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Afghanistan - Türkei - Kosovo - Die Liste der angeblich »sicheren Herkunftsstaaten« wird immer länger. Mit der Sicherheits- und Menschenrechtslage in diesen Ländern hat das aber nichts zu tun. Ab Monatg, den 20. Juni wird das Lampedusa-Bündnis mit einer Veranstaltung zu Afghanistan die Reihe über die aktuellen Zynismen deutscher Flüchtlingspolitik fortsetzen.

"Sehr geehrte Damen und Herren, seit fast 10 Tagen versuche ich telefonisch mit Ihnen einen Termin zur Verlängerung meiner Duldung zu vereinbaren. Aus bürokratischen Gründen war es Ihnen bis heute nicht möglich, mir einen Termin zu geben, obwohl meine Duldung seit nunmehr 4 Tagen abgelaufen ist..."

Arash D. has been imprisoned for over a month – for moving freely and “inciting” others to do the same. Arash has been central to the refugee protests across Germany which began in 2012. Since the march from Würzburg to Berlin and the hunger strike at the Brandenburg Gate in 2012, we’ve seen him as a committed No Border activist. Now he was in jail because of the hunger strike at Rindermarkt in Munich (2013), where he fought for the right to stay and freedom of movement....

Abschiebungen stoppen – Gemeinsam für ein besseres Leben Aktuell gibt es pro Jahr mehr als 10.000 Abschiebungen aus Deutschland. Jede dieser „Rückführungen“ bedeutet für die Betroffenen eine brutale Zerstörung von Lebensentwürfen, in vielen Fällen sogar eine existenzielle Bedrohung von Gesundheit und Leben. Doch Abschiebungen sind kein unabänderliches Schicksal: In verschiedenen Städten ist es engagierten Menschen gelungen, eine beachtliche Zahl von Abschiebungen zu verhindern. Seien auch wir Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie!

Nach dem Brandanschlag in Hamburg am 5.2.14, bei dem 3 Menschen starben, kamen in Göttingen am Freitagabend spontan 350 Menschen am Gänseliesel zusammen. Gemeinsam verliehen sie ihrer Wut und Trauer lautstark Ausdruck. Sie formulierten ihre Kritik an dem rassistischen Konsens in der Gesellschaft, der mit dem erneuten Brandanschlag seinen Höhepunkt erreicht hat sowie dem tödlichen Abschieberegime in der BRD und Europa.

Das Sterben ist Überall Am Abend des 05.02.2014 brennt eine mehrheitlich von Geflüchteten und Asylbewerber_innen bewohntes Haus in Hamburg. Eine 33 jährige Frau aus Pakistan sowie ihre sechs und sieben Jahre alten Kinder ersticken in den Flammen. Drei weitere Menschen, die im Land ohne faktisches Asylrecht ihren Tod finden. Am morgen des 06.02.2014 versucht eine Gruppe Geflüchteter, die seit Wochen an der marokkanischen Küste festgesetzt sind, den Sicherheitszaun der spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. Die spanische Gendarmerie eröffnet die Jagd mit Gummigeschossen und Tränengas

Das diskriminierende Gutscheinsystem für Flüchtlinge in Göttingen ist Geschichte! In der Stadt wurde bereits Ende Februar Bargeld ausgezahlt und auch der Landkreis hat angekündigt, künftig keine Wertgutscheine mehr auszugeben. Da noch zahlreiche Gutscheine im Umlauf sind, läuft der Gutscheintausch vorerst weiter.

Die designierte Niedersächsische Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die ohnehin zweifelhafte Rechtsauffassung der scheidenden Landesregierung bezüglich der Frage "Bargeld oder Gutscheine" wird nicht weitergeführt; der Umstellung auf Bargeld steht nichts mehr im Wege. Die Gutscheingruppe fordert Stadt und Landkreis auf, die Umstellung auf Bargeldauszahlung zum nächsten Zahlungstermin zu veranlassen.

Stadt und Landkreis Göttingen halten an der bisherigen Gutscheinvergabepraxis fest, an deren Rechtmäßigkeit erhebliche Zweifel seitens des Sozialgerichts vorgebracht werden. Eine Hauptverhandlung in dieser Sache findet am 25.02.2013 in Göttingen statt.

Entgegen unserer Meldung vom Dienstag vergangener Woche freuen wir uns, hier die Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zu posten: Erleichtert und glücklich können wir feststellen, dass nach der Landtagssitzung am vergangenen Freitag, an dem alle im Landtag vertretenen Parteien sich eindeutig und einstimmig für eine Rückkehr von Gazale, Schams und Gazi nach Hildesheim ausgesprochen haben, kein Zweifel mehr besteht: Gazale kommt in Kürze wieder nach Hause!

Am Donnerstag, den 20.09.2012, wurde der wegen Gewaltanwendung gegen einen Polizisten, während einer Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, angeklagte Antifaschist freigeprochen. Links zu Presseerklärungen: Erklärung des Angeklagten, Blog der SDAJ Göttingen, 20.09.2012 Pressemitteilung der Grünen Jugend Göttingen, 21.09.2012 Hier ein paar links zur Presse: NDR am 20.09.2012 Göttinger Tageblatt vom 20.09.2012 monsters of göttingen, 20.09.2012 monsters of göttingen, 20.09.2012 Stadtradio Göttingen, 20.09.2012