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Der vierwöchige Flüchtlingsstreik im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg unweit von OIdenburg (jW berichtete) könnte politische Konsequenzen haben. Am Montag verabschiedete der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig eine Resolution mit der Aufforderung an die niedersächsische Landesregierung, die Kritik der Bewohner »ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln«. Das berichtete am Dienstag das Antirassistische Plenum Oldenburg. Deren Sprecher Ronald Sperling nannte es »besonders bemerkenswert«, daß die Hauptforderung der Insassen nach einer dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen von den Stadtpolitikern aufgegriffen und deren Prüfung der CDU-Regierung von Christian Wulff (CDU) nahegelegt wurde.

Nach vier Wochen Streik im Aufnahmelager Blankenburg signalisiert Lagerleitung Gesprächsbereitschaft Der Flüchtlingsstreik im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg bei Oldenburg ist beendet. Am Dienstag abend gaben die Organisatoren bekannt, daß die Vollversammlung aller Streikenden am Montag beschlossen hat, den Streik auszusetzen.

BERLIN/BLANKENBURG/MADRID(Eigener Bericht) - Im norddeutschen Flüchtlingslager Blankenburg gehen die Proteste weiter. Man werde sich so lange zur Wehr setzen, bis die Lebensbedingungen in der heruntergekommenen Massenunterkunft verbessert würden, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Blankenburg ist Teil des deutschen Lagersystems. Unerwünschte Einwanderer werden in Massenunterkünften konzentriert, um den Ausreisedruck zu steigern; Ziel ist es, die Bundesrepublik flüchtlingsfrei zu machen. Die deutschen Lager ordnen sich in das umfassende Abschottungsregime der EU ein, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird. In einer aktuellen Stellungnahme stellt amnesty international (ai) fest, dass die von Berlin unterstützten Sperrmaßnahmen vor den Kanarischen Inseln (Frontex) gegen universelle Grundrechte verstoßen. ...

Hannover. Gegen die Zustände im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde Blankenburg (ZAAB) und die Flüchtlingspolitik des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) haben am Mittwoch rund 200 Flüchtlinge und Unterstützer lautstark mit einem Zug durch die Hannoveraner Innenstadt protestiert.

Die Lebensbedingungen in dem ehemaligen Dominikanerkloster sind so schlecht, dass antirassistische Gruppen und Flüchtlingsorganisationen seit Jahren seine Schließung fordern. »Offiziell leben hier 560 Flüchtlinge, doch wer kann, taucht unter, lebt woanders, denn spätestens seit 2004 ist ganz klar, dass aus den Steinbaracken in Blankenburg niemand mehr dezentral untergebracht wird«, sagt Ronald Sperling vom Antirassismus-Plenum Oldenburg. ...

Hannover. Asylbewerber und Unterstützergruppen haben gestern in Hannover für die Auflösung von Sammelunterkünften für Flüchtlinge protestiert. Der Umzug bewegte sich vom Hauptbahnhof durch die City zum Innenministerium.

Der Streik der Flüchtlinge im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde in Blankenburg (ZAAB) bei Oldenburg geht nun schon in dritte Woche. Am heutigen Mittwoch setzt sich der Ausstand, der sich am schlechten Lageressen entzündet hatte, sogar mit einer Demonstration quer durch Hannover fort.

Ein Interview mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann zu dem Streik im Lager ZAAB Blankenburg/Oldenburg. Schünemann nutzt die Gelegenheit, die Linie fortzusetzen, die Proteste zu diffamieren und zu kriminalisieren.

Oldenburg. Es geht nicht mehr nur um Fleisch und Kartoffeln, es geht um die hohe Politik. Die Proteste gegen Kantinenessen und Unterbringungsbedingungen im Asylbewerberwohnheim Oldenburg-Blankenburg sind in eine neue Phase getreten. Sie richten sich jetzt gegen die gesamte niedersächsische Flüchtlingspolitik und sollen somit auch auf die Flüchtlingslager in Bramsche und Braunschweig ausgeweitet werden. Am Mittwoch bereits ist in Hannover eine zentrale Demonstration geplant.

Bei einer Pressekonferenz vor dem Eingang zu der Unterkunft berichteten mehrere Flüchtlinge gestern, medizinische Probleme würden häufig nicht ernst genommen. Unterstützt werden sie u.a. vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Schwere Vorwürfe erhob die 27-jährige Manuela Afianou: Sie habe im Juli dieses Jahres ihr Kind verloren, weil sie trotz Schmerzen und Blutungen nicht schnell genug ärztlich behandelt worden sei. ..

Direkt vor dem Eingang des Lagers haben die Unterstützer der Flüchtlinge gestern zur Pressekonferenz im Zirkuszelt geladen. Der Ort ist so ungewöhnlich wie der Ablauf. "Das Lager muss weg", skandieren die Asylbewerber wiederholt. Die Forderung, selber kochen zu dürfen, wird laut beklatscht. Auf dem Podium schildern westafrikanische Flüchtlinge ihre Erfahrungen im Lager. Eine Asylbewerberin aus Togo lastet den Tod ihres Neugeborenen der langwierigen Prozedur bei der medizinischen Versorgung an....

Flüchtlingsrat: Lager sind teuer Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat seine Forderung nach einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern bekräftigt. "Für Abschreckungszwecke wird viel Geld zum Fenster rausgeschmissen", sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Während im Jahr 2003 noch über 3.000 Asylbewerber auf die Kommunen verteilt worden seien, habe das Land im ersten Halbjahr 2006 nur noch 136 Flüchtlinge aus den Lagern entlassen. Die Unterbringung dort sei bis zu drei Mal so teuer wie die dezentrale Unterbringung. DPA taz Nord Nr. 8105 vom 21.10.2006, Seite 26, 19 Agentur

Mal im Ernst: Wenn jemand selber einkaufen und kochen möchte und das sogar noch billiger als die Kantinenversorgung ist - was spricht dann dagegen? Nichts. Und im Prinzip könnte es der Behörde auch völlig egal sein, ob die Flüchtlinge nun in der Kantine essen, oder sich, wie seit 16 Tagen der Fall, mit Essensspenden von außerhalb selbst versorgen. Ist es ihr aber nicht. Stattdessen spricht sie von "Eskalation" und "Aufstachelung". Das Ziel: den Protest zu delegitimieren.

Mit besserem Kantinenessen, machen viele der Streikenden deutlich, seien sie nicht zur Aufgabe zu bewegen. Nötig sei vielmehr "eine bessere Situation": Essensgeld statt Kantine, wie in Mecklenburg-Vorpommern (siehe Kasten), bessere medizinische Versorgung, Arbeitserlaubnis. "Ich bin ein Mensch", sagt Devrim: "Warum darf ich mir nicht selber kochen?" Erst vor wenigen Tagen haben sie, auf einer Art Vollversammlung, die Fortführung des Streiks beschlossen.