bleiberecht!

Rund 40 Aktive von Campact und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen waren am 5. Juli beim “Tag der Niedersachsen” in Winsen, um eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Niedersachsen zu fordern. Mit dem Tag der Niedersachsen will die niedersächsische Landesregierung das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Heimat stärken. Passend zu diesem Anlass waren die Schriftzüge auf unseren Aktions-Transparenten und T-Shirts: “Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ – ein Zuhause, das ihr die niedersächsische Landesregierung verwehrt. Der ganze Bericht beim niedersächsischen Flüchtlingsrat: http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/unterschriften-uebergabe-niedersachsens-innenminister-schuenemann-bleibt-hart/

In diesem Juli jährt sich die faktische Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl zum 15. Mal. Seit 1993 entscheidet nicht mehr die Ursache, sondern der Weg einer Flucht darüber, ob ein Flüchtling die Aussicht hat, dass sein Asylantrag anerkannt wird. Wer über einen so genannten „sicheren Drittstaat“ einreist, verwirkt seinen theoretischen Anspruch von vornherein.

Mit einer Aktion werden Pro Asyl, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und das Online-Netzwerk Campact auf dem „Tag der Niedersachsen“ am 5. Juli in Winsen (Luhe) vom niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff fordern, Gazale Salame in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Drei Jahr hält das Flüchtlingsdrama um die junge Mutter an, die seit ihrer Abschiebung von ihrem Mann und zweien ihrer Kinder getrennt ist. Bei der Eröffnung des „Tags der Niedersachsen“ werden Bürgerinnen und Bürger ein großes Transparent mit dem Schriftzug „Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen!“ entrollen und die Namen von über 7.500 Unterzeichner/innen eines Aufrufs für die Rückkehr von Gazale Salame überreichen.

Einmal im Jahr kommen in einer ausgewählten niedersächsischen Stadt Tausende Menschen zusammen um ihr (Bundes-) Land zu feiern. Dieses Jahr findet das Ereignis vom 04. bis 06. Juli in Winsen (Luhe) statt ( http://www.tdn-winsen2008.de/ ). 150 000 BesucherInnen werden erwartet. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Viele Kulturveranstaltungen jeglicher Art erwarten dort den Besucher. Auch die örtlichen Vereine, Organisationen und Betriebe werden ihr Programm an diesem Tag präsentieren um in kapitalistischer Manier die Vorteile des Standortes und Touristikzieles Winsen (Luhe) zu präsentieren. Alles ist ausgerichtet auf ein Ereignis, an welchem die Bürger ungestört ihrem lokalpatriotischem Provinzialismus frönen können – Probleme und unangenehme Störfaktoren, welche auch gerade hier in Nordniedersachsen beheimatet sind, werden dabei von der Stadtverwaltung ausgeblendet.

Flüchtlingsrat wirft Landesregierung Kaltherzigkeit und soziale Härte vor Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds. Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag über Kommunen beschwert, die sich für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, und das Verhalten von Amtsärzten kritisiert, die durch Stellungnahmen zum Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge Abschiebungen verhindern (s. unten). Der Innenminister bezieht sich dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und Kreistagen, die eine der Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber Flüchtlingen fordern.

Passend zur wahrscheinlich demnächst anstehenden nächsten EU-Sammelabschiebung, hat das "Zeit"-Magazin diese Woche eine fakten- und bilderreiche Reportage über die erste deutsche Charterabschiebung mit EU-Mitteln, die am 18.9.2006 ab Hamburg nach Guinea, Togo und Benin ging, veröffentlicht. Die AutorInnen haben Abgeschobene in den genannten afrikanischen Ländern besucht und mit ihrer Hilfe sowie auf der Basis der sehr ausführlichen Erläuterungen des federführenden leitenden Angestelltender Hamburger Ausländerbehörde (dessen Name allerdings im Gegensatz zu denender Flüchtlinge verändert wurde) den Ablauf der Abschiebung rekonstruiert. Außerdem sind jede Menge andere interessante Infos in dem Artikel, u.a.werden als Fluggesellschaften Hello, LTU und Hamburg International erwähnt. Die Reportage ist zu finden unter: http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug

