zu ihm zurückkehren können. Der Fall bietet einen tiefen Einblick in die Abgründe deutscher Ausländerpolitik. Die Geschichte handelt von dem Leid einer Flüchtlingsfamilie und von einem Innenminister, der auszuloten versucht, wie viel Unmenschlichkeit unser Rechtssystem zuzulassen bereit ist. Da die Hintergründe und Zusammenhänge im Streit um komplizierte rechtliche Fragen verloren zu gehen drohen, haben wir an dieser Stelle noch einmal eine kurze Zusammenfassung des Schicksals dieser Familie geschrieben.

Im Streit um die Rückkehr von Gazale Salame scheint trotz aller positiver Gerichtsentscheidungen kein Ende in Sicht! Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover vor kurzem den Landkreis Hildesheim angewiesen hatte, Gazale so schnell wie möglich zurück zu holen, hat das niedersächsische Innenministerium neue Wege gefunden, das Verfahren um weitere Monate im Schwebezustand zu lassen. Gazales Situation ist weiterhin bedrohlich. deshalb ruft die Hildesheimer Initiative Solidarität und Bleiberecht auf zu Protesten bei Verwaltung und Parteien. Wir haben den Aufruf und Textvorschlag hier dokuemntiert und bitten um weitere Verbreitung.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag zur schnellen Rückkehr von Gazale Salame entschieden: Der Landkreis Hildesheim wird verpflichtet, ihre Wiedereinreise schnellstmöglich zu ermöglichen: "Nach der Abschiebung in die Türkei habe sich die Sach - und Rechtslage durch die Geburt des Sohnes Ghazi am 31.08.2005 und durch das Urteil der 6. Kammer vom 21.06.2006 grundlegend geändert. Wann die Staatsangehörigkeit des Ehemannes/Vaters und sein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet endgültig geklärt sei, sei offen. Wegen dieser neuen Situation sei der Familie eine weitere Trennung wegen des grundrechtlich durch Art. 6 GG garantierten Schutzes von Ehe und Familie nicht zuzumuten. Der Landkreis Hildesheim kann gegen den Beschluss Beschwerde erheben, über die das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu entscheiden hätte."

Die Entscheidung des Landkreis Hildesheim, im Schulterschluss mit dem niedersächsischen Innenministerium die vom Richter Schmidt-Vogt vom Verwaltungsgericht Hannover angeregte Familienzusammenführung von Frau Salame zu ihrer Familie in Deutschland abzulehnen, ist ein Schlag ins Gesicht für die am Boden zerstörte Familie und alle Unterstützer/innen. Viele Hildesheimer haben den neuen Landrat Reiner Wegner deshalb gewählt, weil er vor der Wahl öffentlich einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen versprochen hat. Von diesem Versprechen ist in der Presseerklärung des Landkreises absolut nichts mehr zu spüren. Pressemitteilung des Niedersaächsischen Flüchtlingsrates.

In Bezug auf den Antrag Gazale Salame die Wiedereinreise nach Deutschland zu ermöglichen hat sich nach dem VG Hannover nun auch das Innenministerium geäußert. Eine Pressemitteilung der Hildesheimer Bleiberechtsinitiative.

Seit Wochen wartet Gazale auf die Entscheidung des Eilantrages beim VG Hannover, der ihre Rückkehr ermöglichen soll. Nun ist eine "Vorentscheidung" ergangen: Der Landkreis Hildesheim wird darauf hingewiesen, möglichst bald die Rückkehr Gazales in die Wege zu leiten. Die Pressemitteilung der Hildesheimer Initiative: In einer Mail an den Flüchtlingsrat und unsere Gruppe, als Unterstützer der Familie Siala Salame, teilte Frau Schäfer mit, daß es nunmehr eine Entscheidung des VG Hannover zu besagtem Eilantrag gibt. Der zuständige Richter, Schmidt-Vogt hat in einer Hinweisverfügung den Landkreis aufgefordert, Gazale Salame und ihren Kindern kurzfristig die Wiedereinreise nach Deutschland zu erlauben und der gesamten Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 zu erteilen bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Wir waren vom 12. bis 15.9.05 in Izmir, wo wir uns als Gäste der Universität über das türkische Gesundheitssystem informierten. Dabei hatten wir Gelegenheit zu den im Folgenden beschriebenen Besuchen: Als wir telefonisch unseren Besuch ankündigen wollen, ist Frau Salame gerade mit ihrem neugeborenen Sohn zur Untersuchung im Krankenhaus. Sie weiß nicht, ob sie uns sehen will. Bei einem erneuten Telefonat am Abend stimmt sie dann doch zu und wir verabreden uns für den nächsten Tag.

