arbeitskreis asyl

Vortrag und Diskussion mit Harald Glöde von borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V. Die Veranstaltung soll die dramatische Situation von Migrant_innen in Nordafrika, die Ignoranz und den Kampf des Westens gegenüber den Flüchtlingen und den Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik beleuchten.

Die Kundgebung ist Teil eines dezentralen, bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, "Residenzpflicht", Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung.

Am 6. Dezember fand in Göttingen eine Kundgebung von etwa 150 Personen statt. Anlass bildeten die für den 7.12. und den 9.12. geplanten Massenabschiebungen in das Kosovo bzw. nach Serbien. Für den Flug am 7.12. war ursprünglich auch eine Familie aus Göttingen vorgesehen. Diese Abschiebung konnte zumindest vorerst abgewendet werden, da ein Asylantrag gestellt wurde.

Junge Roma im Wanderkirchenasyl wieder in Göttinger Kirche Europaweit hat es Empörung über die Zerstörung von Roma-Siedlungen in Frankreich und die darauf erfolgte Abschiebung der Menschen nach Bulgarien und Rumänien gegeben. Auch in Deutschland wird mit Kritik an der französischen Politik nicht gespart. So kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Hetze gegen Roma und deren Abschiebungen aus Frankreich. Die geplanten Abschiebungen von insgesamt 10.000 Roma aus der Bundesrepublik in den Kosovo erwähnt Herr Löning mit keinem Wort. Dabei gibt es seit Monaten immer wieder Kritik an den Abschiebungen in die Republik Kosovo. Amnesty International, Unicef, Pro Asyl, der Menschenrechtskommissar des Europarates und viele Initiativen fordern einen sofortigen Abschiebestopp, da Minderheiten im Kosovo keine Existenzmöglichkeiten haben, sondern in Verfolgung und Armut leben müssen. Neben der Kritik wehren sich die Betroffenen gegen die Abschiebungen. Seit 3 Monaten kämpfen 2 junge Roma in einem Wanderkirchenasyl für ihr Bleiberecht in Deutschland. Seit kurzem gewährt ihnen wieder eine Göttinger Kirche Asyl, die Evangelisch-Reformierte Gemeinde.

Antirassistische Arbeit und juristische Unterstützung kosten Geld. Ein Spendenaufruf...

Mobilisierungsveranstaltung zur bundesweiten Demonstration gegen den Abschiebeknast Büren. Zu Gast ein Referent des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Wann? Freitag, 17. September 2010, 20 Uhr Wo? Im Café Kabale, Geismar Landstr. 19, Göttingen.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung und Abschiebehaft versammelten sich am heutigen Montag 50 Personen in der Göttinger Innenstadt. Ein Redebeitrag thematisierte die aktuelle Situation in Göttingen, in einem weiteren wurde auf die für den 25.09.2010 geplante bundesweite Demonstration in Büren hingewiesen.

Die Abschiebemaschinerie in Niedersachsen dreht sich weiter. Trotz der verhinderten Massenabschiebung vom 22. Juni diesen Jahres sind das Innenministerium in Hannover und die Ausländerbehörde in Göttingen immer noch dabei, Abschiebungen zu planen und durchzuführen. Setzen wir am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung und Abschiebehaft, am Montag, den 30. August, der menschenverachtenden Asylpolitik und Alltagspraxis all unsere Kraft und Solidarität entgegen. Von 16 bis 17 Uhr wird es einen Infostand sowie eine Kundgebung auf dem Kornmarkt (Gänseliesel) geben.

Am 31. Juli 2010 fanden sich etwa 120 Menschen in der Göttinger Innenstadt zu einer Demonstration zusammen, um gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze zu protestieren. Die während der Demonstration gehaltenen Redebeiträge thematisierten die Suizide von Abschiebehäftlingen, die Situation von Menschen in Abschiebehaft und die rassistischen Zuschreibungen im deutschen Integrationsmodell, die zwischen "gutem Ausländer" und "bösem Ausländer" differenzieren. Zudem wurde ein Interview mit den seit dem 22. Juni im Kirchenasyl befindlichen Menschen verlesen. Die Demonstration forderte lautstark einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung der rassistischen Sondergesetze.