Heute Mittwoch, den 19. Dezember 2007 haben um 14 Uhr rund 120 Flüchtlinge und SympathisantInnen das Grossmünster in Zürich besetzt. Wir wollen mit dieser Kirchenbesetzung ein friedliches, aber klares Zeichen des Protestes setzen. Wir protestieren damit gegen das neue Asylgesetz, welches auf den 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Ein Gesetz, welches Menschen ausgrenzt und kriminalisiert. Ein Gesetz, welches Menschen zwingt von einer minimalen Nothilfe und in Sammellagern „leben“ zu müssen. Ein Dasein in ständiger Angst vor Gefängnis und der Ausschaffung. Wir haben keine andere Wahl gesehen als mittels einer Kirchenbesetzung auf die immer unmenschlicher werdenden Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge und Papierlose, welche seit Jahren in der Schweiz leben, aufmerksam zu machen.

Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa- Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als „Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser Übermacht und unter massiver Anwendung von Gewalt sollte er in den Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein 2ter Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neues Asylantrages freigelassen.

Unter dem motto *Der Weihnachtsmensch kennt keine Grenzen* findet in Göttingen derzeit ein Postkarten-Aktion statt, mit der der Oberbürgermeister dieser Stadt dazu aufgefordert wird, sich für die Verbesserung der miserablen Lebensbedingungen von Flüchtlingen einzusetzen.

Vom 05.-07.12.07 tagen die Innenminister in Berlin (Mitte). Aus diesem Anlass trifft sich das bundesweite Netzwerk "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG) zu einer eigenen Konferenz. Auch wenn die Innenminister - mehr als 1 Jahr nach ihrem Beschluss in Nürnberg - nicht mehr das Thema Bleiberecht auf der Tagesordnung haben, werden JOG und das Bündnis "Hier geblieben!" auf die bisher unbefriedigende Bilanz der Umsetzung der Bleiberechtsregelung hinweisen.

In drei Koffer hat die Familie das Allernötigste gepackt. Am Vorabend erfuhr sie, dass sie abgeschoben werden soll. Zurück in die entlegene Kaukasusrepublik Inguschetien. Eine spontane Demo vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt lässt die Polizei dann morgens wieder abfahren – ohne Eltern und ihre drei Kinder. „Wir lassen ihn nicht gehen, er gehört doch zu uns“, ruft Klassensprecher Mahmud Hammoude immer wieder. Er und die gesamte Klasse 8a von der Realschule Himmelsthür stehen aufgebracht vor dem Flüchtlingswohnheim in der Senkingstraße.

Nachdem sich das OVG Lüneburg gegen den Aufenthalt von Ahmed Siala ausgesprochen hat und damit auch die Rückkehr von Gazale wieder in weite Ferne gerückt ist, haben die Unterstützungskreise eine neue Mail-Kampagne gestartet! Im Folgenden findet Ihr den Aufruf des Niedersächsichen Flüchtlingsrates. Über diesen Link gelang Ihr direkt zur Protestseite: >>>nds-fluerat.org<<<

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Seit Kriegsbeginn starben etwa 80.000 Zivilisten gewaltsam. Hunderttausende wurden schwer verletzt, bei Bombenanschlägen verstümmelt, traumatisiert oder leiden unter den mittelbaren Kriegsfolgen wie vielerorts fehlender Wasser- und Stromversorgung und der katastrophalen medizinischen Versorgungslage. Trotzdem schiebt Deutschland Flüchtlinge dorthin ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehr, so die Begründung. >>>

Es ist erfreulich, dass die offizielle Politik nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln ein entschlossenes Handeln gegen die Täter angekündigt haben. Das Problem des Rassismus in Deutschland lässt sich jedoch nicht auf Gewaltexzesse alkoholisierter Schläger reduzieren, es hat strukturelle Ursachen. Flüchtlinge gehören zu denjenigen, die häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Kaum jemand macht sich jedoch die Mühe, mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Eine vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL im Jahr 2006 erstellte Studie dokumentiert die Erfahrungen von Flüchtlingen in Deutschland.* Die Studie belegt, dass die Betroffenen nicht nur die Gewalt der Straße, sondern auch einen Rassismus von Beamtinnen und Beamten beklagen.