2.11.06 // jw - Flüchtlingsstreik beendet

junge welt - 02.11.2006 / Inland / Seite 5 Flüchtlingsstreik beendet Nach vier Wochen Streik im Aufnahmelager Blankenburg signalisiert Lagerleitung Gesprächsbereitschaft Andreas Grünwald Der Flüchtlingsstreik im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg bei Oldenburg ist beendet. Am Dienstag abend gaben die Organisatoren bekannt, daß die Vollversammlung aller Streikenden am Montag beschlossen hat, den Streik auszusetzen. Vier Wochen lang haben rund 200 Flüchtlinge im Aufnahmelager gestreikt. Sie boykottierten das schlechte Kantinenessen und die lagerinternen Ein-Euro-Jobs. Sie forderten die Umwandlung von Sach- in Geldleistungen, wie sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist. Zudem verlangten sie eine bessere ärztliche Versorgung und schließlich menschliche Alternativen zum tristen Lagerleben. Zuvor hatte die Lagerleitung erstmals zögerlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, so daß die Streikenden nun erklären konnten, eine Frist von vier Wochen zu setzen, innerhalb derer sich die Lebensbedingungen im Lager spürbar verbessern müssen. Am Mittwoch abend beschäftigte sich auch die Ratsversammlung der Stadt Oldenburg mit der Situation der Flüchtlinge. Die Fraktion der Linken hatte einen Antrag eingereicht, in dem die Umwandlung von Sach- in Geldleistungen gefordert wird. Gesprächsbereitschaft dazu signalisierten auch Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Gemeinsam hätten die drei Parteien eine Mehrheit im Rat. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Ralf Briese hatte angeregt, eine unabhängige Kommission zur Überwachung der Zustände in den Flüchtlingslagern auf Landesebene zu bilden. Das Antirassistische Plenum Oldenburg schlug zudem vor, daß in dieser auch Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften und von Flüchtlingsorganisationen vertreten sind. Das gibt den Flüchtlingen nun die Zeit, erst mal abzuwarten, ob sich an den Lagerzuständen tatsächlich spürbar etwas ändert. Geschieht dies nicht, sind weitere Aktionen angekündigt. Zu einer ehrlichen Bilanz dieses Streiks gehört allerdings auch zu analysieren, warum dieser Streik seit Beginn der dritten Streikwoche immer schwieriger wurde. Ganze Polizeieinheiten hatten das Lager besetzt, vermeintliche Streikführer wurden in weit entfernte Camps zwangsverlegt. Druck entfalteten ebenso die immer häufiger stattfindenden Botschaftsvorführungen für schwarzafrikanische Flüchtlinge, die diesen deutlich machen sollten: Wer nicht spurt, wird notfalls sehr schnell abgeschoben. Anderen Flüchtlingen wurde auch noch der Rest ihres mageren Taschengeldes von monatlich 38 Euro entzogen. Unterstützer wurden nachts in ihren Wohnungen von der Polizei aufgesucht, während Streikbrecher gleichzeitig mit großzügigen Besuchs- oder Urlaubsregelungen sowie einem zeitweilig besseren Kantinenessen gelockt wurden. Es war eben »Zuckerbrot und Peitsche«, was sich Lagerleiter Christian Lüttgau mit Unterstützung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zur Streiksabotage ausgedacht hatte. Theoretisch haben auch Flüchtlinge ein Recht auf Meinungs-, Informa­tions- und Koalitionsfreiheit – so sagt es zumindest das Grundgesetz. Doch tatsächlich leben diese Menschen in einer ständigen Angst, vielleicht schon morgen abgeschoben zu werden. Da entfalten zusätzliche Repressionsmaßnahmen, selbst dann, wenn sie illegal sind, eine besondere Wirkung. Umso erstaunlicher ist es, daß die Flüchtlinge ihren Streik vier Wochen lang durchgehalten haben und darüber hinaus mit einer Vielzahl von Aktionen eine breite Öffentlichkeit erreichten. Nun haben die Flüchtlinge alle Parteien, Verbände und Bürger in ganz Niedersachsen dazu aufgefordert, eine Position zum täglichen Flüchtlingselend in Deutschland zu beziehen. Auch dafür haben sie gestreikt.