Juni 2007 // Weserkurier: Ringen um Besuchsrecht für abgeschobene Frau

Von unserem Mitarbeiter Reimar Paul HILDESHEIM. Das Ringen um eine zumindest vorübergehende Wiedereinreise der vor mehr als zwei Jahren in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame geht in eine neue Runde. Die deutschen Unterstützer der Kurdin fordern jetzt für Salame eine Besuchserlaubnis bei ihrem Mann und zwei gemeinsamen Kindern im Kreis Hildesheim. "Wir wollen, dass der Landkreis und die Landesregierung die Wiedereinreise-Sperre für Frau Salame aufheben", sagte gestern Andreas Vasterling vom Hildesheimer Verein "Menschen für Menschen".Der Kreis solle außerdem eine so genannte Vorab-Zustimmung erteilen, dass Salame ein Besuchervisum erhält, erklärte Vasterling. Dann könne die deutsche Botschaft in Ankara ein Visum ausstellen. Mehrere Initiativen hatten am vergangenen Donnerstag mit einer mehrstündigen Mahnwache am Hildesheimer Kreishaus für ein Besuchsrecht von Salame demonstriert. Nach Abschiebungen aus Deutschland gilt für die Betroffenen in der Regel eine Wiedereinreise-Sperre von vier Jahren. Vorschriften der Landesregierung böten den Ausländerbehörden aber ausdrücklich die Möglichkeit, diese Frist eigenständig um bis zu drei Jahre zu unterschreiten, erläutert Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Nach Angaben der Göttinger Rechtsanwältin Silke Schäfer kommt sogar eine noch weitere Fristverkürzung in Betracht, "wenn schutzwürdige Belange des Ausländers wie ein Familiennachzug für eine frühere Wiedereinreise-Möglichkeit sprechen".Der Kreis Hildesheim knüpft eine mögliche Befristung der Sperre jedoch an den Ausgang eines Verfahrens, mit dem Salames Ehemann Ahmed Siala für sich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erstreiten will. "Der Landkreis hat dem Innenministerium mitgeteilt, dass er beabsichtigt, bei einem Erfolg von Herrn Siala eine Verkürzung der Vier-Jahres-Befristung vorzunehmen", sagte ein Behördensprecher. Zudem habe der Kreis das Ministerium um eine "rechtliche Einschätzung" gebeten, ob die Frist nicht bereits jetzt auf zwei Jahre befristet werden könne. Der Kreis hatte im Februar 2005 die damals schwangere Frau sowie ihre jüngste Tochter abgeschoben, während Siala die beiden anderen Töchter in den Kindergarten brachte. Salame und die Kinder leben in einem Ghetto bei Izmir, nach Angaben von Unterstützern geht es ihnen gesundheitlich sehr schlecht. Die Familien Salame und Siala gehören zu den Mahalmi, einer den Kurden verwandten Volksgruppe, die in den ersten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts von der Türkei in den Libanon auswanderte. Als dort der Bürgerkrieg ausbrach, flohen viele Mahalmi nach Deutschland. Gazale Salame und Ahmed Siala erhielten als "staatenlose Kurden" zunächst ein Aufenthaltsrecht. Später fand der Kreis Hildesheim heraus, dass Salames Eltern noch in der Türkei registriert waren. Die Behörden werfen Salame vor, bei der Einreise als Siebenjährige ihre türkische Herkunft verschleiert zu haben. Zahlreiche Persönlichkeiten, darunter auch die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann, setzen sich für eine Rückkehr Salames nach Deutschland ein.