"Hier geblieben" - Aktionsprogramm zur IMK in Berlin vom 31.5. bis 1.6.07

http://www.hier.geblieben.net/ Aktionsprogramm "Hier Geblieben!" Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO-Kinderrechte! 1. Termine zur Innenministerkonferenz in Berlin vom 31.05. - 01.06.07 2. Termine zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes 3. Aufruf zu den Aktionstagen gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz (IMK) _____________________________________________ Aktionstage gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz (IMK) http://www.demos.bleiberechtsbuero.de http://www.hier.geblieben.net 1. Termine zur Innenministerkonferenz in Berlin vom 31.05. - 01.06.07 Do 31. Mai 10.30 - 12 Uhr Pressekonferenz PRO ASYL in der Strandbar Mitte, Monbijoustrasse 3 am Ufer der Spree, S-Bahn Hackescher Markt Präsentation zur Sommersaison 2007: Schäuble Reisen GmbH - Der One-Way Spezialist http://www.schaeuble-reisen.de Do 31. Mai 16 - 17 Uhr Treffpunkt 15.30 Uhr (Kunst-)Aktion: "Abgefertigt - Gegen die Verschärfung des Asylrechts" Unterstützung der Aktion des Künstlers Kurt Fleckenstein http://www.kurt-fleckenstein.com Ort: Pariser Platz (Brandenburger Tor) (S-Bhf. Unter den Linden, S-und U-Bhf. Friedrichstrasse) Do 31. Mai 19.30 Uhr "Hier geblieben!" Das Theater-Stück des GRIPS Theaters Werkstatt des Schiller-Theaters, Bismarckstrasse 110, U-Bahn Ernst-Reuter-Platz im Anschluss ab 21.00 Uhr: "Nacht des Bleiberechts" mit Filmen und Musik Fr 01. Juni 16.30 Uhr Kundgebung am Alexanderplatz (Weltzeituhr, S- und U-Bhf. Alexanderplatz) Demonstration zum Brandenburger Tor (Pariser Platz) Fr 01. Juni 11 Uhr und 19.30 Uhr "Hier geblieben!" das Theater-Stück des GRIPS Theaters Werkstatt des Schiller-Theaters Im Anschluss ab 21 Uhr an die Abendvorstellung "Bleiberechtsparty" u.a. mit den "Zaungästen" Kartenbestellungen: 030/ 397 47 40 (Vormittag); 397 47 477 (Abend) Die IMK selbst tagt im "Hotel Müggelsee Berlin", siehe http://www.berlin.de/sen/inneres/imk/index.html --> Fotos 2. Termine zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes Di 05. Juni 11 - 14 Uhr Dritter Teil der öffentlichen ExpertInnenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu den Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes (sog. "EU-Richtlinienumsetzungsgesetz"), u.a. zu den Punkten Bleiberecht und Flüchtlingsschutz. Ort: Paul Löbe Haus, Konrad Adenauer Str. 1 (gegenüber vom Kanzleramt), Raum 4900. Die genaue Tagesordnung wird Anfang nächster Woche hier veröffentlicht: http://bundestag.de/ausschuesse/a04/index.html Zuhörer der Anhörung zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz müssen sich vorher mit Angabe des Namens und Geburtsdatums beim Sekretariat des Innenausschusses des Dt. Bundestages telefonisch, per Fax oder mail anmelden, Tel. 030-227-32858, Fax -36994, innenausschuss@bundestag.de Ausweis mitbringen, Zugangskontrollen finden nach den auch an Flughäfen üblichen Standards statt. Voraussichtlich am 13.06. wird der Innenausschuss dann in nichtöffentlicher Sitzung ggf. noch vorzunehmende Änderungen des Gesetzentwurfs beschließen. Do 14. Juni 16.30 Uhr (Tag X) Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt Moabit 101, U-Bahn Turmstrasse anlässlich der für diesen Tag gegen Mittag vorgesehenen endgültigen Beschlussfassung (2. und 3. Lesung) im Deutschen Bundestag über die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes. Voraussichtlich am 6. Juli 07 soll dann auch der Bundesrat die geplanten Gesetzesverschärfungen bestätigen. 3. Aufruf zu den Aktionstagen in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz und zur Innenministerkonferenz (IMK) Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahllose Verschärfungen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr. Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige. An der Flickschusterei der Änderungsentwürfe, die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen, wird der Charakter der bundesdeutschen Politik deutlich: Sie ist rückwärtsgewandt und inhuman. Die sichtbaren Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote (Quelle: ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU - Abschottungspolitik. Mit tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben. Wir leben in einem Deutschland, in einem Europa, wo ein rassistisch strukturiertes, globales Ausbeutungsgefälle geschaffen wurden, durch Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer, durch Freihandelszonen, durch Schuldenpolitik u.v.m. Das ganze wird gesichert durch eine (militärische) Migrationskontrolle, durch erpresserische Rückübernahmeabkommen, vorgelagerte Flüchtlingscamps an den europäischen Außengrenzen etc. Es sind die G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WHO, IWF und Weltbank diese globalen Ungerechtigkeiten weiterentwickeln. Die Schaffung von Zonen völliger Armut und extremen Reichtums für Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen. Deshalb stehen die Berliner Aktionstage am 24. Mai und am 1. Juni auch im Zeichen der Mobilisierung gegen den G8 - Gipfel in Heiligendamm. Jeder Tag, an dem wir still sind und unsere Stimmen nicht erheben, bedeutet einen Tag mehr Zeit für die Herrschenden zur Beschneidung von Rechten, immer mehr Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Es ist Zeit, dass wir unsere Stimme erheben und Zeichen setzen! Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen Ungleichheit und Diskriminierung! Für unsere Rechte! Für Gleichheit und Gerechtigkeit! Deshalb rufen wir alle auf, auf die Straßen zu gehen und sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen. Wir fordern: · Ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus · Bleiberecht für alle · Gleiche Rechte für alle UnterstützerInnen Aktionsprogramm Hier Geblieben! | BBZ Berlin | Berliner Bündnis gegen die Migrationspolitik der G8 (Agif, ADHF, Bir-kar, PAA, ARI) | Banda Agita | Jugendliche ohne Grenzen Berlin | Flüchtlingsrat Berlin | Jugendnetz Wetzlar | WIB (Wetzlarer Inititiative für Bleiberecht) | AG Interkulturelle Soziale Arbeit der ASFH Berlin | Ruthingeborg Rieß, Diplomsozialwissenschaftlerin | Galerie Olga Benario | Annika Hartmann | Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. | HAKRA-Projektinitiative gegen Diskriminierung und Rassismus aus der Minderheitenperspektive | Edeltraut Pohl, Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde, Ausländerarbeit, Berlin | Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE | Verein Iranischer Flüchtlinge e.V. | Berliner VVN-BdA e. V. | 2.Hamburger Frauenhaus | Behandlungszentrum für Folteropfer (bzfo) | Zentrum für Flüchtlingsdienste und Migrationshilfen (zfm) | Lutz Steinbrück | Sevim Dagdelen, MdB, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE | We Want Freedom Campaign | Hausprojekt Manti90 | Arbeitskreis Asyl der Katholischen Studierendengemeinde Edith Stein / Berlin | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V. | arab (antifaschistische revolutionäre aktion berlin) | Allmende e.V. -- Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur | Initiative gegen das Chipkartensystem | Kurdische Demokratische Gemeinde zu Berlin / Brandenburg | Palästinensische Gemeinde Berlin | Hessischer Flüchtlingsrat | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | AntiRassistische Initiative Döblin (ARID) | Berliner Sozialforum | Büro für medizinische Flüchtlingshilfe | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg | Flüchtlingsberatung des DW Potsdam e.V. | Refugio Thüringen, PsZF | Initiative für Begegnung