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Das Café Kabale präsentierte im März eine Ausstellung der Initiative "Kein Mensch ist illegal", die in mehr als 90 Plakaten eindrucksvoll auf die Zumutung Illegalisierter und Flüchtlinge im Alltag aufmerksam machte. Als eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde genau in diesen Räumlichkeiten an einem Sonntag morgen ihr Frühstück einnehmen wollte, zeigte sie sich unglaublich überrascht, als sie auf ihre Tätigkeit angesprochen und gebeten wurde, das Café zu verlassen. Sie sah sich dadurch dermaßen "diskriminiert", dass sich die Ausländerbehörde ein paar Tage später mit einem offiziellen Schreiben an das Kabale wandte, in dem von einem "Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz" die Rede ist. Erstaunlich, wie pikiert jene Ausländerbehörde, deren Alltag darin besteht, Menschen ein sicheres Leben hier zu verwehren, sie aus ihren Lebenszusammenhängen zu reißen und in existenz- bis lebensbedrohliche Situation in ihnen zum Teil fremde Länder abzuschieben, reagiert, wenn ihr dafür einmal ein Frühstück vorenthalten wird. Während das Kabale sich für sein couragiertes Einstehen gegen den rassistischen Alltag in Göttingen nun verantworten soll, wollen wir nicht unkommentiert lassen, dass die diskriminierende Arbeit der Ausländerbehörde ungestört weiter gehen kann. Am 8. April findet nun eine Kundgebung in Göttingen statt, um auch vor Ort den vielfältigen Protest öffentlich weiterhin spürbar zu machen, die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung zu untermauern, dem couragierten Handeln Einzelner den Rücken zu stärken und unsere Solidarität mit allen von Abschiebebedrohung und rassistischer Politik Betroffenen Ausdruck zu verleihen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit der gemeinsamen Fahrt zur Demonstration gegen Abschiebung nach Hannover.

Das Kirchenasyl in der Moringer Liebfrauenkirche konnte am heutigen Freitag beendet werden, nachdem es der Familie ermöglicht werden konnte, persönlich einen Nachfolgeasylantrag bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig zu stellen. Damit ist die Gefahr der Abschiebung vorerst abgewendet und die Familie kann wieder in ihre Wohnung zurückkehren. Der Arbeitskreis Asyl freut sich ist über den Ausgang des Kirchenasyls und dankt der Kirchengemeinde für die tatkräftige und mutige Unterstützung.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Deshalb hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen zusammen gefunden, um Initiative zu ergreifen. Wir werden wir uns einmischen, wenn politisches Engagement und Proteste gezielt kriminalisiert werden. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen.

Im März 2010 ist zunächst ein dokumentarischer Reader erschienen, ab April folgt eine Reihe von neun Veranstaltungen. Viele weitere Informationen gibt es zudem unter politische-justiz.org.

Seit 16. März befindet sich eine fünf-köpfige Familie in der Moringer Pfarrkirche im Kirchenasyl, um der drohenden Abschiebung in das Kosovo zu entgehen. Eigentlich hätten sie am 17. März in einem Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina sitzen sollen.

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter. Am Mittwoch, 17. März, startet ein weiterer Abschiebeflug in den Kosovo, für den auch neun Menschen aus Göttingen gemeldet wurden.

Es ist fast unmöglich geworden, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Fernab existieren rassistische Sondergesetze, die Menschen in einem laufenden Asylverfahren oder Personen mit Duldungen das Leben ind der BRD zur Hölle machen. Erst vor wenigen Tagen hat sich ein junger Mann in einem Hamburger Abschiebegefängnis das Leben genommen.

Besetzungen von Parteibüros für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Kosovo und für ein dauerhaftes Bleiberecht für alle

Am heutigen Montag, den 1. März 2010, wurden um 11 Uhr die Parteibüros der SPD und der Grünen in Göttingen besetzt. Die Besetzer_innen wollten durch ihre Aktion auf die drohenden Massenabschiebungen von Roma und Ashkali in das Kosovo aufmerksam machen. Über die Faxgeräte der Parteien wurde eine Pressemitteilung verschickt.

