neuigkeiten

Vier Jahre danach tritt Ahmed Siala vor einer Kirche aus braunem Sandstein ans Mikrofon. Etwas ungelenk steht er da, ein großer Mann in schwarzer Lederjacke, dem man anmerkt, dass er nicht oft Reden hält. Auch jetzt will er nur ein paar Worte sagen, sich den Leuten zeigen. Seinetwegen sind sie am Montag dieser Woche alle gekommen zu dieser kleinen Demonstration in der Fußgängerzone von Hildesheim, seinetwegen und wegen seiner Frau Gazale Salame, die er seit jenem Tag vor vier Jahren nicht mehr gesehen hat, als ein Polizeiwagen mit zehn Beamten vor seiner Haustür hielt. ... Der Artikel von Wolfgang Uchatius: http://www.zeit.de/2009/08/Ahmed-Siala

Eine Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates vom 19.3.09: Zur Ankunft der ersten Irakflüchtlinge war heute eine Abordnung von PRO ASYL, Niedersächsischem Flüchtlingsrat, ai und /save me hannover /am Flughafen. Die Flüchtlinge wurden, von Journalisten streng getrennt, am Flughafen in einen Begrüßungsraum gebracht. Dort hielten der Nds. Innenminister Schünemann und Staatssekretär Altmaier (BMI) ihre Begrüßungsreden, anschließend wurden die Flüchtlinge nach Friedland weitergefahren. Die von den Behörden organisierte Willkommensveranstaltung sah keine Beteiligung von Flüchtlingsorganisationen vor. Auch das von uns mitgebrachte Plakat zur Begrüßung – (ein arabischer „"Herzlich Willkommen"“ - Schriftzug auf einem Transparent, s. http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/irakfluechtlinge-sind-angekommen-willkommen-plakat-amtlich-sichergestellt/) erhielt einen Platzverweis und durfte im Flughafengebäude nicht gezeigt werden. Darauf hängten wir das Transparent an einer Brücke gegenüber dem Rollfeld auf. Noch bevor die Flüchtlinge es auch lesen konnten, wurde es von der Polizei konfisziert, weil angeblich die "politische Neutralität" nicht gewahrt würde. Die Personaldaten wurden aufgenommen. Jetzt sind wir gespannt, ob wegen unerlaubten Begrüßens der Flüchtlinge auch ein Strafverfahren eröffnet wird.

Vor 10 Jahren, am 24. März, begann mit den ersten Luftangriffen von NATO-Flugzeugen auf serbische Stellungen der Kosovo-Krieg als internationalisierter Konflikt. Ihm war ein mehrmonatiger Bürgerkrieg zwischen Serben und Albanern im Kosovo vorausgegangen. Im Verlauf des Konflikts "verschwanden" mehr als 3.000 Albaner sowie etwa 800 Serben, Roma und Angehörige anderer Minderheiten im Kosovo. 1999 und 2000 befragte Amnesty International die Angehörigen der Vermissten aller Konfliktparteien. In diesem Jahr ist Amnesty erneut nach Serbien und in den Kosovo gefahren und hat dieselben Personen befragt, um herauszufinden, was in der Zwischenzeit geschehen ist: Sind verschwundene Verwandte gefunden worden? Sind ihre Leichen den Familien zum Begräbnis übergeben worden? Wissen die Familien, was ihrem Verwandten widerfahren ist? Wurden die Verantwortlichen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen?

Amnesty International, Pro Asyl und das Diakonische Werk der EKD fordern die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland BERLIN, 04.03.2009 - Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD heute in Berlin gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen.

FRANKFURT.- Dramatische Lebensgeschichten und Schicksale verbergen sich hinter der Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Frankfurter Flughafen. Das bestätigt der zweite Jahresbericht 2007/2008, den die Abschiebungsbeobachterinnen der katholischen und evangelischen Kirche am Frankfurter Flughafen jetzt vorgelegt haben. Im Jahr 2007 wurden 4500 Menschen abgeschoben, 25 Prozent weniger als im Vorjahr. Rund 300 Abschiebungen wurden im Berichtsjahr von den Abschiebungsbeobachterinnen begleitet.

