bleiberecht!

Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf, diesmal in der Ausländerbehörde Braunschweig. Ziel ihrer Mission ist, im Auftrag der deutschen Behörden afrikanische Flüchtlinge zu "identifizieren" und ihnen Papiere für die Abschiebung auszustellen. Eine solche Delegation war bereits 2005 zweimal in der Hamburger Ausländerbehörde zu Gast, 2006 in Dortmund sowie in der Schweiz, auf den Kanarischen Inseln und evtl. in weiteren europäischen Ländern. Die "Identifizierungsmethoden" sind dabei mehr als fragwürdig: Laut Aussage des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund entscheidet die Delegation "aufgrund der Aussprache und der Gesichtsform" über die guineische Staatsangehörigkeit (Welt, 07.04.06). Weiterhin fanden Anhörungen afrikanischer Flüchtlinge vor kurzem auch vor kamerunischen Botschaftsangehörigen in der ZAB Köln statt, und togoische Flüchtlinge wurden in großer Zahl zu ihrer Botschaft vorgeladen. Wir befürchten deshalb, dass wieder (Sammel-)Abschiebungen nach Afrika vorbereitet werden. >>>

Die Bundesregierung, unter Führung der Bundeskanzlerin, ist vor einem Jahr angetreten, die Integration von MigrantenInnen zu verbessern. ... Heute sehen wir jedoch mit großem Bedenken, dass die Bundesregierung die Grundlagen für eine bessere Integration mit der Axt zerschlägt. Statt die diskriminierenden Regelungen im Ausländer- und Asylrecht abzuschaffen, die Regelungen im BAföG zum Beispiel, dahingehend zu ändern, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf die gleiche Unterstützung haben, werden die geltenden Regelungen durch Gesetzesänderungen noch mehr verschärft. Noch weiter werden alle MigrantenInnen als Sicherheitsproblem gesehen und stehen unter einem Generalverdacht. Offener Brief von "Jugendliche ohne Grenzen" zum Integrationsgipfel >>>

Aktionsprogramm "Hier Geblieben!" Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO-Kinderrechte! 1. Termine zur Innenministerkonferenz in Berlin vom 31.05. - 01.06.07 2. Termine zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes 3. Aufruf zu den Aktionstagen gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz (IMK)

Auf diesem werden nicht nur rassistische Haltungen und Äußerungen innerhalb der Bevölkerung, sondern auch der staatlich institutionalisierte Rassismus unter die Lupe genommen. Wir werden einige TATORTE des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus aufsuchen, in denen Menschen in Göttingen systematisch entrechtet werden. Hierzu sind alle interessierten Menschen eingeladen, die mal einen Blick hinter die polierte Fassade der „Stadt, die Wissen schafft“ werfen wollen.

Die Flüchtlinge im Staat Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich durch die Instrumente von staatlichem Rassismus, Terror, Ungerechtigkeit und Abschiebung angegriffen. Die Flüchtlinge und MigrantInnen fangen an, einen hohen Preis zu zahlen, seitdem klar geworden ist, dass das Treffen der G8 dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird (zwischen dem 5. und 8. Juni). So wie es aussieht, sind mehr als dreißig Menschen im Abschiebegefängnis – nur wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe. Viele mehr sind verschwunden (niemand weiß wohin), die ‚Behörde’ und die Polizei gehen nachts von Zimmer zu Zimmer – bewaffnet und ohne Ankündigung – und suchen nach Flüchtlingen. Immer wieder sind gewaltvolle Geräusche zu hören, und viele Flüchtlinge und MigrantInnen in Mecklenburg-Vorpommern verschwinden. Viele von ihnen werden mit Gewalt an Orte gebracht, wo sie von Delegierten von verschiedenen Botschaften identifiziert werden sollen, mit dem Ziel, ihnen Reisepapiere auszustellen. Wir dokumentieren den Aufruf zur Demo am 13.4. in Rostock >>>

Als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und **integrationshemmend hat ein breites Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur „Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU“ gewertet. Die Bundesregierung will den Entwurf in Kürze verabschieden. Die Organisationen fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Bundesinnenministerium zurückzuverweisen.

