Bilder und Bericht: Demonstration nach der Abschiebung von Gazale Salame in Hildesheim!

Demonstration nach der Abschiebung von Gazale Salame in Hildesheim! Am 3. März 2005 demonstrierten 200 Menschen in Hildesheim gegen die Abschiebung von Gazale Salame in die Türkei. Gazale war am 10. Februar – dem Tag, an dem die Abschiebung von Zahra Kameli in den Iran verhindert werden konnte – mit einem einjährigen Kind in die Türkei abgeschoben worden. Gazale zählt zur Gruppe der libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die seit vier Jahren in Bremen, Göttingen, Northeim und NRW gegen die Abschiebung in die Türkei kämpfen. Mit der Demo wurde die Rückkehr von Gazale gefordert. Viele Angehörige, Freunde und Bekannte Gazales, solidarische Menschen und Flüchtlinge aus dem Landkreis Hildesheim nahmen an der Demo teil. Schon am Auftakt-Ort war ein überzogenes Polizeiaufgebot präsent: Dokutrupps, ständiges Filmen aller Redebeiträge und gezielte Porträtaufnahmen aller Teilnehmenden. Gleich zu Beginn kam es zu ersten Personalienfeststellungen, weil Flugblätter zur Situation Gazales ohne ViSdP verteilt wurden. Der Polizeieinsatz galt allerdings weniger dem Presserecht als offensichtlich dem Verlangen, die TeilnehmerInnen abzuschrecken und wohl besonders die teilnehmenden Flüchtlinge, die in ihrerer prekären rechtlichen Situation oftmals der Willkür der Behörden ausgesetzt sind. Diese Strategie ging allerdings nicht auf. Im Gegenteil: Während der Kundgebung vor der Ausländerbehörde ergriffen viele Flüchtlinge aus dem Kreis Hildesheim spontan das Mikrofon und berichteten von ihren Erfahrungen mit der Behörde und bevorstehende Abschiebungen. Den Anfang machten Angehörige von Gazale. Ihre Schwester verurteilte die Abschiebung und schilderte Gazales derzeitige Situation. Seit der Abschiebung sind sie und die einjährige Tochter erkrankt und leiden unter der psychischen Belastung, die die Trennung von der Familien und das Herausreißen aus dem Lebensumfeld für sie bedeuten. Sie sprach an die vielen Interessierten, die an den Fenstern der Behörde zuhörten, auch ihre Möglichkeiten gegen die Vorgänge in der Behörde zu nutzen. Auf ihren Beitrag hin sprachen mehrere Leute, denen die Abschiebung aus Hildesheim in der nächsten Zeit bevorsteht. Unter ihnen mehrere libanesische Familien, die in die Türkei abgeschoben werden sollen. Die Redebeiträge wurden zwischenzeitlich durch einen Polizeihubschrauber gestört, der im Tiefflug mehrere Runden über der Kundgebung drehte. Am Rande kam es erneut zu Personalienfeststellungen, wiederum wegen des Verteilens der bereits erwähnten Flugblätter. Dieses Mal allerdings mischten sich mehrere Leute in die Kontrolle ein und forderten die Zivilbeamten eindringlich auf, die Demo zu verlassen. Auf dem Weg von der Ausländerbehörde in die Innenstadt wurde auf die Versuche der Wachtmeister reagiert, die Flugblätter zu beschlagnahmen, indem diese nun massenhaft von möglichst vielen verteilt wurden. So waren statt drei VerteilerInnen nun dreißig unterwegs und beim nächsten Versuch einer Personalienfeststellung kam es zum Gerangel mit den Beamten. Fortan konnten die Blätter ungestört an die PassantInnen in der Innenstadt verteilt werden. Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung schlossen sich noch Leute der Demo an. Ebenso vereinzelt gab es aber auch rassistische Sprüche vom Straßenrand. Insgesamt kann die Demo als Erfolg bewertet werden: Zahlreiche Flüchtlinge haben die Gelegenheit genutzt, sich Gehör zu verschaffen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Gleichzeitig bekundeten die übrigen TeilnehmerInnen ihre Solidarität mit Gazale und den von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen. Den MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde wurde lautstark klargemacht, dass ihre Politik in der Öffentlichkeit auf massiven Widerstand stößt und dass auch die Flüchtlinge nicht bereit sind, sich in ihrem vermeintlichen Schicksal zu ergeben.