jw 22.11.06 // Protest zeigt Wirkung!

junge welt / 22.11.2006 / Inland / Seite 5 Protest zeigt Wirkung Stadt Oldenburg ergreift Partei für Flüchtlinge im nahen Blankenburg und fordert Niedersachsens Landesregierung zum Handeln auf Jürgen Kaspenbrock Der vierwöchige Flüchtlingsstreik im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg unweit von OIdenburg (jW berichtete) könnte politische Konsequenzen haben. Am Montag verabschiedete der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig eine Resolution mit der Aufforderung an die niedersächsische Landesregierung, die Kritik der Bewohner »ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln«. Das berichtete am Dienstag das Antirassistische Plenum Oldenburg. Deren Sprecher Ronald Sperling nannte es »besonders bemerkenswert«, daß die Hauptforderung der Insassen nach einer dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen von den Stadtpolitikern aufgegriffen und deren Prüfung der CDU-Regierung von Christian Wulff (CDU) nahegelegt wurde. Anfang November war ein einmonatiger Ausstand von 250 zumeist schwarzafrikanischen Heimbewohnern zu Ende gegangen. Sie wehrten sich damit gegen die »ungenießbare« Verpflegung sowie die lagerinternen Ein-Euro-Jobs, forderten die Umwandlung von Sach- in Geldleistungen, eine bessere ärztliche Versorgung sowie eine menschenwürdige Unterbringung. Augenscheinlich hat die von der Bevölkerung mit großer Solidarität verfolgte Protest­aktion ihre Wirkung nicht verfehlt. So soll laut Stadtratsbeschluß auch das Wertgutscheinsystem abgeschafft werden, womit das Recht der Flüchtlinge, ihre Nahrung selbst zuzubereiten, anerkannt wird. Ferner will sich die Stadt um die Einrichtung einer besseren Busverbindung bemühen und weitere Schritte zur Aufwertung der Lebenssituation der Insassen einleiten. Parallel zur Ratssitzung zogen am Montag erneut rund 100 Demonstranten für die Belange der Flüchtlinge durch die Oldenburger Innenstadt. Ein Sprecher der Heiminsassen begrüßte anschließend die Beschlüsse, kündigte aber weitere Protestaktionen an, »bis die verantwortlichen Parteien unseren Forderungen nachkommen«. Gestern fand der Flüchtlingsstreik von Blankenburg Nachahmer im nahegelegenen ZAAB Bramsche-Hesepe. Dort begannen die Bewohner einen unbefristeten Boykott des Kantinenessens und forderten, daß ihr Lager als Außenstelle des ZAAB Blankenburg in die Gespräche für eine Verbesserung der Zustände miteinbezogen wird.