bleiberecht!

"Sehr geehrte Damen und Herren, seit fast 10 Tagen versuche ich telefonisch mit Ihnen einen Termin zur Verlängerung meiner Duldung zu vereinbaren. Aus bürokratischen Gründen war es Ihnen bis heute nicht möglich, mir einen Termin zu geben, obwohl meine Duldung seit nunmehr 4 Tagen abgelaufen ist..."

Heute, Montag den 16.März, hat sich Faris Hiwahi ins Kirchenasyl begeben. Daß heißt er hat vorübergehend einen gewissen Schutz vor seiner drohenden Abschiebung nach Bulgarien. Aber der Kampf um sein Bleiberecht geht weiter. Es braucht unsere Solidarität und politischen und öffentlichen Druck.

Faris Hiwahi soll am 17. März 2015, morgens früh um 5 Uhr, nach Bulgarien abgeschoben werden. Wir protestieren gegen diese Abschiebung und werden nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Zukunft eines Menschen, der als Asylsuchender Schutz und Sicherheit sucht, aufgrund von Dublin-Verordnungen zerstört wird...

Am Donnerstag den 10.04.2014 verhinderten ca. 50 Aktivist_Innen die Abschiebung eines Somaliers im Neuen Weg in Göttingen, indem sie das Treppenhaus besetzten. Einsatzkräfte der Göttinger BFE-Einheit (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) drangen, durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzen gegen die friedlichen Aktivis_Innen massiv Gewalt und Pfefferspray ein. Vor dem Haus wurden Menschen, (..) von Polizeihunden attackiert und durch Bisse verletzt. Trotz der massiven Kritik am Vorgehen der Polizei wurden keine Konsequenzen aus dem Einsatz gezogen. ... Nun kommt es zu den ersten Prozessen...

Ob in Northeim, Einbeck, Hannover oder Witzenhausen – überall wehren sich Geflüchtete mit verschiedenen Widerstandsformen gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen. Heute, Montag, den 29.09.2014, gingen auch in Göttingen Flüchtlinge gemeinsam mit Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde und zum Sozialamt um gegen schlechte Wohnungsbedingungen, Arbeitsverbot und Kürzungen ihrer Sozialleistungen zu protestieren.

Kurze Auflistung von Links zu Presseartikeln, die die versuchte Abschiebung aus dem Neuen Weg, bzw folgende Diskussionen thematisieren.

Am Abend des 15.01.2014 wurde gegen 22.30 Uhr eine dreiköpfige Familie aus der Flüchtlingsunterkunft in Rockensußra nach Makedonien abgeschoben. NachbarInnen berichteten, dass die Leitung der Ausländerbehörde in Begleitung von drei Polizeibeamten erschien und die betroffene Familie aufforderte, binnen weniger Minuten ihre Sachen für die Abschiebung zu packen. Weitere BewohnerInnen des Hauses berichteten, dass sich die Familie am Morgen des 16.1.2014 bereits an einem Flughafen befand und kurz darauf per Flieger in Richtung Skopje abgeschoben werden sollte.

In ihrem Dokumentarfilm Residenzpflicht begleitet die brasilianische Filmemacherin Denise Garcia Bergt FlüchtlingsaktivistInnen in ihrem jahrelangen Kampf gegen das restriktive Gesetz. Im Anschluß erzählen Aktivist_innen von ihren Kämpfen gegen die rassistischen Sondergesetze und den Alltagsrassismus.

Die Besetzer_innen schreiben: Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen ...

Weitere Informationen findet ihr hier:

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich heute zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren. Die gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen stellt klar, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.