31.12.06// 100 Tage und kein Bleiberecht! - Vorschlag zu einem Aktionstag im Februar 2007

unsere Vorsätze für 2007... Hallo liebe Leute! Zum Jahreswechsel möchten wir mit euch unsere besten Vorsätze fürs nächste Jahr teilen: Auch 2007 soll es mit der Bleiberechtsforderung weitergehen! Deshalb schicken wir euch diesen Vorschlag für einen Aktionstag, um in die Puschen zu kommen, bevor der Zug der Gesetzgebung und der öffentlichen Debatten ums Bleiberecht abgefahren ist. Oder anders: Wir sehen in der bevorstehenden Debatte ums „Bleiberecht 2“ eine Chance, die Forderung nach dem bedingungslosen Bleiberecht für alle weiter zu bringen. Allerdings erscheint uns diese Aussicht nicht ganz ungetrübt, denn noch immer steht die Umsetzung des Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz ins Haus – mit vielen Verschärfungen, die wir bisher höchstens am Rande kritisiert haben. Das Änderungsgesetz ist der Rahmen für das „Bleiberecht 2“. Dessen Verabschiedung wird mit einer Reihe Verschärfungen verabschiedet werden, die es in sich haben: Seit einem Jahr sind die Entwürfe bekannt und außer einem Papier von Proasyl hat es bisher wenig dazu gegeben. „Mehr Abschottung, mehr Haft, weniger Integration“, so fasst Proasyl den Entwurf zusammen: www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/stellungnahmen/Stellungnahme_PA__nderungsgesetz_31.1.2006.pdf Die Änderungen betreffen in vielen Punkten die Abläufe der Ab- und Rückschiebungen, Familiennachzug. Dabei handelt es sich um gruselige Vorschläge, wie etwa, dass Angestellte der Ausländerbehörden befugt werden, MigrantInnen verhaften zu können. Mit dem Protest 2006 – von den vielen lokalen Initiativen, über den Papiere-für-alle-Aktionstag zur grandiosen Demo in Nürnberg – wurde einiges erreicht: In erster Linie, dass der Protest breiter geworden ist und dass es im Vorfeld der IMK-Entscheidung eine sehr aufgeschlossene und kritische Berichterstattung gegeben hat. Sie war sogar resistent gegen die Mogelpackung, die öffentlich als „Bleiberechtsregelung“ verkauft wurde. Denn auch nach dieser Regelung hagelte es Kritik von vielen Seiten. In Nürnberg hat sich die Linie der Hardliner Schünemann und Beckstein durchgesetzt, in einem zweiten Schritt – so wurde es von der Ministerrunde angekündigt – soll im Frühjahr 2007 in Berlin das „Bleiberecht 2“ verabschiedet werden. In der Zwischenzeit wollen wir mit einem Aktionstag unsere Kritik und Forderungen anbringen. Uns schwebt ein dezentraler Aktionstag Ende Februar vor, der inhaltlich zu zwei Seiten ausholen könnte: Rund um den 100. Tag des Inkrafttretens ziehen wir Bilanz, wie die Regelung umgesetzt wurde und knüpfen unsere Forderungen für die anstehende Entscheidung der großen Koalition an. Also eine Bilanz über die Schwierigkeiten und Ausschlüsse der Regelung, die sicher in vielen Städten z. Zt. offensichtlich werden: Ausschluss wegen Überschreitung der Anzahl der Tagessätze, Unsicherheit, ob für das vage Bleiberecht alle laufenden verwaltungsrechtlichen Verfahren aufgegeben werden, die zwar oft unsicher sind, aber im Ergebnis besser sein können. Welche Auswirkungen hat der Ausschlussgrund „Täuschung“? - für viele Flüchtlinge ein legitimes Mittel zum Schutz vor Abschiebung und oftmals schlicht ein Konstrukt der Ausländerbehörden. Kritik am Instrument der „Verpflichtungserklärungen“. ... Und was ist eigentlich mit den Illegalisierten? Zumindest wenn es um die Bleiberechtsregelung geht, scheinen sie auch für uns zu einem Tabu geworden zu sein. Also konkret könnte es so aussehen, dass lokal die Auswirkungen (Auslassungen) der Bleiberechtsregelung dokumentiert werden und wir dies verknüpfen mit der Forderung nach einem generellen Bleiberecht / einer Legalisierung. Ein zweiter inhaltlicher Punkt müsste aber ebenfalls berücksichtigt werden: In ihrem repressiven Geschick hat die große Koalition die Verabschiedung des „Bleiberecht 2“ verknüpft mit dem Änderungsgesetz. (s.o.) Das Kalkül ist schlicht und bekannt: mit dem Bleiberecht sollen die Verschärfungen erkauft werden. Aber wir sollten versuchen, die Änderungen mit in unsere Kritik einzubeziehen und diese weitere Kreise ziehen lassen... Aktionstag *** Motto *** Aktionsformen Der 25.2.07 ist der 100. Tag nach Inkrafttreten der Regelung. Unser Vorschlag wäre, rund um diesen Sonntag Aktionen stattfinden zu lassen. z. B. am 26. 2. Kundgebungen, go-ins und ähnliches bei Ausländerbehörden oder Parteibüros zu machen und dabei die Bilanz zu präsentieren. Oder bereits am Freitag/Samstag zuvor die vielen lokalen Bilanzen in Pressekonferenzen oder bei Kundgebungen zu veröffentlichen. Es könnten unterschiedliche Aktionen neben- und nacheinander stattfinden oder es gelingt, sich auf einen gemeinsamen Termin zu einigen. Sinnvoll wäre es jedenfalls, eine zusammenfassende gemeinsame Stellungnahme / Presseerklärung zu machen. Auch gibt es durch die verschiedenen möglichen Schritte wiederum Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen. insbesondere für die Dokumentationen bietet sich die Zusammenarbeit mit Beratungszentren etc. an. Mit der Ideensammlung sind wir noch ziemlich am Anfang. Ebenso wie mit der Suche nach einem Motto: „gut gemeint und nicht gekonnt“ vs. „schlecht gemeint und gut umgesetzt“ „Papiere her!“ .... Wir freuen uns auf eure Beiträge! Vielleicht bietet auch das g8-Migration-Treffen in Berlin Anfang Januar eine Möglichkeit zum direkten Austausch. Den Münchener Vorschlag aufgreifend, versuchen wir, diesen Beitrag ebenfalls im Bleiberechtswiki zur Diskussion zu stellen. euer antirassismusplenum göttingen, 31.12.06