alle bleiben!

An alle Mitstreiter in Sachen Menschlichkeit! jeder im Land sollte erfahren, was durch Entscheidungen in Hannover jetzt in der Ferienzeit klammheimlich im Landkreis Goslar passiert. Das schwer herzkranke 8jährige Romamädchen Anita Memisevic aus Clausthal – Zellerfeld und ihre Familie haben noch bis zum 31.7.2013 Zeit freiwillig auszureisen. Danach droht ihnen die Abschiebung. Wie unter Innenminister Uwe Schünemann hat auch die neue SPDgeführte Härtefallkommisssion es abgelehnt, den Fall zur Beratung anzunehmen. Vom Pradigmenwechsel durch den neuen Innenminsiter keine Spur.

Am 6. Dezember fand in Göttingen eine Kundgebung von etwa 150 Personen statt. Anlass bildeten die für den 7.12. und den 9.12. geplanten Massenabschiebungen in das Kosovo bzw. nach Serbien. Für den Flug am 7.12. war ursprünglich auch eine Familie aus Göttingen vorgesehen. Diese Abschiebung konnte zumindest vorerst abgewendet werden, da ein Asylantrag gestellt wurde.

Für die kommende Woche sind wieder zwei Massenabschiebungen aus Düsseldorf geplant: Am 7. Dezember soll ein Charterflugzeug mit 103 Personen nach Prishtina (Kosovo) starten; am 9. Dezember ein Charterflugzeug mit 98 Personen nach Belgrad (Serbien). "Anmeldungen" dafür gibt es von Ausländerbehörden aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Mindestens eine achtköpfige Roma-Familie aus Göttingen mit 6 Kindern zwischen 3 und 12 Jahren soll in der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember aus ihrer Wohnung geholt und nach Prishtina abgeschoben werden. Deswegen: Demonstration am Montag 06. Dezember 2010 | 18 Uhr | Kornmarkt | Göttingen

Am Donnerstag, den 11. November 2010, findet um 19 Uhr im Cafe Kabale eine Mobilisierungsveranstaltung für die Proteste gegen die IMK in Hamburg statt. Ein Vertreter des Niedersächsischen Flüchtlingsrates referiert zur IMK und der Abschiebungspolitik. Zudem wird ein kurzer Film gezeigt. Natürlich gibt es anschließend auch die Möglichkeit zur Diskussion. Weitere Info´s über Veranstaltungen und Aktionen: http://no-imk.blogspot.com Ort: Café Kabale, Geismar Landstr. 19 | http://cafe-kabale.de/ Zeit: Donnerstag | 11.11.2010 | 19 Uhr

Am Montag, den 27. September 2010, wird es um 10 Uhr wieder eine Begleitung von Flüchtlingen durch Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus geben. Kommt zahlreich!

Antirassistische Arbeit und juristische Unterstützung kosten Geld. Ein Spendenaufruf...

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung und Abschiebehaft versammelten sich am heutigen Montag 50 Personen in der Göttinger Innenstadt. Ein Redebeitrag thematisierte die aktuelle Situation in Göttingen, in einem weiteren wurde auf die für den 25.09.2010 geplante bundesweite Demonstration in Büren hingewiesen.

Um ein Bleiberecht für zwei Personen zu erreichen, die am 22. Juni diesen Jahres hätten in die Republik Kosovo abgeschoben werden sollen und seitdem Zuflucht in einer Kirche gefunden haben, wird eine Eingabe an die Niedersächsische Härtefallkommission vorbereitet. Mit einer Unterschriftenliste soll dem Anliegen Nachdruck verliehen werden.

Am Donnerstag, den 26. August 2010, wird es um 10 Uhr wieder eine Begleitung von Flüchtlingen durch Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus geben. Kommt zahlreich!

Nachdem die geplanten Abschiebungen von Roma aus Göttingen am 22. Juni zumindest vorläufig verhindert werden konnten, muss der Druck auf die rassistische Asylpolitik Göttingens, Niedersachsens und nicht zuletzt Deutschlands aufrecht erhalten werden. Dieser menschenverachtenden Praxis muss endlich ein Ende bereitet werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und werden dies am Samstag, den 31.7. erneut auf die Straße tragen.

Mindestens 21 Personen aus Deutschland wurden zusammen mit zahlreichen anderen Menschen aus Skandinavien und Österreich am 22.6. diesen Jahres mit einer Maschine der Air Berlin in das Kosovo abgeschoben. Über den besagten Abschiebeflug, der aus Skandinavien kommend in Düsseldorf und später in Wien zwischenlandete, existiert ein persönlicher Erlebnisbericht einer Aktivistin aus Berlin, die sich zusammen mit einem Filmteam in Pristina aufhielt und dort die Ankunft beobachtete. Laut diesem Bericht befand sich auch eine Gruppe geistig behinderter Menschen aus Schweden unter den Abgeschobenen. Die aus der Bundesrepublik abgeschobenen Menschen kamen zum großen Teil aus Nordrhein-Westfalen. Nach den Plänen der deutschen Behörden hätten mit ihnen noch etwa 170 weitere Menschen an diesem Tag zwangsweise außer Landes befördert werden sollen, darunter auch 22 Personen aus Göttingen.

Am gestrigen Montag begleiteten erneut zahlreiche Unterstützer_innen von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge zur Ausländerbehörde der Stadt Göttingen. Diesmal ging es dabei primär um die Verlängerungen der Duldungen von vier Familien. Das Amt stellte in drei Fällen Verlängerungen von einem Monat in einem Fall eine Verlängerung von vier Monaten aus.

Im Fall einer anderen Familie hält die Ausländerbehörde offenbar an der unverzüglichen Abschiebung fest: Die Eltern, die sich derzeit in stationärer Behandlung in Göttinger Krankenhäusern befinden sollen offenbar unmittelbar nach ihrer Entlassung festgenommen und mitsamt ihres minderjährigen Sohnes in einer Linienmaschine abgeschoben werden.

Der Arbeitskreis Asyl fordert einen sofortigen Abschiebestopp für die betroffenen Menschen und überdies ein uneingeschränktes, generelles Bleiberecht. Der Arbeitskreis begrüßt das kontinuierliche Engagement der Unterstützer_innen und ihre Entschlossenheit trotz massiver polizeilicher Einschüchterungsversuche. Die Behördenbegleitungen sind ein wichtiger Baustein antirassistischer Praxis und bieten Interventionsmöglichkeiten gegen die alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen.