Raus auf die Straße für Flüchtlingsrechte - Kundgebung am Mi., 5.12.2012, 18 Uhr

Der Dezember fängt bundesweit mit beeindruckenden Protesten von Flüchtlingen an. Ihre Forderungen sind auch unsere Forderungen. Im März d.J. haben bundesweit Flüchtlinge einen weithin hörbaren Protest gegen ihre untragbare Lebenssituation in Deutschland auf die Straße getragen. Angefangen mit Widerstandsaktionen und einem Hungerstreik in Würzburg griffen die Proteste schnell auf andere Städte über, bündelten sich zu einem viel beachteten Marsch auf Berlin, wo sie seit dem 16.11.2012 - nach vollkommen ergebnislosen Gesprächen mit der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Böhmer - wieder in den Hungerstreik sind. Sie forcieren damit einen Kampf, der in der jüngeren Geschichte der bundesrepublikanischen Flüchtlingsbewegung seines Gleichen sucht - und verdienen unsere volle Unterstützung. ( Zur Seite der Hungerstreikenden und Protestierenden Flüchtlinge in Berlin)

Gleichzeitig organisieren die Jugendliche ohne Grenzen derzeit in Rostock die jährlichen Proteste gegen die Innenministerkonferenz. Denn hier wird die gegen sie, ihre Würde und ihre Rechte gerichtete Flüchtlingspolitik koordiniert. An der jungen Geschichte der Jugendlichen ohne Grenzen, die sich als Organisation vor 10 Jahren gegründet haben, wird deutlich, wie wichtig und sinnvoll die Unterstützung dieser Selbstorganisierungsansätze ist und wie richtig ihre Forderungen sind. ( Zur Seite der Proteste der Jugendlchen ohne Grenzen)

Heute beziehen sich beide Kämpfe aufeinander - weil sie zusammen gehören. Denn Ihre Lebenserfahrungen hier in Deutschland und also ihre Forderungen sind die gleichen: In Rostock lauten sie: BLEIBERECHT für alle! RECHT auf Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Migranten_innen! RECHT auf Bildung, Ausbildung und Arbeit! RECHT auf Kinderrechte, auch für Flüchtlinge! RECHT auf Bewegungsfreiheit und selbstbestimmtes Leben ohne diskriminierende Sonderregelungen! RECHT auf Legalisierung von Menschen ohne Papiere! RECHT auf Rückkehr für unsere abgeschobenen Freunde Und die BerlinerInnen sagen: Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete Stopp aller Abschiebungen Aufhebung der Residenzpflicht Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen

"Nun ist sie [die Solidarität unter den kämpfenden Flüchtlingen] groß genug um in eine neue Phase einzutreten, die nicht an den Grenzen zwischen den Staaten Halt machen wird. Es wird nicht länger voneinander getrennte Kämpfe geben. Um diese Kämpfe zu einer internationalen Bewegung gegen unmenschliche und rassistische Gesetze zu vereinigen, wird die Unterstützung und Partizipation von euch allen von Nöten sein. Es ist an der Zeit, das Bewusstsein zu wecken. Diese Bewegung ist in ihrer Essenz ein Kampf gegen diejenigen Mechanismen, die systematische Ungleichheit, Diskriminierung und somit auch Flüchtende und "Illegale" reproduzieren! Lasst uns alle Teil dieser Bewegung sein! (Aus dem Berliner Aufruf zum 3.Dezember 2012)

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