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Junge Roma im Wanderkirchenasyl wieder in Göttinger Kirche Europaweit hat es Empörung über die Zerstörung von Roma-Siedlungen in Frankreich und die darauf erfolgte Abschiebung der Menschen nach Bulgarien und Rumänien gegeben. Auch in Deutschland wird mit Kritik an der französischen Politik nicht gespart. So kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Hetze gegen Roma und deren Abschiebungen aus Frankreich. Die geplanten Abschiebungen von insgesamt 10.000 Roma aus der Bundesrepublik in den Kosovo erwähnt Herr Löning mit keinem Wort. Dabei gibt es seit Monaten immer wieder Kritik an den Abschiebungen in die Republik Kosovo. Amnesty International, Unicef, Pro Asyl, der Menschenrechtskommissar des Europarates und viele Initiativen fordern einen sofortigen Abschiebestopp, da Minderheiten im Kosovo keine Existenzmöglichkeiten haben, sondern in Verfolgung und Armut leben müssen. Neben der Kritik wehren sich die Betroffenen gegen die Abschiebungen. Seit 3 Monaten kämpfen 2 junge Roma in einem Wanderkirchenasyl für ihr Bleiberecht in Deutschland. Seit kurzem gewährt ihnen wieder eine Göttinger Kirche Asyl, die Evangelisch-Reformierte Gemeinde.

Mobilisierungsveranstaltung zur bundesweiten Demonstration gegen den Abschiebeknast Büren. Zu Gast ein Referent des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Wann? Freitag, 17. September 2010, 20 Uhr Wo? Im Café Kabale, Geismar Landstr. 19, Göttingen.

Die Abschiebemaschinerie in Niedersachsen dreht sich weiter. Trotz der verhinderten Massenabschiebung vom 22. Juni diesen Jahres sind das Innenministerium in Hannover und die Ausländerbehörde in Göttingen immer noch dabei, Abschiebungen zu planen und durchzuführen. Setzen wir am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung und Abschiebehaft, am Montag, den 30. August, der menschenverachtenden Asylpolitik und Alltagspraxis all unsere Kraft und Solidarität entgegen. Von 16 bis 17 Uhr wird es einen Infostand sowie eine Kundgebung auf dem Kornmarkt (Gänseliesel) geben.

Am Donnerstag, den 26. August 2010, wird es um 10 Uhr wieder eine Begleitung von Flüchtlingen durch Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus geben. Kommt zahlreich!

Das No Border Camp in Brüssel steht in der Tradition der No Border Camps, die seit den 90er Jahren in der ganzen Welt organisiert werden. Weder normativer Rahmen noch Organisation, ist das No Border Camp vor allem ein Treffen, ein Ort an dem verschiedene Kämpfe zusammenkommen, für ein Ende des Systems der Grenzen, das uns alle trennt. Wie in Calais oder auf Lesbos in 2009, wird es darum gehen, einen provisorischen autonomen Raum zu schaffen: einen Ort zum Austauschen von Erfahrungen, Fähigkeiten, Informationen und Analysen...; einen Ort zum leben, diskutieren und reflektieren; eine Basis für Aktionen zu Grenzen, Migration und dem Recht, sich frei zu bewegen und zu leben, wo mensch will. Ein erster Aufruf...

Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der "begründete Verdacht" aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern. Wer kommen will, soll kommen dürfen; wer bleiben will, soll bleiben dürfen! Demo am 25. September 2010 ab 12:00 am Abschiebeknast Büren-Stöckerbusch, anschließend ab ca. 14 Uhr: Demo ab Domplatz Paderborn. Infos zur Anfahrt aus Göttingen hier. Mobilisierungsveranstaltung in Göttingen: Freitag, 17.9., 20 Uhr im Café Kabale. Zu Gast ein Referent des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Nachdem die geplanten Abschiebungen von Roma aus Göttingen am 22. Juni zumindest vorläufig verhindert werden konnten, muss der Druck auf die rassistische Asylpolitik Göttingens, Niedersachsens und nicht zuletzt Deutschlands aufrecht erhalten werden. Dieser menschenverachtenden Praxis muss endlich ein Ende bereitet werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und werden dies am Samstag, den 31.7. erneut auf die Straße tragen.

Montag, 28. Juni 2010, 10 Uhr morgens: Erneute Ämterbegleitung von Flüchtlingsfamilien, die ihre Duldungen verlängern müssen, zur Auslanderbehörde im Neuen Rathaus. Bitte beteiligt Euch auch an dieser Ämterbegleitung wieder zahlreich!

Aufgrund der geplanten Sammelabschiebung der Stadt Göttingen über Düsseldorf in den Kosovo am Dienstag, den 22. Juni, findet eam selben Tag eine Demonstration um 18.00 Uhr ab Kornmarkt statt. Kommt zahlreich!

BLEIBERECHT FÜR ALLE !

Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem am sich mit der Demonstration am Dienstag 250 Menschen gegen die bevorstehende Abschiebung zweier Göttinger Roma-Familien gestellt haben, gilt es, auch in den kommenden Tagen unsere praktische Solidarität gegen die rassistische Abschiebemaschinerie und die Behördenpraxis in Göttingen zu setzen. Deshalb - beachtet den Aufruf des Unterstützungskreises und kommt am Montag um 10 Uhr zum Neuen Rathaus. Bitte verbreitet den Aufruf weiter! - und beteiligt euch an den Protestschreiben vom Bündnis gegen Abschiebung an de Rechts-Dezernenten Heke. Beides findet ihr hier unten:

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter. Für Dienstag, 22. Juni, ist erneut eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) geplant. Für diesen Abschiebeflug sind auch mindestens zwei Familien aus Göttingen angemeldet. Des Weiteren beabsichtigt die Ausländerbehörde für Dienstag, den 15. Juni, die Abschiebung einer Frau aus Afghanistan nach Italien. Setzen wir am Aktionstag, am Dienstag, den 15. Juni, den geplanten Abschiebungen all unsere Kraft und Solidarität entgegen: Um 9 Uhr werden erneut Flüchtlinge zur Ausländerbehörde begleitet, um eine Verlängerung ihrer Duldungen zu erreichen. Die Menschen sollen nicht alleine der Willkür der Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde ausgesetzt werden. Abends um 18 Uhr findet dann eine Demonstration ab Kornmarkt (Gänseliesel) statt, um entschlossen gegen Abschiebungen und die rassistischen Sondergesetze zu kämpfen.

Schon wieder plant Göttingen eine Abschiebung. Diesmal beabsichtigt die Ausländerbehörde eine Familie, die seit beinahe 20 Jahren in Deutschland lebt, in den Kosovo abzuschieben. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der Arbeitskreis Asyl verurteilen das brutale Vorgehen der Behörden. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung sagte: "Wir werden diese unmenschliche Tat nicht ohne Proteste hinnehmen. Es wird in den nächsten Tagen mehrere Protestaktionen von UnterstützerInnen geben." Zunächst soll eine Aktion am morgigen Donnerstag, den 10. Juni um 10 Uhr im Neuen Rathaus stattfinden. Mehrere Roma möchten an diesem Tag zur Ausländerbehörde gehen, um gemeinsam mit den UnterstützerInnen Akteneisicht einzufordern. Und für den 15. Juni ist eine Begleitung von Flüchtlingen beim Ämtergang geplant, um eine Verlängerung der Duldungen zu erreichen.