bargeld statt gutscheine

Das diskriminierende Gutscheinsystem für Flüchtlinge in Göttingen ist Geschichte! In der Stadt wurde bereits Ende Februar Bargeld ausgezahlt und auch der Landkreis hat angekündigt, künftig keine Wertgutscheine mehr auszugeben. Da noch zahlreiche Gutscheine im Umlauf sind, läuft der Gutscheintausch vorerst weiter.

In Anwesenheit der Filmemacher*innen Am kommenden Montag wird vor dem Göttinger Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Gutscheinsystem geführt. Doch worum handet es sich bei dieser praktischen Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzt und was bedeutet das für den*die Einzelne*n? Der Film “Wechselgeld? Gibts nicht!” zeigt unmissverständlich auf, wie Gutscheine gleichermaßen für institutionelle wie alltäglichen Rassismus stehen. Nicht nur, dass Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus eine Sonderbehandlung erfahren – wer an der Kasse mit Gutscheinen bezahlt, hat definitiv mit Schikanen und Diskriminierungen zu kämpfen. Der Film begleitet mit versteckter Kamera mehrere Flüchtlinge bei etwas eigentlich ganz alltäglichen – Einkaufen. Dabei wird deutlich wir Rassismus Wirkung entfaltet und zugleich, dass dieses System nicht allein von Parlamentarischer Seite am Laufen gehalten wird, sondern von allen die daran partizipieren. Gleichzeitig dokumentiert der Film der Erfurter Filmpiraten aber auch Formen des Widerstands und solidarischen Organisierung gegen rassistische Praktiken. Do, 21.02.12 – 20 Uhr – JuzI Barraum, Göttingen

Die designierte Niedersächsische Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die ohnehin zweifelhafte Rechtsauffassung der scheidenden Landesregierung bezüglich der Frage "Bargeld oder Gutscheine" wird nicht weitergeführt; der Umstellung auf Bargeld steht nichts mehr im Wege. Die Gutscheingruppe fordert Stadt und Landkreis auf, die Umstellung auf Bargeldauszahlung zum nächsten Zahlungstermin zu veranlassen.

Stadt und Landkreis Göttingen halten an der bisherigen Gutscheinvergabepraxis fest, an deren Rechtmäßigkeit erhebliche Zweifel seitens des Sozialgerichts vorgebracht werden. Eine Hauptverhandlung in dieser Sache findet am 25.02.2013 in Göttingen statt.

Nun hat es auch das Sozialgericht festgestellt: Die Stadt Göttingen hätte die Nachzahlungen, die einigen Flüchtlingen aufgrund des AsylbLG-Urteils des BVerfG zustanden, in Bargeld statt in Wertgutscheinen auszahlen müssen. Und auch das Innenministerium in Hannover will sich nicht mehr so recht über den vorauseilenden Gehorsam aus Göttingen freuen.

Die Besetzer_innen schreiben: Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen ...

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Vor dem Sozialgericht Gericht geht es am 12. Dezember in drei Verfahren darum, ob die Stadt auch künftig an ihrer Beton-Haltung in Sachen Wertgutscheine für Flüchtlinge festhalten kann. Eine neue, anwaltliche Stellungnahme untersucht die verschiedenen rechtlichen Aspekte der Frage "Bargeld oder Gutscheine".