Pressemitteilung 21.06.2010 // Abschiebungen aus Göttingen

Nachfolgend eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Göttingen vom 21.06.2010: Am heutigen Vormittag trafen sich insgesamt etwa 100 von Abschiebung bedrohte Personen und Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um gegen die in wenigen Stunden vorgesehene Abschiebung von 22 Menschen aus Göttingen in die Republik Kosovo zu protestieren. Im Verlauf der Aktion stellte sich der Leiter des Fachbereichs Ordnung, Herr Kuhlmann, welchem die Ausländerbehörde unterstellt ist, einer Diskussion mit den Anwesenden. Unter anderem forderten die Anwesenden von Kuhlmann abermals sofortige Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, da sie nur auf diesem Weg ihre konkrete Gefährdungssituation einschätzen und Gewissheit darüber erlangen können, ob sie auf der Abschiebeliste stehen. Die Liste wurde bereits im letzten Jahr von der Ausländerbehörde Göttingen erstellt und führt 63 in Göttingen lebende Menschen auf. Sie fußt auf einem Rücknahmeabkommen, welches mit Deutschland im Rahmen der Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Kosovo beschlossen wurde. Kuhlmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Termine zur Akteneinsicht mit den jeweiligen Sachbearbeiter_innen zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden könnten. Auf weitere Kritikpunkte ging er kaum ein und betonte lediglich immer wieder, dass ihm und der Stadt Göttingen die Hände gebunden seien und keinerlei Ermessensspielraum bestünde. Er gab an, die Ausländerbehörde in Göttingen erfülle lediglich bestehende Gesetze und sei nicht verantwortlich für die prekäre Situation der Flüchtlinge. Demgegenüber forderten die von Abschiebung betroffenen Personen und ihre Unterstützer_innen die Sachbearbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde auf, ihren durchaus vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen. Im Anschluss gingen alle Anwesenden zu den einzelnen Ratsfraktionen, um diese erneut aufzufordern, ihre gemeinsam verabschiedete "Resolution gegen Abschiebungen in die Republik Kosovo" vom September 2009 zu vertreten und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Diese Aufforderung wurde bereits am 18. Juni diesen Jahres durch das Bündnis gegen Abschiebung und Rassismus in einem offenen Brief an die Mitglieder der Ratsfraktionen verschickt. Abschließend erfolgte eine Spontandemonstration vom Neuen Rathaus zum Kornmarkt (Gänseliesel), bei der wiederholt und lautstark auf die derzeitige Situation der in Göttingen und Umgebung lebenden und von Abschiebung bedrohten Roma aufmerksam gemacht wurde. Unter anderem gab es die Forderung nach einem generellen Bleiberecht für alle Menschen. Für den morgigen Dienstag, den 22. Juni 2010, ist eine weitere Demonstration um 18.00 Uhr ab Kornmarkt/Gänseliesel geplant, um gegen die Abschiebungen und rassistischen Sondergesetze zu protestieren.

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