100-tage

Am 24. Februar 2007 wird der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Mit einem Aktionstag wollen die Träger der Kampagne "Hier geblieben!" sowie viele Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen auf die weiter bestehende Notwendigkeit einer umfassenden gesetzlichen Bleiberechtsregelung aufmerksam machen und laden dazu ein, sich zahlreich mit vielfältigen Aktionen zu beteiligen.

Bereits kurz nach der Verabschiedung der Bleiberechtsregelung wurden von Flüchtlingsorganisationen die engen Kriterien der Regelung kritisiert. Rechtsexperten vermuteten, dass lediglich 10 bis 20 Prozent der knapp 200.000 Geduldeten ein Bleiberecht erhalten würden. Diese pessimistischen Prognosen sind hundert Tage nach Inkrafttreten der Regelung in der realen Umsetzung unterboten worden: In Göttingen konnten bisher lediglich 0.5 Prozent der Geduldeten ein Bleiberecht erhalten. Aus diesem Grund ruft das Göttinger „Aktionsbündnis Bleiberecht“ auf zu einem Aktionstag am Donnerstag, den 22.2.07. Dieser beginnt um 14 Uhr mit einer Demonstration zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus. Start ist Am Markt / Gänseliesel.

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Bleiberechtsgruppen am kommenden Wochenende in 16 Städten gegen die schleppende Umsetzung der Bleiberechtsregelung protestieren. In Niedersachsen haben bisher lediglich 49 von insgesamt 22.600 Geduldeten ein Bleiberecht erhalten. In Göttingen liegt die Quote bei unter 0.5%! Für den Donnerstag ruft das Göttinger „Aktionsbündnis Bleiberecht!“ auf zu einer Demonstration zur Ausländerbehörde.

Demonstration zur Ausländerbehörde in Göttingen! Donnerstag, 22.2.07 -- Start: 14 Uhr -- Am Markt / Liesel 100 Tage nach Inkrafttreten der Regelung ziehen wir Bilanz: In Göttingen haben seit November 0,5 % der geduldeten Flüchtlinge und Migrant_innen ein Bleiberecht erhalten! Von insgesamt 1301 geduldeten Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen bekamen bis jetzt lediglich 7 ein Bleiberecht. Der Grund: Die Regelung der Innenminister ist eine Aneinanderreihung von Ausschlusskriterien. Die Behörden in der Region nutzen zudem ihren Ermessenspielraum aus, um die Zahl der Begünstigten noch kleiner zu halten.

In den vergangenen Tagen ist der Streit um eine weitergehende Bleiberechtsregelung erneut entfacht. Der CDU- Innenminister Niedersachsen Schünemann und der demontierte bayrische CSU-Ministerpräsident Stoiber kündigen ihren Widerstand gegen eine Initiative der Bundesregierung an. Diese hatte sich vor einigen Tagen auf eine zweites, evtl. weitergehendes Bleiberecht geeinigt. Die Regelung soll Anfang März vorgelegt werden. Derweil wird offensichtlich, dass die Regelung der Innenministerkonferenz völlig ins Leere geht: Die ersten Zahlen aus Göttingen zeigen: Von insgesamt über 1100 Geduldeten in Stadt und Landkreis haben bisher 4 Personen ein Bleiberecht erhalten! Auf der Veranstaltung zur Bleiberechtsregelung in Göttingen am 31.1. wurden für die nächsten Wochen Proteste gegen die restriktive Umsetzung beschlossen: Am kommenden Mittwoch, den 08.02.2007 um 19h findet das nächste Vorbereitungstreffen im Haus der Kulturen (Hagenweg 2e, hinter der Musa) hierzu statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. >>>

Zum Jahreswechsel möchten wir mit euch unsere besten Vorsätze fürs nächste Jahr teilen: Auch 2007 soll es mit der Bleiberechtsforderung weitergehen! Deshalb schicken wir euch diesen Vorschlag für einen Aktionstag, um in die Puschen zu kommen, bevor der Zug der Gesetzgebung und der öffentlichen Debatten ums Bleiberecht abgefahren ist. Oder anders: Wir sehen in der bevorstehenden Debatte ums „Bleiberecht 2“ eine Chance, die Forderung nach dem bedingungslosen Bleiberecht für alle weiter zu bringen.