30.11.06 // PE: Gazale Salame: Innenministerium und LK Hildesheim zeigen gnadenlose Härte

Presseerklärung Flüchtlingsrat Niedersachsen Langer Garten 23b 31137 Hildesheim 30.11.2006 Innenministerium und LK Hildesheim zeigen gnadenlose Härte Gazale Salale darf weiterhin nicht zur ihrer Familie nach Deutschland einreisen Flüchtlingsrat enttäuscht von Landrat Wegner Die Entscheidung des Landkreis Hildesheim, im Schulterschluss mit dem niedersächsischen Innenministerium die vom Richter Schmidt-Vogt vom Verwaltungsgericht Hannover angeregte Familienzusammenführung von Frau Salame zu ihrer Familie in Deutschland abzulehnen, ist ein Schlag ins Gesicht für die am Boden zerstörte Familie und alle Unterstützer/innen. Viele Hildesheimer haben den neuen Landrat Reiner Wegner deshalb gewählt, weil er vor der Wahl öffentlich einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen versprochen hat. Von diesem Versprechen ist in der Presseerklärung des Landkreises absolut nichts mehr zu spüren. Die Behauptung des Landkreises, der Landkreis habe „keine Möglichkeit“, Gazale Salame die Wiedereinreise zu ermöglichen und ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist vorgeschoben. Niemand hat den Landkreis gezwungen, sich nach der Verfügung des Verwaltungsgerichts überhaupt an das Innenministerium zu wenden. Weil sich der Landrat nicht getraut hat, selbst Verantwortung zu übernehmen, hat er die Entscheidung dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann übertragen und versteckt sich nun hinter ihr: Der gnadenlosen Ablehnung einer Familienzusammenführung durch das Innenministerium „schließt sich der Landkreis an“. Die vom Landkreis im Einklang mit dem niedersächsischen Innenministerium vorgebrachten inhaltlichen Gründe für die Entscheidung sind inhaltlich nicht nachvollziehbar: 1. Es erscheint absurd, von einem „Präzedenzfall“ zu sprechen: Die Besonderheiten dieses Einzelfalls lassen eine Verallgemeinerung gerade nicht zu 2. Die Auffassung des Landkreises, ein Familiennachzug sei unter den bestehenden Bedingungen nur zu Deutschen möglich, geht ins Leere: Der Familienvater Ahmed Siala lebt seit 21 Jahren in Deutschland. Er wäre längst Deutscher, wenn der Landkreis ihm nicht rechtswidrig seine Aufenthaltsgenehmigung entzogen hätte. 3. Es ist zynisch, dem in Deutschland aufgewachsenen Familienvater, der fließend deutsch spricht, eine Familienzusammenführung in der Türkei nahe zu legen: Ahmed Siala spricht kein türkisch und war auch nie in der Türkei. Er hätte dort keine Möglichkeit, seine Familie zu versorgen. In Deutschland hat er seinen Lebensmittelpunkt, hier geht er einer Arbeit nach und könnte sich und seine Familie ernähren. gez. Dr. Gisela Penteker Dr. Gisela Penteker hat Frau Gazale Salame zweimal in der Türkei besucht und steht mit ihr in regelmäßigem Telefonkontakt. Sie erreichen Frau Dr. Penteker unter Tel. 0171-7701613