PANORAMA: Sie haetten von der Abschiebung ganz absehen koennen. O-Ton Burkard Berndt, Kreisrat Landkreis Hildesheim Das sehe ich jetzt so nicht. ... PANORAMA Heissen Sie die Entscheidung gut, persoenlich? O-Ton Burkhardt Berndt, Kreisrat Hildesheim, CDU Also........das,....das kann man so nicht... also, das... Da muten Sie mir jetzt zu viel zu, dazu eine oeffentliche Stellungnahme abzugeben. Sein Dienstherr, die CDU-Landesregierung in Hannover, verweigert jeden Kommentar. ... soweit ein kurzer Ausschnitt aus der Sendung. der Landkreis Hildesheim hat zuvor durch massiven Druck versucht die Ausstrahlung des Beitrags zu verhindern. Zweimal wurde er kurzfristig aus der Sendung genommen, letztlich aber am 25.8.05 gesendet. ** Mittlerweile ist der Beitrag aus dem Panorama-Archiv verschwunden ! Wir dokumentieren hier das Skript der Sendung als PDF-Datei: >>>Text als PDF-Datei<<<

In einem Bericht schildern UnterstützerInnen die derzeitige Situation von Gazale Salame, die vor einem Monat in die Türkei abgeschoben wurde. Die Situation der 24jährigen hat sich seit der Abschiebung massiv verschlechtert. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Gazale Salame wurde am 10. Febraur mit ihrer einjährigen Tochter Schamps aus dem Landkreis Hildesheim in die Türkei abgeschoben.

Gazale berichtet in diesem Text über die Abschiebung aus HJildesheim und die erste Zeit in der Türkei: "Meine kleine Tochter Schamps lag in meinem Bett und schlief. Dann fingen sie an an die Fenster zu klopfen und mit Taschenlampen überall reinzugucken, sie haben vor der Türe meinen Namen gerufen „Frau Önder!“ ich war im Schlafanzug und musste mich schnell anziehen. Sie haben die ganze Zeit geklopft und hätten fast die Tür zerbrochen. Dann habe ich die Türe aufgemacht. Es waren 5 Polizisten und eine Frau. Sie haben mir gesagt „Sind Sie Frau Önder?“ und ich habe gesagt „Warum?“ und der eine Polizist sagte mir „Weil wir die Anweisung haben, Dich heute in die Türkei zu bringen.“ Er sagte ich solle schnell meine Koffer einpacken. Dann bin ich ausgerastet." ...

Am 10 Februar 2005 wurde die 24jährige Gazle Salame gewaltsam von ihrer Familie im Landkreis Hildesheim getrennt und zusammen mit ihrer einjährigen Tochter Schams in die Türkei abgeschoben. Gazale ist im dritten Monat schwanger, sie hat in der Türkei keine Anknüpfungspunkte, spricht deutsch und arabisch aber kein türkisch. Gazale zählt zur Gruppe der libanesichen Bürgerkriegsflüchtlinge und ist im Alter von sieben Jahren in die BRD eingereist. Wir sind seit dem 6. März in der Türkei, um uns ein Bild von der Situation von Gazale und ihrer Tochter zu machen. Die unten beschriebene Situation und Gazales akut bedrohliche gesundheitliche Situation hat es notwendig gemacht, dass wir die sie und ihre Tochter nach Antalya gebracht haben, wo sie sich momentan zusammen mit uns aufhalten. Dies ist deshalb möglich, weil wir hier für einige Tage eine Bleibe für sie gefunden haben, die eine kurzzeitige Verbesserung ihrer Situation bedeutet. Gazale und ihre Tochter müssen jedoch in wenigen Tagen zurück, da wir hier keine dauerhafte Perspektive für sie finden können.

Die Situation Gazale Salames hat sich in den vergangenen Tagen massiv verschlechtert. Die 24jaehrige Frau wurde am 10. Februar aus dem Landkreis Hildesheim in die Tuerkei abgeschoben. Seit dem Wochenende 5./6. März sind UnterstuetzerInnen der Familie in der Tuerkei, um direkte Hilfe zu leisten. Am Donnerstag demonstrierten 200 Menschen in Hildesheim gegen die Abschiebung und forderten, dass Gazales Rueckkehr ermoeglicht wird.

Am 3. März 2005 demonstrierten 200 Menschen in Hildesheim gegen die Abschiebung von Gazale Salame in die Türkei. Gazale war am 10. Februar, der Tag an dem die Abschiebung von Zahra Kameli in den Iran verhindert werden konnte, mit einem einjährigen Kind in die Türkei abgeschoben worden. Gazale zählt zur Gruppe der libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die seit vier Jahren in Bremen, Göttingen, Northeim und NRW gegen die Abschiebung in die Türkei kämpfen.