bargeld statt gutscheine

Die Einführung des AsylbewerberInnenleistungsgesetzes vor 15 Jahren bedeutete eine neue Qualität der kontinuierlich fortschreitenden Entrechtung und Entwürdigung von Flüchtlingen. Zwangsunterbringung in Massenunterkünften, ungenügende Existenzsicherung, diskriminierende Versorgungspraktiken, Residenzpflicht, mangelhafte medizinische Versorgung und faktisches Arbeitsverbot sind Beispiele. Auf der Veranstaltung soll dieser staatliche Rassismus thematisiert und an Hand der Niedersächischen Gutscheinpraxis tiefergehend erläutert werden. Ort: Universität Göttingen, ZHG 003, Platz der Göttinger Sieben 5 Zeit: Dienstag, 9.12.08, 20 Uhr

Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Seit nunmehr 15 Jahren gibt es zweierlei Existenzminima in Deutschland. Asylsuchende und viele Menschen mit Duldung werden von Staats wegen in eine Situation gebracht, in der in Zeiten steigender Lebensmittelpreise kaum noch das bloße physische Existenzminimum gedeckt ist. Unverändert stehen den Empfängern von Asylbewerberleistungen 1,36 Euro pro Tag und Person für den persönlichen Bedarf zur Verfügung. Mit diesem ihnen einzig zur Verfügung stehenden Bargeldbetrag müssen sie die Kosten für den ÖPNV, Telefongespräche, Porti u.a. bestreiten.

Nachdem die Umsetzung des Beschlusses zur Abschaffung des Wertgutscheinsystems im Landkreis Göttingen monatelang herausgezögert wurde, ist die von Landrat Schermann herbeigesehnte Anweisung der Fachaufsicht endlich eingegangen:

Flüchtlingsrat wirft Landesregierung Kaltherzigkeit und soziale Härte vor Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds. Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag über Kommunen beschwert, die sich für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, und das Verhalten von Amtsärzten kritisiert, die durch Stellungnahmen zum Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge Abschiebungen verhindern (s. unten). Der Innenminister bezieht sich dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und Kreistagen, die eine der Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber Flüchtlingen fordern.

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9. Mai zurückzunehmen, in dem die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge beschlossen worden war. Flüchtlinge sollten künftig die ihnen zustehenden Leistungen in Bargeld erhalten. Landrat Schermann scheiterte mit seinem politisch motivierten Ansinnen, die Mehrheit der Abgeordneten davon zu überzeugen, die damalige Entscheidung sei rechtswidrig gewesen.

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 6. Juli 07 die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge mit CDU-SPD-Mehrheit in letzter Minute gestoppt und hält somit an dem noch im Februar als "diskriminierend" und "bevormundend" bezeichneten System fest. Damals stimmte auch die SPD-Fraktion einer interfraktionell eingebrachten Resolution für die Abschaffung der Gutscheine zu. Jetzt schmetterten die SPD-Abgeordneten sogar die von der FDP und der antragstellenden GöLinken vorgeschlagene Überweisung in den Sozialausschuss ab und verhindern damit eine weitere parlamentarische Diskussion.

Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. In einem entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung, die Gutscheinregelung sei "diskriminierend" und bedeute für die Betroffenen "Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung". [1] Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linkspartei und WLG angenommen. CDU und FDP lehnten den Antrag ab. Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis weigern sich jedoch bisher, den Beschluss umzusetzen. Das heißt Flüchtlinge erhalten derzeit weiterhin die ihnen zustehenden Leistungen in Form von Gutscheinen. >>>

Auf diesem werden nicht nur rassistische Haltungen und Äußerungen innerhalb der Bevölkerung, sondern auch der staatlich institutionalisierte Rassismus unter die Lupe genommen. Wir werden einige TATORTE des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus aufsuchen, in denen Menschen in Göttingen systematisch entrechtet werden. Hierzu sind alle interessierten Menschen eingeladen, die mal einen Blick hinter die polierte Fassade der „Stadt, die Wissen schafft“ werfen wollen.

Soliparty der Gutscheingruppe Samstag, 24. Februar 2007, 22 Uhr, JuZI Göttingen. Alle sollen bleiben nur die Gutscheine nicht! Weg mit dem rassistischen Gutscheinsystem. Kommt zahlreich am 24. Februar ins JuZI, Bürgerstraße 41, Göttingen.

Im September hat sich die die Firma Sodexho Pass GmbH, die ja von der Stadt Göttingen mit der Abwicklung des Wertgutscheinsystems beauftragt ist, in einem Schreiben an die Akzeptanzstellen gewandt. Darin fordert Sodexho, die von den Verwendern ausgestellten Vollmachten dürften nicht (mehr) akzeptiert werden. Damit macht die Firma den Gutscheintausch und überhaupt das Einkaufen mit Vollmachten für Flüchtlinge unmöglich. Aktuelle Infos auf der Seite der Gutscheingruppe: http://bargeldstattgutscheine.de.tf/

Flüchtlinge mit prekärem Aufenthaltsstatus erhalten das ihnen zustehende Geld in Niedersachsen nicht in bar sondern in Form spezieller Gutscheine, für die nur bestimmte Produkte in einzelnen Läden gekauft werden können (mal von einem geringen 'Taschengeld' abgesehen). Für die Betroffenen bedeutet diese rassistische Praxis Bevormundung und Demütigung, sowie die an jeder Kasse sichtbare Abstempelung als unerwünschte Person. ... Um sich gegen die durch die Gutscheinpraxis geschaffenen Probleme zur Wehr zu setzen, wird in Göttingen seit Jahren ein Gutscheinumtausch organisiert. Bei diesem Tausch können und sollen alle mitmachen und dazu aufzurufen ist ein wesentliches Anliegen dieses Textes: