100 Tage - Fotos und Beiträge vom Aktionstag in Göttingen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "100 Tage und kein Bleiberecht" waren in Göttingen am Donerstag, 22.2., rund 200 Menschen auf der Straße: Für ein bedingungloses Bleiberecht! Aus der Innenstadt ging es zur Ausländerbehörde. Während der Demo standen die lokalen Erfahrungen mit der Bleiberechtsregelung der IMK im Vordergrung. Wir haben deshalb hier einige der Beiträge und Fots zur Demo dokumentiert: Ein Flugblatt zur Umsetzung der Regelung: >>>Seite 1<<< und >>>Seite 2<<< Redebeitrag des Projekt Roma Centar Göttingen e.V. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Passantinnen und Passanten, wir sind ein Bündnis von Roma, Aschkali, Ägyptern und anderen Flüchtlingen aus Göttingen und dem Umkreis. Wir begrüßen Euch herzlich zu dieser Demonstration gegen die Bleiberechtsregelung der Innenminister. Uns liegt etwas am Herzen, das wir mit diesem Redebeitrag zum Ausdruck bringen möchten. Wie sie vermutlich aus den Medien erfahren haben: Am 17. November 2006 haben die Innenminister der Bundesländer eine Bleiberechtsregelung verabschiedet. Ein Teil der rund 180.000 geduldeten Flüchtlinge sollen ein Bleiberecht erhalten. Die Innenminister verabschiedeten diese Regelung auf Grund des großen Drucks von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, vor allem auf Grund des Drucks von Flüchtlingen und Unterstützenden. Seit dem sind nun fast 100 Tage vergangen und wir wollen Bilanz ziehen. Wenn man einen Blick auf die Inhalte der Bleiberechtsreglung wirft, merkt man aber sofort, dass von einem Bleiberecht keine Rede sein kann. Ein echtes Bleiberecht, das der Lebenssituation der geduldeten Flüchtlinge gerecht wird, sieht anders aus. So sieht die Regelung der Innenminister vor, dass Geduldete nicht nur einen Arbeitsplatz nachweisen müssen. Es gibt zudem auch einen langen Katalog von Ausschlussgründen für ein Bleiberecht. Dies führt dazu, dass voraussichtlich 80 bis 90 Prozent der Geduldeten keine Chance auf ein Bleiberecht haben werden. Die Innenminister der Länder haben selbst angekündigt, dass nur 20.000 der insgesamt 180.000 Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Wo liegen die Probleme für uns Flüchtlinge? Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktlage ist es schwer, eine Arbeit zu finden. Aber selbst wenn wir eine Arbeit finden, wird uns ein Bleiberecht nur für zwei Jahre gewährt. Also selbst diejenigen, die nach dem Erlass der Innenminister ein Bleibrecht bekommen, erhalten es nur befristet. Sie müssen auch in Zukunft ihr „Wohlverhalten“ und ihre „Leistungsfähigkeit“ nachweisen, sonst werden sie abgeschoben. Von einem gesicherten Aufenthaltsstatus kann man hier also nicht sprechen, sondern eher von einem Gnadenrecht, das mit scharfen Sanktionen verbunden ist. Die Innenminister und Behörden behaupten: Wir bekommen eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn wir unseren Lebensunterhalt selbst sichern können. Wir sagen aber hier laut und deutlich, damit es auch die Sachbearbeiter der Ausländerbehörde mitbekommen: 1.Sie – das Arbeitsamt und die Ausländerbehörde – haben in den letzten Jahren systematisch verhindert, dass wir eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz bekommen konnten. 2.Sie – die Mitarbeiter der Göttinger Ausländerbehörde – haben uns in den vergangenen Jahren Sprachkurse verweigert, die eine Jobsuche erleichtern würden. Wie sollen wir angesichts dieser Situation nun in kürzester Zeit eine Arbeit finden? Flüchtlinge werden seit Jahren systematisch aus dieser Gesellschaft ausgegrenzt. Die so genannte Bleiberechtsregelung ist ein weiterer Schritt in dieser Ausgrenzungsstrategie. Wir lehnen das ab. Wir sagen: „Nein“ zu dieser Bleiberechtsreglung und „Ja“ zu einem bedingungslosen Bleiberecht für alle. Zwar sind die Abschiebungen von einigen Flüchtlingen bis zum September ausgesetzt, damit sie sich eine Arbeit suchen können. Unter diesen Bedingungen Arbeit zu finden, ist aber, wie gesagt, nahezu unmöglich. Das zeitweilige Aussetzen der Abschiebungen sorgt nur dafür, dass ab September um so härter abgeschoben wird. Wir müssen also weiterhin in Angst und Ungewissheit leben. Der überwiegende Teil der von uns nach Deutschland geflüchteten Roma und anderen Gruppen hat bis heute keinen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Statt dessen müssen wir jeder Zeit mit einer Abschiebung rechnen. Seit Jahren leben viele von uns ohne Zukunft und ohne Perspektive hier, weil wir lediglich „geduldet“ sind, d.h. keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Die Folgen sind besonders für unsere Kinder und die Jugendlichen katastrophal: Sie bekommen keine ausreichende Schulbildung eine Berufsausbildung wird ihnen verweigert wegen der Arbeitsverbote und wegen der gesetzlichen Bevorzugung von Deutschen auf dem Arbeitsmarkt können sie keine Arbeit aufnehmen. Wir müssen sehr beengt in kleinen Wohnungen z.B. im Rosenwinkel oder im Maschmühlenweg leben. Dies alles sind Bausteine einer systematischen Ausgrenzungspolitik. Diese soziale Entrechtung und die Unsicherheit unseres Aufenthaltsstatus nimmt unseren Kindern jegliche Motivation und Perspektive. Hinzu kommen weitere Formen der Ausgrenzung: Das Gesetz verbietet es uns zum Beispiel, den uns zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Das Gesetz verbietet uns zu arbeiten. Wir bekommen oftmals kein Bargeld ausgezahlt, sondern Sachleistungen, z.B. in Form von Wertgutscheinen. All diese Gesetze zielen darauf ab, uns zu entrechten. Uns soll das Leben hier so unerträglich wie möglich gemacht werden. Wir wurden durch Krieg und Verfolgung gezwungen, alles aufzugeben und hierher zu kommen, um zu überleben und eine Zukunft zu haben. Hier aber werden wir mit einer Politik der systematischen Verweigerung unserer sozialen und politischen Rechte konfrontiert. Diese Politik bedeutet die Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit und den Ausschluss aus der Gesellschaft. Im Grundgesetz steht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Die gilt aber offensichtlich nicht für uns Flüchtlinge. Wir möchten alle dazu aufrufen, Menschen, die von Ausgrenzung betroffen sind, zu schützen und zu unterstützen. Das so genannte Bleiberecht, das die Innenminister versprochen haben, ist eine glatte Lüge: kaum jemand wird durch die Bleiberechtsregelung einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen. Wir fordern daher: Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle! Wir fordern gleiche Rechte für alle!