21.10.06// HAZ: Nachgefragt... beim niedersächsischen Innenminister Uwe Schünermann (CDU)

Nachgefragt ... ... beim niedersächsischen Innenminister Uwe Schünermann (CDU) Die Proteste gegen die Unterbringung in Asylbewerberheimen weiten sich aus. Sehen Sie Handlungsbedarf? Überhaupt nicht. Die Proteste sind gänzlich unberechtigt. Das Essen und medizinische Versorgung sind in Ordnung. Ich habe mich selbst davon überzeugt. Aber die Proteste gehen ja auch ohnehin nur von einem kleinen Teil der Bewohner aus, der von Autonomen und Linksradikalen gesteuert ist. Die überwiegende Mehrheit verhält sich friedlich. Warum bringt das Land denn überhaupt Asylbewerber jahrelang in Lagern unter, anstatt sie in den Gemeinden zu integrieren? Nicht jahrelang. Von rund 22 000 abgelehnten Asylbewerbern, die rechtlich zur Ausreise verpflichtet wären, sind ja nur rund 1300 in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dabei handelt es sich um Menschen, die hier nicht bleiben können. Von ihnen bleiben 50 Prozent maximal nur ein Jahr lang in der Einrichtung. Und es macht keinen Sinn, Menschen, die ausreisepflichtig sind, zu integrieren. Wir bieten ihnen Hilfen an, dass sie bei ihrer Heimkehr in die Herkunftsländer besser Fuß fassen können. Das geht bis zur beruflichen Qualifikation. Sie in die Gemeinden zu schicken, wäre unredlich und kontraproduktiv. Kurz: Wir wollen erreichen, dass sie freiwillig gehen – ohne dieses unschöne Prozedere einer erzwungenen Abschiebung. Ist es da nicht folgerichtig, die Unterkünfte möglichst abschreckend zu gestalten, um die Heimkehr zu beschleunigen? Die Mitarbeiter geben sich alle Mühe, den Bewohnern entgegenzukommen, wo es nur geht. Aber Integrationsbemühungen sind eben nur sinnvoll bei Zuwandern, die auch im Lande bleiben. Und da hat das Land seine Anstrengungen verstärkt. Wir haben zum Beispiel Integrationskurse eingeführt, die für alle verpflichtend sind. Interview: Heinrich Thies