12.12.08 // Togoer erstattet Anzeige gegen Polizei wegen Körperverletzung im Amt :: PE des Flüchtlingsrat Nds

Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung der Vorgänge auf Polizeiwache Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 12.12.2008 Der am 26.11.08 von Zivilpolizisten in Hannover während einer Razzia festgenommene Togoer Koamivi Agos Assimewlui stellt mit Hilfe seines Anwalts Anzeige gegen die Polizei wegen Körperverletzung im Amt. Bericht von der Demonstration in Hannover am 3.12.: Solidarität mit den Opfern rassistischer Polizeigewalt! Koamivi Agos Assimewlui schilderte dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass die Behandlung durch die Polizei noch weitaus brutaler gewesen sei, als bisher über die Medien bekannt wurde. Neben den erniedrigenden Behandlungen durch die Beamten, die bereits in Zeitungen beschrieben wurden, berichtet Assimewlui u.a., dass er von einem Zivilpolizisten im Fahrstuhl auf der Wache bis zur Ohnmacht gewürgt worden sei, während seine Hände auf dem Rücken gefesselt waren. Medizinische Untersuchungen unterstreichen den Verdacht einer Misshandlung: Eine Ärztin attestierte Assimewlui u.a. Prellungen am Kehlkopf und überwies ihn ins Nordstadtkrankenhaus in Hannover. Überdies leidet Assimewlui unter den psychischen Folgen des Polizeiübergriffs. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. „Die Todesfälle in Dessau und Bremen, wo schwarze Flüchtlinge unter bis heute ungeklärten Umständen in Polizeihaft starben, sind nur die Spitze des Eisbergs. Immer wieder gehen Beschwerden von Menschen bei uns ein, die geltend machen, dass sie ohne ersichtlichen Grund und offenbar anknüpfend allein an die Hautfarbe durch die Polizei kontrolliert, diskriminiert und gedemütigt werden. Auch im Fall des Assimewlui ist nicht auszuschließen, dass das Vorgehen der Polizei rassistisch motiviert war. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Polizei bestätigen, muss das selbstverständlich auch angemessene personelle und strafrechtliche Konsequenzen haben“, fordert Norbert Grehl-Schmitt, Vorsitzender des Flüchtlingsrats. Die Kritik des Flüchtlingsrats richtet sich auch gegen den hannoverschen Polizeipräsidenten Binias. Der Flüchtlingsrat hält es für unerträglich, dass Binias ohne nähere Untersuchung der Vorgänge seinen Untergebenen hervorragendes Verhalten bescheinigt, Assimewlui aber auf der anderen Seite mit einer Anzeige wegen Widerstand einschüchtern will und gleichzeitig Assoziationen hervorruft, die ihn in die Drogendealerecke drängen. Ein solches Verhalten lässt nicht darauf schließen, dass die Polizeiführung ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung und Bekämpfung von strukturellem Rassismus hat. Der Flüchtlingsrat und weitere Organisationen werden die Aufarbeitung des Vorfalls aufmerksam beobachten und Assimewlui unterstützen. weitere Informationen: Flüchtlingsrat Niedersachsen Langer Garten 23 B 31137 Hildesheim Tel. 05121 - 15605 Fax 05121 - 31609 nds-fluerat.org