gazale salame

Nachdem sich das OVG Lüneburg gegen den Aufenthalt von Ahmed Siala ausgesprochen hat und damit auch die Rückkehr von Gazale wieder in weite Ferne gerückt ist, haben die Unterstützungskreise eine neue Mail-Kampagne gestartet! Im Folgenden findet Ihr den Aufruf des Niedersächsichen Flüchtlingsrates. Über diesen Link gelang Ihr direkt zur Protestseite: >>>nds-fluerat.org<<<

Nach einem 22jährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland soll dem als Kleinkind eingereisten und sehr gut integrierten Ahmed Siala seine auf Grundlage des Bleiberechtserlasses von 1990 erteilte Aufenthaltserlaubnis über das Jahr 2001 hinaus nicht verlängert werden.

Seit zweieinhalb Jahren hat Ahmed Siala Frau und Tochter nicht mehr gesehen - beide wurden aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Den Sohn, der dort zur Welt kam, kennt er nicht. Seitdem kämpft Siala um seine Familie - SPIEGEL TV begleitete ihn. Der ganze Artikel bei SPIEGEL-ONLINE

In einer Pressemitteilung hat das OVG-Lüneburg heute den Richterspruch über Ahmed Siala bekannt gegeben: Richter Dr. Dieter Heidelmann sah keine Anhaltspunkte dafür, Ahmed den entzogen Aufenthaltstitel zurück zu geben. Die Abschiebung von Gazale Salame und ihre unerträgliche Situation in der Türkei sind damit besiegelt. In der Pressemitteilung keine Gelegenheit ausgelassen, die rassistischen Pauschalisierungen gegen Kurden aus dem Libanon zu wiederholen. Zum Beispiel mit Sätzen, wie diesem: „Darüber hinaus ist im Rahmen der Gesamtbewertung zu Lasten des Klägers (A.S.) zu berücksichtigen, dass er trotz der Ermittlungsergebnisse des Beklagten (LK Hi) und wider besseres Wissen weiterhin bestreitet, die türkische Staatsangehörigkeit zu besitzen.“ Wie es bei Ahmed Siala mit der Staatsangehörigkeit bestellt ist, ist auf dieser Seite mehrfach dokumentiert. Damit hat die rassistische Diffamierungspraxis aus dem Amtsstuben des Innenministeriums und der Ausländerbehörden auch die Richterzimmer erreicht. Da das Urteil noch nicht vorliegt, muss mit weiteren Schweinereien gerechnet werden! Hier folgt die Pressemitteilung des OVG:

Es hätte der Tag der Entscheidung für Ahmed Siala werden können. Sechs Jahre dauert der Rechtsstreit der Familie mit dem Landkreis, der vor zweieinhalb Jahren darin gipfelte, dass Sialas Frau Gazale Salame zusammen mit der jüngsten Tochter Schams und hochschwanger in die Türkei abgeschoben wurde. Seitdem ist er mit den Töchtern Amina und Nura allein, seinen in Izmir geborenen Sohn Ghazi hat er - außer auf Fotos - noch nie gesehen. Auf das Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts waren am Donnerstag deshalb nicht nur Ahmed Siala und seine Unterstützer gespannt, sondern auch Fernsehteams vom NDR, von Pro 7 und Spiegel TV.

Am kommenden Donnerstag, den 27.09.2007, wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 9.00 Uhr über die Frage beraten, ob die Ausländerbehörde des Landkreis Hildesheim dem libanesischen Bürgerkriegsflüchtling Ahmed Siala im April 2001 seine Aufenthaltsbefugnis wegnehmen durfte. Der Fall hat aufgrund der vom Landkreis Hildesheim im Februar 2005 durchgeführten Abschiebung der Frau von Ahmed Siala, Gazale Salame, bundesweit Aufsehen erregt, da die Familie durch diese behördliche Maß-nahme seit zweieinhalb Jahren getrennt ist

Das Grundgesetz stellt die Familie unter besonderen Schutz. Nicht aber Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Eine libanesischstämmige Familie aus Hildesheim wurde durch Abschiebung zerrissen Als Gazale Salame im ersten Licht des Wintertages begreift, was die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch zehn Polizisten, von ihr verlangt, fängt sie an, sich selbst zu schlagen. Sie hämmert gegen ihren Kopf. Sie beißt in ihre Hände. Sie reißt an ihren Haaren. VON WOLFANG UCHATIUS >>>http://www.zeit.de<<<