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Bleiberechtsgruppen am kommenden Wochenende in 16 Städten gegen die schleppende Umsetzung der Bleiberechtsregelung protestieren. In Niedersachsen haben bisher lediglich 49 von insgesamt 22.600 Geduldeten ein Bleiberecht erhalten. In Göttingen liegt die Quote bei unter 0.5%! Für den Donnerstag ruft das Göttinger „Aktionsbündnis Bleiberecht!“ auf zu einer Demonstration zur Ausländerbehörde.

Demonstration zur Ausländerbehörde in Göttingen! Donnerstag, 22.2.07 -- Start: 14 Uhr -- Am Markt / Liesel 100 Tage nach Inkrafttreten der Regelung ziehen wir Bilanz: In Göttingen haben seit November 0,5 % der geduldeten Flüchtlinge und Migrant_innen ein Bleiberecht erhalten! Von insgesamt 1301 geduldeten Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen bekamen bis jetzt lediglich 7 ein Bleiberecht. Der Grund: Die Regelung der Innenminister ist eine Aneinanderreihung von Ausschlusskriterien. Die Behörden in der Region nutzen zudem ihren Ermessenspielraum aus, um die Zahl der Begünstigten noch kleiner zu halten.

Niedersachsen und Bayern haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag davor gewarnt, den Länder-Kompromiss zum Bleiberecht aufzuweichen. «Die Unions-Länder haben klar gemacht, dass auf Bundesebene keine gesetzliche Bleiberechtsregelung nötig ist», sagte der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), auf Netzeitung.de. «Insofern würde jeder Vorstoß des Bundes im Bundesrat scheitern.» Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Er sehe mit Sorge, dass die SPD von dem im Herbst zwischen den Innenministern von Bund und Ländern vereinbarten Kompromiss abrücken wolle, sagte Stoiber der «Stuttgarter Zeitung». Die Innenminister-Konferenz der Länder (IMK) hatte beschlossen, das Bleiberecht für langfristig geduldete Ausländer an einem Arbeitsplatz und ausreichende Deutschkenntnisse zu binden.

Berlin – Die Verhandlungen der großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir Anfang März fertig werden“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der „Berliner Zeitung“. Bosbachs SPD-Kollege Fritz-Rudolf Körper sagte: „Wir sind auf der letzten Wegstrecke.“

Bereits in den ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung von Asyl- und Migrations-Richtlinien der EU hat das Bundesinnenministerium zu Beginn des Jahres unzählige Verschärfungen eingebracht, obwohl die Mindeststandards der EU eigentlich zu Verbesserungen der deutschen Rechtslage führen müssten. Die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs wurde von den Ergebnissen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes abhängig gemacht, die die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredet hatten. PRO ASYL hatte sich mit einer eigenen Stellungnahme an der Evaluierung beteiligt und Verbesserungsvorschläge gemacht (siehe: www.proasyl.de). Das Bundesinnenministerium hat neben der Zivilgesellschaft insbesondere Ausländerbehörden und die Landesinnenministerien angehört. Im Juli 2006 hat das Bundesinnenministerium einen Evaluierungsbericht herausgegeben und fast ausschließlich weitere Verschärfungen als Ergebnis der Evaluierung präsentiert.

Zum Jahreswechsel möchten wir mit euch unsere besten Vorsätze fürs nächste Jahr teilen: Auch 2007 soll es mit der Bleiberechtsforderung weitergehen! Deshalb schicken wir euch diesen Vorschlag für einen Aktionstag, um in die Puschen zu kommen, bevor der Zug der Gesetzgebung und der öffentlichen Debatten ums Bleiberecht abgefahren ist. Oder anders: Wir sehen in der bevorstehenden Debatte ums „Bleiberecht 2“ eine Chance, die Forderung nach dem bedingungslosen Bleiberecht für alle weiter zu bringen.

Bis in den Abend diskutierten Vertreter des Innenministeriums mit Kommunalbeamten das neue Bleiberecht für Langzeitgeduldete, auf das sich die deutschen Innenminister verständigt haben. Auf dem Tisch lag der siebenseitige Entwurf eines Erlasses aus dem Hause von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Ein Artikel aus der HAZ vom 29.11.06

im Folgenden ist der Wortlaut der IMK-Entscheidung zum Bleiberecht dokumentiert sowei ein Auszug aus der Pressemittzeilung. Von der Bleiberechtsregelung ist nur noch die Regelung übrig geblieben.