Keine Abschiebungen in den Irak! - Aufruf zur Demonstration in München am 8.12.07

*Keine Abschiebungen in den Irak!* Demonstration für Flüchtlingsschutz statt Menschenverachtung! Aufenthaltserlaubnisse jetzt! *München, 8. Dezember 2007* Auftakt: 13.00 Uhr: Georg-Freundorfer-Platz (U 5 Schwanthalerhöhe) Demonstration: 13.30 Uhr Abschluss: 16.00 Uhr Odeonsplatz, Bayerisches Staatsministerium des Inneren “Mit deutscher Gründlichkeit aussortiert, geht`s demnächst dorthin zurück, wo täglich gebombt, massakriert und entführt wird.“ ARD-Magazin Monitor “Diese Politik der Zermürbung und Abschiebung ist nicht nur ein Verstoß gegen internationales Flüchtlingsrecht, sondern zynisch und menschenverachtend“ Jugendliche Ohne Grenzen - Bayern Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Seit Kriegsbeginn starben etwa 80.000 Zivilisten gewaltsam. Hunderttausende wurden schwer verletzt, bei Bombenanschlägen verstümmelt, traumatisiert oder leiden unter den mittelbaren Kriegsfolgen wie vielerorts fehlender Wasser- und Stromversorgung und der katastrophalen medizinischen Versorgungslage. Trotzdem schiebt Deutschland Flüchtlinge dorthin ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehr, so die Begründung. 14.000 Irakern und Irakerinnen wurde seit dem Sturz Saddams bereits der Flüchtlingsschutz entzogen. Langfristig sind bis zu 40.000 irakische Flüchtlinge von Abschiebung bedroht. Die ersten Abschiebungen haben bereits stattgefunden. Systematisch wird der Asyl-Schutz für irakische Staatsangehörige widerrufen. Durch die Aberkennung von Rechten sollen sie zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden. “Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge aus dem Irak schafft es überhaupt, nach Europa zu gelangen. Trotzdem wird den allermeisten irakischen Flüchtlingen in Deutschland ein asylrechtlicher Schutz versagt“ Evangelische Kirche Deutschland “Wer Flüchtlinge in den Irak abschiebt, verschließt die Augen vor der katastrophalen Sicherheitslage dort“ Amnesty International Deutschland Von Human Rights Watch über amnesty international und Pro Asyl, die evangelische Kirche Deutschlands, den UN-Flüchtlingskommissar, bis zu Irak-Hilfsorganisationen wie Wadi e.V. werden die Abschiebungen und Asylwiderrufe massiv kritisiert. Der Krieg im Irak hat zu einer riesigen Fluchtbewegung geführt, und nur ein Bruchteil der Irak-Flüchtlinge erreicht Deutschland. 2 Million Flüchtlinge halten sich allein in Syrien und Jordanien auf. Hinzu kommen 1,8 Millionen Binnenvertriebene. Der größte Teil von ihnen hält sich in Flüchtlingslagern im Nordirak auf. Laut amnesty international ist dies die größte Flüchtlingskrise in der Region seit 60 Jahren. * Deutschlands Antwort auf das Flüchtlingselend: Abschottung, Abschiebung und Zermürbung!* Zunächst wird in den Nordirak abgeschoben. Dieser Landesteil sei sicher,so die Innenminister. Dies ist blanke Realitätsverweigerung: Am 14.August starben 400 Menschen bei einem Doppel-Anschlag in der Nähe von Mosul (Nordirak). 35 Tote am 13.Mai 2007 bei einem Bombenanschlag in Makhmur (Nordirak). 19 Tote am 9. Mai 2007 bei einem Selbstmordattentat in Erbil (Nordirak). In der nordirakischen Stadt Kirkuk kommt es täglich zu Entführungen, offenen Schießereien und Anschlägen. Seit Wochen finden Angriffe der Türkei und des Irans auf den Nordirak statt. Kurdische Dörfer wurden bombardiert, Wälder in Brand geschossen.Die Türkei hat den Einmarsch in den Nordirak beschlossen. Türkische Truppen sind bereits an der Grenze aufmarschiert und werden täglich verstärkt. Der Zusammenhang mit dem Referendum über die Zugehörigkeit der Provinz Kirkuk, in der sich riesige Ölvorkommen befinden, zum kurdischen Autonomiegebiet liegt auf der Hand. Auch die sozioökonomische Situation ist verheerend. Einer kleinen Schicht, die von internationaler Aufbauhilfe profitiert, steht eine große verarmte Bevölkerung gegenüber, die von den Geldüberweisung ihrer im Ausland lebenden Familienangehörigen abhängig ist. Diese kritische Situation wird durch die Abschiebungen aus Deutschland nun noch verstärkt. Der Nordirak soll nun auch noch Menschen aufnehmen und versorgen, die nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland keine Bindungen mehr an ihr Herkunftsland haben und nicht wissen, wie sie dort überleben sollen. Während versucht wird, die Abschiebungen dadurch zu rechtfertigen, dass es nur um “Schwerkriminelle” gehe, sehen die Abschiebeerlasse der Innenminister ganz anders aus: Abgeschoben werden sollen alle, die zu einer Geldstrafe ab 50 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, selbst wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurden. Davon betroffen sind viele Iraker und Irakerinnen, die während Saddam Husseins Diktatur Geld an ihre hungernden Familien im kurdischen Nord-Irak geschickt haben und damit gegen das Wirtschaftsembargo verstoßen haben. Mit dem Straftäterargument soll der Weg für die Abschiebungen freigemacht werden. Die Abschiebung der übrigen Irakerinnen und Iraker ist nur aufgeschoben. Bis dahin erhalten die irakischen Flüchtlinge Duldungen. Sie werden in Lager gesteckt, erhalten Arbeitsverbote und ihre Kinder dürfen in der Regel keine Ausbildung und kein Studium beginnen. Eine Lebensperspektive lässt sich mit der ständigen Abschiebeangst sowieso nicht aufbauen. Dahinter steckt ein Konzept: Durch unerträgliche Lebensumstände und permanente Angst sollen die IrakerInnen zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden. *Wir fordern: - Einen sofortigen Abschiebestopp der Irakerinnen und Iraker - Ein Aufenthaltsrecht für irakische Flüchtlinge*