Veranstaltung mit Rechtsanwalt Waldmann-Stocker | Haus der Kulturen, Göttingen | Donnerstag‭, den ‬28.1.2010 | ‬18.30 Uhr

In Göttingen werden Abschiebungen mit zunehmender Intensität und Brutalität durchgeführt. Die Veranstaltung soll ‭‬eine Verknüpfung ‬herstellen zwischen den noch möglichen juristischen Schritten und den Protesten von Roma,‭ ‬Ashkali und UnterstützerInnen.

Am 20. Januar wurde Gani Rama, einer der vielen Roma, die aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden sollen, von der Polizei beim Göttinger Landgericht verhaftet und später in den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen verschleppt. Zuvor kamen innerhalb kurzer Zeit 80 Menschen zusammen, die vor dem Gerichtsgebäude gegen die bevorstehende Abschiebung protestierten. Die Polizei zog massiv Kräfte zusammen, um die Abschiebung durchzusetzen. Am Nachmittag fand eine Spontandemonstration gegen die brutale Abschiebepolitik der BRD statt.

Am Montag, den 11. Januar 2010 demonstrierten 200 Menschen in der Göttinger Innenstadt lautstark und kraftvoll gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht. Anlass der Demonstration sind die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Göttingen. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, elf Personen mit einem Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina zwangszuverfrachten. Der Arbeitskreis Asyl verurteilt den menschenverachtenden Umgang mit den betroffenen Personen. Alle GöttingerInnen wurden aufgefordert, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und die weiteren Proteste zu unterstützen.

Am heutigen Freitag, 8. Januar 2010 wurde die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für etwa zwei Stunden von AbschiebegegnerInnen besetzt. Grund für die Besetzung war die Weigerung der Behörde die Duldungen zweier Familien aus Göttingen zu verlängern. Bereits am Dienstag, 12. Januar soll es den nächsten Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina geben. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, die betreffenden Personen in diese Maschine zu stecken.

Am Montag, den 11. Januar, wird deshalb in der Innenstadt eine Demonstration stattfinden. Treffpunkt ist 16 Uhr am Kornmarkt.

Am Vorabend der Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe über die Zulassung der Revision im Verfahren Oury Jalloh, durchsuchte die Polizei Dessau ohne richterlichen Beschluss das Telecafe von Mouctar Bah, Sprecher der Initiative Oury Jalloh Dessau und Preisträger der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaille.Antirassistische Gruppen protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung von Mouctar Bah sowie anderer politischer AktivistInnen.Nachfolgend seien die Pressemitteilungen der Antirassistische Initiative Berlin sowie Karawane Hamburg vom 16.12.2009 zitiert.

Donnerstag | 2. Juli 2009 | 15 Uhr | Gänseliesel Am Freitag Vormittag wurde der Vater einer sechsköpfigen Göttinger Roma-Familie in Abschiebehaft genommen. Nach 17 Jahren Aufenthalt in der BRD soll der 40-jährige Rama Semsedin am Donnerstag, 2. Juli abgeschoben werden. Er wird damit von seiner Familie getrennt. Die vier Kinder sind zwischen 12 und 15 Jahre alt und alle in Deutschland geboren. Mit der Trennung der Familien versuchen Abschiebebehörden den Druck auf die Verwandten zur sogenannten freiwilligen Ausreise zu erhöhen. Rama Semsedin ist der erste bekannt gewordene Versuch einer Abschiebung in Göttingen und Niedersachsen seit der Ankündigung neuer Massenabschiebungen Ende letzten Jahres. Eine Abschiebewelle in Göttingen steht bevor: Seit April 2009 haben viele Göttinger Roma-Familien Ausweisungen und Ausreisetermine zugestellt bekommen. Wir wollen die Abschiebung nicht tatenlos hinnehmen und unseren Protest dagegen auf die Straße tragen! Die Demo kann nur ein erster Schritt sein, um die kommenden Abschiebungen zu verhindern. Kommt zur Demo und unterstützt die Flüchtlinge im Kampf gegen Abschiebungen!

In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigento in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, der ebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er "mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe." ...

"Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. "Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik." >>>

Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren. [...] Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. - 31.8.2009 ein, dass wir gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren, uns koordinieren und kämpfen: Gegen die neu liberale Politik und den Zwang zur Migration Gegen das Grenzregime, Repression und Abschiebung Gegen Kontrollen und Kriminalisierung der Migration Gegen Knastzentren und brutalem Umgang mit Flüchtlingen und Migrant*innen Gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft der Migrant*innen