Mindestens 21 Personen aus Deutschland wurden zusammen mit zahlreichen anderen Menschen aus Skandinavien und Österreich am 22.6. diesen Jahres mit einer Maschine der Air Berlin in das Kosovo abgeschoben. Über den besagten Abschiebeflug, der aus Skandinavien kommend in Düsseldorf und später in Wien zwischenlandete, existiert ein persönlicher Erlebnisbericht einer Aktivistin aus Berlin, die sich zusammen mit einem Filmteam in Pristina aufhielt und dort die Ankunft beobachtete. Laut diesem Bericht befand sich auch eine Gruppe geistig behinderter Menschen aus Schweden unter den Abgeschobenen. Die aus der Bundesrepublik abgeschobenen Menschen kamen zum großen Teil aus Nordrhein-Westfalen. Nach den Plänen der deutschen Behörden hätten mit ihnen noch etwa 170 weitere Menschen an diesem Tag zwangsweise außer Landes befördert werden sollen, darunter auch 22 Personen aus Göttingen.

Am gestrigen Montag begleiteten erneut zahlreiche Unterstützer_innen von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge zur Ausländerbehörde der Stadt Göttingen. Diesmal ging es dabei primär um die Verlängerungen der Duldungen von vier Familien. Das Amt stellte in drei Fällen Verlängerungen von einem Monat in einem Fall eine Verlängerung von vier Monaten aus.

Im Fall einer anderen Familie hält die Ausländerbehörde offenbar an der unverzüglichen Abschiebung fest: Die Eltern, die sich derzeit in stationärer Behandlung in Göttinger Krankenhäusern befinden sollen offenbar unmittelbar nach ihrer Entlassung festgenommen und mitsamt ihres minderjährigen Sohnes in einer Linienmaschine abgeschoben werden.

Der Arbeitskreis Asyl fordert einen sofortigen Abschiebestopp für die betroffenen Menschen und überdies ein uneingeschränktes, generelles Bleiberecht. Der Arbeitskreis begrüßt das kontinuierliche Engagement der Unterstützer_innen und ihre Entschlossenheit trotz massiver polizeilicher Einschüchterungsversuche. Die Behördenbegleitungen sind ein wichtiger Baustein antirassistischer Praxis und bieten Interventionsmöglichkeiten gegen die alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen.

Am heutigen Vormittag trafen sich insgesamt etwa 100 von Abschiebung bedrohte Personen und Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um gegen die in wenigen Stunden vorgesehene Abschiebung von 22 Menschen aus Göttingen in die Republik Kosovo zu protestieren. Im Verlauf der Aktion hies es vom Leiter des Fachbereichs Ordnung, dass der Stadt Göttingen die Hände gebunden seien und keinerlei Ermessensspielraum bestünde. Demgegenüber forderten die von Abschiebung betroffenen Personen und ihre Unterstützer_innen die Sachbearbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde auf, ihren durchaus vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen. Die Ratsfraktionen wurden aufgefordert ihre gemeinsam verabschiedete "Resolution gegen Abschiebungen in die Republik Kosovo" vom September 2009 zu vertreten und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Abschließend erfolgte eine Spontandemonstration vom Neuen Rathaus zum Kornmarkt.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni sollten insgesamt 22 Personen aus der Stadt Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Mit Menschenketten gelang es etwa 80 Antirassit_innen, die Haustür der betroffenen Flüchtlinge zu blockieren und den Zugang für die Einsatzkräfte zu versperren. Diese brachen den Einsatz schließlich ab, ohne das Haus betreten zu haben. In der Zwischenzeit fanden drei junge Menschen Zuflucht in der Göttinger Christophoruskirche im Kirchenasyl. Zwei weiteren Familien gelang es, Asylanträge zu stellen, so dass nun vorerst ein Abschiebestopp besteht. Ein anderes Ehepaar ist aus gesundheitlichen Gründen im Krankenhaus aufgenommen worden. Bei einer achtköpfigen Familie aus dem Landkreis Göttingen und einer zweiköpfigen Familie aus der Stadt wurden die Abschiebungen durch das Verwaltungsgericht am 21. Juni gestoppt. Am Abend des 22. Juni kam es in der Göttinger Innenstadt zudem zu öffentlichen Protesten gegen die aktuellen Abschiebeversuche und durchgeführten Abschiebungen.

Am gestrigen Abend demonstrierten in der Göttinger Innenstadt rund 250 Menschen gegen die zu befürchtenden Abschiebungen von mindestens fünf Familien aus Göttingen in den Kosovo. Gefordert wurde eine Beendigung sämtlicher Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle. Bereits am Vormittag hatte im Kontext der drohenden Abschiebungen mehrerer Familien eine Ämterbegleitung stattgefunden. Zahlreiche Unterstützer_innen begleiteten die Familien bei ihrem Gang in die Ausländerbehörde, um eine Verlängerung der Duldung zu erreichen. Trotz eines vereinbarten Termins mit der zuständigen Sachbearbeiterin, war diese nicht anzutreffen.