Pressemitteilung 16.06.2010 // 250 Menschen demonstrierten in Göttingen gegen befürchtete Abschiebungen
Nachfolgend eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Göttingen vom 16.06.2010:
Am gestrigen Abend demonstrierten in der Göttinger Innenstadt rund 250 Menschen gegen die zu befürchtenden Abschiebungen von mindestens fünf Familien aus Göttingen in den Kosovo. Auch zahlreiche der ganz akut von Abschiebung bedrohten Familien beteiligen sich mit ihren Kindern lautstark an dem Protest. Gefordert wurde eine Beendigung sämtlicher Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle. Des Weiteren wandte sich die Demonstration gegen die rassistische Sondergesetzgebung; deren Umsetzung durch die Ausländerbehörden wurde kritisiert. Auf Unverständnis stieß die starke Präsenz der Polizei, die sogar mit Einheiten aus Hannover vor Ort war.
Ein Redebeitrag thematisierte den geschichtlichen Kontext und die Verantwortung Deutschlands in Bezug auf Zwangsarbeit, Verfolgung, Deportation und Ermordung von Roma und Sinti während der NS-Zeit. Weiterhin wurde auf die Rolle Deutschlands im Kosovo-Krieg eingegangen und auf die derzeit prekäre Situation für Roma, Sinti, Ashkali und Ägypter im Kosovo hingewiesen. Auch wenn das Auswärtige Amt diese Bedrohung nicht so einschätzen möchte, gibt es zahlreiche anders lautende Berichte. Beispielsweise den Bericht des Menschenrechtsbeauftragten der Europäischen Kommission, Thomas Hammarberg aus dem Jahr 2009, in dem ein Abschiebestopp für das Kosovo gefordert wird.
Bereits am Vormittag hatte im Kontext der drohenden Abschiebungen mehrerer Familien eine Ämterbegleitung stattgefunden. Zahlreiche Unterstützer_innen begleiteten die Familien bei ihrem Gang in die Ausländerbehörde, um eine Verlängerung der Duldung zu erreichen. Trotz eines vereinbarten Termins mit der zuständigen Sachbearbeiterin, war diese nicht anzutreffen, und das, obwohl die Abschiebung bereits für den kommenden Dienstag geplant ist. Beabsichtigt war es, diverse Bescheinigungen, die eine Abschiebung evtl. verhindern könnten, einzureichen und ein dafür notwendiges, persönliches Gespräch zu führen.
Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der Arbeitskreis Asyl verurteilen das brutale Vorgehen der Behörden. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung betonte erneut: "Wir werden diese unmenschlichen Taten nicht ohne Proteste hinnehmen. Auch in Zukunft ist mit Protestaktionen von Unterstützer_innen zu rechnen." Auch zahlreiche der von Abschiebung bedrohten Personen würden sich beteiligen, um für ihr Bleiberecht zu kämpfen.
Abschiebungen stoppen!
Bleiberecht für alle Menschen!
