31.10.06 // GFP / Nicht verwertbar

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56586 31.10.2006 BERLIN/BLANKENBURG/MADRID(Eigener Bericht) - Im norddeutschen Flüchtlingslager Blankenburg gehen die Proteste weiter. Man werde sich so lange zur Wehr setzen, bis die Lebensbedingungen in der heruntergekommenen Massenunterkunft verbessert würden, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Blankenburg ist Teil des deutschen Lagersystems. Unerwünschte Einwanderer werden in Massenunterkünften konzentriert, um den Ausreisedruck zu steigern; Ziel ist es, die Bundesrepublik flüchtlingsfrei zu machen. Die deutschen Lager ordnen sich in das umfassende Abschottungsregime der EU ein, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird. In einer aktuellen Stellungnahme stellt amnesty international (ai) fest, dass die von Berlin unterstützten Sperrmaßnahmen vor den Kanarischen Inseln (Frontex) gegen universelle Grundrechte verstoßen. Davon unbeeindruckt hat der deutsche Innenminister in der vergangenen Woche eine weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen gefordert. Wie Wolfgang Schäuble ankündigt, soll es in Zukunft Flüchtlingskontingente geben, die auf Bestellung europäischer Unternehmen einreisen und der Produktion zugeführt werden. Der Plan sieht vor, die Migranten nach Abschluss des Arbeitseinsatzes abzuschieben. Berlin will die deutsche Initiative beim Gipfeltreffen der EU-Staatschefs im Dezember absegnen lassen. Schikanen "Wir werden so lange weiter protestieren, wie die unhaltbaren Bedingungen im Lager andauern." Dies kündigt ein Sprecher der Flüchtlinge an, die sich in der norddeutschen Massenunterkunft Blankenburg (bei Oldenburg) seit dem 4. Oktober gegen die skandalösen Lebensverhältnisse zur Wehr setzen. Wie es in einer Pressemitteilung der Streikenden [1] heißt, ist die Lagerernährung unzureichend und führe "zu Krankheiten und Mangelerscheinungen". Ebenfalls ungenügend ist demnach auch die medizinische Versorgung, die sich - unabhängig von der jeweiligen Krankheit - meist auf die Verabreichung ein und desselben Schmerzmittels beschränke. Die Flüchtlinge, die mit einem "Taschengeld" von rund 1,25 Euro am Tag auskommen müssen, beklagen zudem "rassistische(...) Äußerungen" der Lagerbehörden, die mit "bürokratischen Maßnahmen die Lagerbewohner schikanieren".[2] "Unser Widerstand richtet sich gegen die Lagerpolitik, die uns in ein Leben ohne jegliche Perspektive zwingt", erklärt ein Sprecher der Protestierenden gegenüber german-foreign-policy.com. Die Flüchtlinge verlangen, aus der Massenunterkunft entlassen und dezentral in gewöhnlichen Wohnungen einquartiert zu werden. "Viel Widerstand" Durch den Flüchtlingsstreik in Blankenburg erfährt die Öffentlichkeit zum wiederholten Mal Einzelheiten über das deutsche Lagersystem und die immer wieder aufflammenden Proteste. Die Lagerpolitik "verfolgt das Ziel, uns unter Druck zu setzen und zu erniedrigen, damit wir Deutschland möglichst schnell wieder verlassen", urteilt ein Lagerinsasse gegenüber dieser Redaktion. Tatsächlich soll die Unterbringung in Massenunterkünften insbesondere Flüchtlinge, deren Deportation unzulässig ist, durch widrige Lebensbedingungen zermürben und zu "freiwilliger" Ausreise veranlassen.[3] Zudem erleichtert sie den Behörden den Zugriff auf unerwünschte Einwanderer und vereinfacht ihre Abschiebung. Dafür nehmen die staatlichen Organe hohe Kosten in Kauf: Das Bundesland Niedersachsen etwa zahlt für jede in einem Lager untergebrachte Person mehr als doppelt so viel wie für dezentral wohnende Flüchtlinge.[4] Die Schikanen, denen die Lagerbewohner ausgesetzt sind, führten bereits in den 1990er Jahren zu Unruhen, die bis heute nicht abflauen. Erst kürzlich kam es im Lager Bramsche (bei Osnabrück) zu Protesten, Beobachtern zufolge gibt es auch in Massenunterkünften in Ostdeutschland "viel Widerstand".[5] Rechtlos Die Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlinge, zu der auch die Lagerunterbringung beitragen soll, ruft kontinuierlich Menschenrechtsorganisationen auf den Plan. Erst im vergangenen Monat hat Human Rights Watch (HRW) massive Vorwürfe gegen EU-Absprachen mit Libyen erhoben; demnach kommt es unter den Augen der europäischen Partner zu schweren Menschenrechtsverbrechen an Migranten. Die "Flüchtlingskontrolle vor den Toren Europas gefährdet Menschenrechte", warnte HRW vor wenigen Tagen erneut.