Mit dem Fall des heute 30-jährigen Bürgerkriegsflüchtlings Ahmet Siala hat sich heute das BVerwG im Rahmen einer Revision auseinandergesetzt. Siala lebt seit 24 Jahren in Deutschland. ... Angesichts des langjährigen Aufenthaltes und der faktischen Integration Sialas legte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer den Parteien und damit insbesondere dem Landkreis Hildesheim nahe, dringend eine Regelung im Vergleichswege zu suchen: „Der Fall schreit geradezu nach einer Lösung im Wege des Vergleichs.“

Nach dem Mord an Alexis Grigoropoulos lebten wir in einer beispiellosen Situation des Aufruhrs, ein Ausstoß der Wut der nie zu enden scheint. Es scheint, als würden die Schüler_innen und Student_innen diesen Aufstand maßgeblich führen - welche mit einer unglaublichen Leidenschaft die ganze Situation in Griechenland auf den Kopf gestellt haben. Mensch kann nichts stoppen, was mensch nicht kontrollieren kann, was sich spontan organisiert unter Bedingungen, die nicht erfassen kannst. Das ist das Schöne an diesem Aufstand. Die Schüler_innen machen Geschichte und überlassen es den anderen, sie aufzuschreiben und ideologisch einzuordnen. Die Straßen, die Motivation, die Leidenschaft gehören ihnen. ...

Der am 26.11.08 von Zivilpolizisten in Hannover während einer Razzia festgenommene Togoer Koamivi Agos Assimewlui stellt mit Hilfe seines Anwalts Anzeige gegen die Polizei wegen Körperverletzung im Amt. Koamivi Agos Assimewlui schilderte dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass die Behandlung durch die Polizei noch weitaus brutaler gewesen sei, als bisher über die Medien bekannt wurde.

... Die Familie ging davon aus, dass sie wegen der aufschiebenden Wirkung des Eilantrages noch Schutz vor einer Abschiebung genieße. In der Nacht von Dienstag, dem 23.9., auf Mittwoch, dem 24.9., zwischen 3 und 4 Uhr hörten sie, dass sich jemand gewaltsam an ihrer verschlossenen Haustür zu schaffen machte. Die Kinder dachten an Einbrecher. Die Situation muss zusätzlich beängstigend gewesen sein, da es in der Umgebung schon zu Vorfällen gekommen war, bei denen bewaffnete Rechtsextreme in die Wohnungen von Ausländern eingedrungen waren. Die Polizei klingelte nicht, klopfte nicht an, sondern versuchte gleich, das Schloss aufzubohren. Da ein Riegel vorgeschoben war, kamen sie so nicht weiter. Der Türgriff wurde abgesägt. Mit einem Rammbock ist schließlich die Tür aufgebrochen worden. ...

Der Ausgang der Justizverfahrens kommt nicht unerwartet. Ein Mann verbrennt in der Zelle, die angeklagten Polizisten werden freigesprochen. Zeitgleich wird in Bremen ein Arzt freigesprochen, der einen tödlichen Brechmitteleinsatz zu verantworten hatte. ... Vor dem Landgericht Freiburg werden im Frühjahr zwei Verfahren stattfinden, in deren Mittelpunkt zwei Migranten stehen, die von der Polizei in Freiburg misshandelt worden sind. Dazu gehört auch die Geschichte mit dem Polizeihund, der auf einen Mann afrikanischer Herkunft losgelassen wurde. ...

Fast drei Jahre nachdem Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte, sind die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen worden. Ihnen sei keine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone im Januar 2005 nachzuweisen, urteilte das Landgericht Dessau-Roßlau heute, daraufhin kam es zu Tumulten im Gerichtssaal.

"...Dieser Prozess und die zu erwartende Entscheidung dürfen nicht das letzte Wort sein. Wir fordern eine angemessene Entschädigung der Familie des im Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh – für diesen Verbrennungstod haben die Polizei und damit das Land Sachsen-Anhalt die Verantwortung zu übernehmen. ... Aus dem gravierenden Befund einer organisierten Verantwortungslosigkeit, wie er sich aus dem Verfahren ergab, müssen dringend politische Konsequenzen gezogen werden. ..."

Am Samstag, dem 27. September 2008 ist der Afro-Shop von Joseph M. im Ritterplan ausgebrannt. Dem Brand vorausgegangen sind monatelange rassistische Aktivitäten des Vermieters von Joseph M., dem Göttinger Stadtmagazinherausgeber von W. (s. u. a. Berichterstattung im Göttinger Tageblatt vom 22.07.08, in der taz vom 01.10.08 und in der Jungen Welt 02.10.08). In Zusammenarbeit mit Teilen der örtlichen Neonaziszene schikanierte der Herausgeber Joseph M. mit Kameraüberwachungen, Beleidigungen und Verleumdungen und denunzierte unberechtigt seinen Mieter bei Göttinger Behörden. Wir fragen die Verwaltung:

Am Abend des 03.12.2008 haben in der Innenstadt von Hannover über 180 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert. Konkreter Anlass für die Demonstration war ein rassistischer Übergriff der von BeamtInnen der Polizeiinspektion Mitte (Herschelwache)am letzten Mittwoch verübt wurde.