Gazale wurde vor zweieinhalb Jahren schwanger und mit ihrem Baby in die Türkei abgeschoben. Seitdem hat sie ihren Mann Ahmed und ihre beiden Töchter Nura (9) und Amina (10) nicht mehr gesehen. Obwohl diese unmenschliche Politik in der Presse und von zahlreichen Initiativen durchgehend kritisiert wurde, halten der Landkreis Hildesheim und Innenminister Uwe Schünemann unbeirrt und rücksichtslos an Ihrer Entscheidung fest. Mehr noch: Sie gingen in Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach die Ausweisung Ahmeds nichtig ist. Ohne die Berufung hätte Ahmed eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und von seinem Recht auf ‘Familienzusammenführung” Gebrauch machen können. Wir wollen mit der E-Mail-Kampagne den politisch Verantwortlichen deutlich machen, dass ihr rassistisches Tun auf unseren Protest stößt! Der niedersächsiche Flüchtlingsrat hat eine Sonderseite für den Online-Protest eingerichtet. Beteiligt Euch unter: http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/gazale-salame-aufruf-zum-e-mail-protest/ Reportage in der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 13.9.07 zur Situation Gazales: >>>http://www.zeit.de<<<

HILDESHEIM. Das Ringen um eine zumindest vorübergehende Wiedereinreise der vor mehr als zwei Jahren in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame geht in eine neue Runde. Die deutschen Unterstützer der Kurdin fordern jetzt für Salame eine Besuchserlaubnis bei ihrem Mann und zwei gemeinsamen Kindern im Kreis Hildesheim. "Wir wollen, dass der Landkreis und die Landesregierung die Wiedereinreise-Sperre für Frau Salame aufheben", sagte gestern Andreas Vasterling vom Hildesheimer Verein "Menschen für Menschen".Der Kreis solle außerdem eine so genannte Vorab-Zustimmung erteilen, dass Salame ein Besuchervisum erhält, erklärte Vasterling. Dann könne die deutsche Botschaft in Ankara ein Visum ausstellen. Mehrere Initiativen hatten am vergangenen Donnerstag mit einer mehrstündigen Mahnwache am Hildesheimer Kreishaus für ein Besuchsrecht von Salame demonstriert. >>>

Das Landgericht Hildesheim hat ein Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegen den Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber, ohne Auflagen und auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Die zuvor erfolgte Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung durch das Amtsgericht sei damit hinfällig, erklärte Weber am Mittwoch.

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren zieht sich - trotz aller Dringlichkeit - in die Länge. UnterstützerInnen und die Anwältin Gazales haben deshalb nun die Wiedereinreise bis zum Ende des Verfahrens benatragt. Obwohl alle nötigen Bedingungen vom Unterstützerkreis erfüllt wurden (u.a. die Erstattung der Abschiebekosten), weigert sich der Hildesheimer Landrat, eine Entscheidung zu treffen: Er zündet eine Nebelkerze und verweist auf das Innenministerium, obwohl in dieser Sache die Kreisverwaltung zu entscheiden hat. Wir dokumentieren Stellungnahmen aus Hildesheim >>>

Der Landkreis Hildesheim leidet offenkundig in Bezug auf die Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung von Frau Gazale Salame an einer chronischen Entscheidungsschwäche, während er die Abschiebung vor über zwei Jahren in einer Hau-Ruck-Aktion ohne Rücksicht auf die familiäre Lebensgemeinschaft organisiert hatte.

Der Landkreis Hildesheim hat sich bezüglich der Frage einer Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit für unzuständig erklärt und auf das Visumsverfahren verwiesen. Bis heute hat der Landkreis allerdings auch nichts getan, um eine Wiedereinreise von Gazale Salame im regulären Visumsverfahren zu ermöglichen. Der Antrag auf nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung sowie Abschiebung ist bereits am 08.07.2005 gestellt worden, eine Entscheidung darüber steht bis heute aus.

Der Kreis Hildesheim hatte im Februar 2005 die schwangere Gazale und ihr 1-jähriges Kind in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed die beiden Töchter zur Schule brachte. Gazale ist mit 6 Jahren aus dem Libanon mit ihren Eltern vor dem Bürgerkrieg geflohen. Sie kannte weder die türkische Sprache, noch das Land und lebt jetzt alleinstehend in einem Elendsviertel in Izmir. Hintergrund der Abschiebung bilden Vorwürfe der Kreisausländerbehörde gegen Ahmed, er habe bei sei­ner Einreise falsche Angaben gemacht. Durch die Aufnahme des Verfahrens verlor Gazale den Aufent­haltsschutz (durch die Ehe) und wurde abgeschoben. Demonstration: Für die Rückkehr Gazales & ihrer Kinder! Sofort! 10. Februar 2007, 12h Bahnhofsvorplatz, Hildesheim FAHRT MIT DEM ZUG VON GÖTTINGEN: Treffen am Bahnhof um 9.55 Uhr - der Zug fährt um 10.07

... Nach Ansicht der Ausländerbehörde ist Ahmed Siala Türke, obwohl er 1995 die libanesische Staatsangehörigkeit angenommen hat. Einträge in türkischen Registern belegten dies. Siala weist dies weit von sich: "Ich bin im Libanon geboren und war nie in der Türkei, ich spreche überhaupt kein Wort Türkisch", sagt der 28-Jährige in astreinem Hochdeutsch. Mit dem Heimatland seines Urgroßvaters verbinde ihn nichts. ... Ein ausführlicher Bericht auch zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung und mit einer Chronologie der Ereignisse seit der Abschiebung von Gazale vor zwei Jahren.