[6] amnesty international (ai) kritisiert in einer jetzt vorgelegten Untersuchung die von Berlin unterstützte Frontex-Operation vor den Kanarischen Inseln; die Maßnahme, die inzwischen bis Ende des Jahres verlängert worden ist, hindert Flüchtlinge, das international garantierte Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. ai widmet sich insbesondere der Aufklärung des Todes von 13 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr starben, als sie die Grenzzäune zwischen Marokko und den spanischen Exklaven (Ceuta, Melilla) zu überwinden versuchten.[7] Gegen die Verzweifelten wurden unter anderem Schusswaffen eingesetzt. Die Täter seien bis heute straflos ausgegangen, beklagt die Organisation. Im Juli 2006 wurden an der spanisch-marokkanischen Grenze erneut Flüchtlinge getötet.[8] Vorabsprache Keine Untersuchung der skandalösen Todesumstände, sondern eine weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen hat in der vergangenen Woche der deutsche Innenminister verlangt. Bei einem Treffen der sogenannten G6 im britischen Stratford upon Avon legte Wolfgang Schäuble einen entsprechenden Forderungskatalog vor, der auch von seinem französischen Amtskollegen unterstützt wird. Bei der G6-Gruppe handelt es sich um einen informellen Zusammenschluss der sechs bevölkerungsreichsten EU-Staaten, deren Innenminister sich regelmäßig zu mehrseitigen Vorabsprachen treffen - unter anderem über künftige Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Die Beteiligten stimmten dem Schäuble-Sarkozy-Papier im Grundsatz zu. Damit sind prinzipielle Änderungen durch die 19 kleineren EU-Mitgliedsstaaten praktisch ausgeschlossen. Wegen dieser Entmachtung wird nicht damit gerechnet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember den deutsch-französischen Forderungen verweigern werden. Arbeiterkontingente Der Entwurf des Berliner Innenministers und seines Pariser Amtskollegen verlangt neben einer weiteren Verschärfung der Grenzkontrollen die Schaffung einer zentralen EU-Asylbehörde. Die EU-Kommission soll dem unter deutscher Präsidentschaft stehenden EU-Frühjahrsgipfel detaillierte Pläne vorlegen. Vor allem sieht das Schäuble-Sarkozy-Papier vor, in Zukunft begrenzten Flüchtlingskontingenten den befristeten Zugang zu EU-Mitgliedsländern zu gewähren, falls dort Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften besteht. Demnach sollen Staaten, in denen Unternehmen den Wunsch nach kostengünstigen außereuropäischen Hilfsarbeitern vermelden, nationale "Zuwanderungsquoten" festlegen. Sie erhalten dann die gewünschte Arbeitermengen, die allerdings nach Verrichtung ihrer Tätigkeit (maximal drei bis fünf Jahre) wieder des Landes verwiesen werden ("Gastarbeiter auf Zeit"). Das Konzept ähnelt verwandten Methoden, mit denen das Deutsche Reich seinen damaligen Wirtschaftsbetrieben Arbeitskräfte aus der europäischen Peripherie zuführte. Ökonomisch nutzbar Da die Geldüberweisungen der in Europa arbeitenden Migranten einen bedeutenden Teil der Deviseneinnahmen ärmerer Länder ausmachen, gilt die Abrufung befristeter Arbeitskontingente zugleich als aussichtsreiches politisches Druckmittel. Schäuble und Sarkozy verweisen auf die Möglichkeit, Staaten bei der Arbeiterüberstellung zu bevorzugen, sofern sie beim Abschub nicht gewünschter Flüchtlinge kooperieren. Damit nähert sich der deutsch-französische Vorschlag einer umfassenderen Kontrolle über die globalen Migrationsbewegungen, die auf ihren ökonomisch nutzbaren Teil reduziert werden. Dem nicht verwertbaren Rest drohen Lager - innerhalb und außerhalb der EU. Bitte beachten Sie auch unser Extra-Dossier Festung Europa. [1] Die Flüchtlinge bestreiken das Kantinenessen sowie die Möglichkeit, ihr sogenanntes Taschengeld mit Ein-Euro-Arbeiten aufzubessern. [2] Pressemitteilung zum Beginn des Streiks; Blankenburg 04.10.2006 [3] s. dazu das Interview mit Karl Kopp, Eins zu zehn, Tausende Tote und Um jeden Preis [4] "Statt einer jährlichen Pauschale von 4.270 Euro pro Person, die bei einer dezentralen Unterbringung an die entsprechenden Kommunen zu zahlen wäre, kostete die zentrale Unterbringung im Jahr 2005 pro Person 9.662 Euro." Heute bleibt die Kantine kalt; Jungle World 25.10.2006 [5] Widerstand gibt es in einer unbekannten Anzahl weiterer Lager. Im Juni revoltierten Flüchtlinge auf Malta gegen ihre Inhaftierung; german-foreign-policy.com berichtete (Lagerrevolten). [6] EU: Flüchtlingskontrolle vor den Toren Europas gefährdet Menschenrechte; Pressemitteilung von Human Rights Watch 17.10.2006 [7] s. dazu Opfer unbekannt und Verschiebung [8] Spain and Morocco: Failure to protect the rights of migrants - Ceuta and Melilla one year on; Amnesty International October 2006