Unser Widerstand geht weiter: Montag, 21.6. um 10 Uhr Neues Rathaus | Protestschreiben an die Verantworlichen in der Verwaltung

Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem am sich mit der Demonstration am Dienstag 250 Menschen gegen die bevorstehende Abschiebung zweier Göttinger Roma-Familien gestellt haben, gilt es, auch in den kommenden Tagen unsere praktische Solidarität gegen die rassistische Abschiebemaschinerie und die Behördenpraxis in Göttingen zu setzen. Deshalb - beachtet den Aufruf des Unterstützungskreises und kommt am Montag um 10 Uhr zum Neuen Rathaus. Bitte verbreitet den Aufruf weiter! - und beteiligt euch an den Protestschreiben vom Bündnis gegen Abschiebung an de Rechts-Dezernenten Heke. Beides findet ihr hier unten. Flüchtlinge unterstützen ! Rassistische Abschiebepraxis durchbrechen! Montag, 21. Juni, neues Rathaus 10 Uhr Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter. Für Dienstag, den 22. Juni, ist erneut eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) geplant. Für diesen Abschiebeflug sind auch mindestens fünf Familien aus Göttingen angemeldet. Diese menschenverachtende Abschiebepraxis und die ihr zugrunde liegenden rassistischen Sondergesetze werden von uns nicht ungehindert und ohne unseren Widerstand durchgeführt werden. Denn diese Gesetze sind instabil und von Menschen gemacht - und können von Menschen verändert werden! Es hängt von unserem Widerstand ab, von jede_r einzelnen von uns, wir müssen Druck ausüben und dem rassistischen System von Abschiebungen unseren Protest entgegensetzen. Es gibt nur diese eine Wahl. Deshalb sind wir gemeinsam am Montag , 21. Juni; pünktlich um 10.00 Uhr am neuen Rathaus! Verhindern wir 1, 2 , 3 , alle Abschiebungen! Uneingeschränktes Bleiberecht für alle! Achtung: drohende Abschiebungen am 22.6.2010 Dies ist ein Aufruf zur dringenden Unterstützung der Familien, die am Dienstag, den 22. Juli 2010 aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Bei den betroffenen Familien handelt es sich um Roma, die bereits seit 10 bis 20 Jahren in Göttingen leben. Sie haben Kinder, die in Deutschland geboren wurden und hier zur Schule gehen. Wir können und wollen diese menschenverachtende und rassistische Abschiebung nicht stillschweigend hinnehmen. Die Stadtverwaltung wird nachdrücklich aufgefordert, ihre Stellungnahme aus der Resolution "Keine Abschiebungen in die Republik Kosovo" (24.08.2009) zu wiederholen und verstärkt für einen sofortigen Abschiebestopp einzutreten. Es bleibt keine Zeit abzuwarten! Bitte schickt den Brief an Herrn Hecke und/oder ruft an. Informiert andere Menschen über die drohenden Abschiebungen oder vielleicht fällt euch noch was anderes ein. Am 21.6. um 10 Uhr wollen wir mit vielen Menschen ins Neue Rathaus und die zuständigen Menschen an ihre Verantwortung erinnern. Bitte kommt zahlreich und erzählt es weiter. "Keiner hat das Recht zu gehorchen" (Hannah Arendt) Bündnis gegen Abschiebung -------Der Tex-Vorschlag für den Brief: Herrn Ludwig Hecke Leiter des Dezernats Jugend, Schule und Ordnung der Stadt Göttingen Neues Rathaus Hiroshimaplatz 1 - 4 37083 Göttingen Telefon: 0551/400-2405 Telefax: 0551/400-2025 Sehr geehrter Herr Hecke, mit großer Betroffenheit habe ich davon erfahren, dass auch die Stadt Göttingen nach wie vor Minderheiten in den Kosovo abschiebt, obwohl unabhängige Beobachter, wie UNHCR oder der EU-Menschenrechtskommissar, die Situation der Roma im Kosovo übereinstimmend als sehr kritisch einschätzen und bereits mehrfach an die Bundesregierung appelliert haben, die Abschiebungen zu stoppen. Sicherlich sind Ihnen die inzwischen von vielen Seiten erfolgten Appelle gegen die zwangsweisen Rückführungen bekannt, die nicht zuletzt in verstärktem Maße ja auch von Ihrer Partei schon mehrfach mitgetragen bzw. angeschoben wurden. Beispielhaft genannt seien hier die „Entschließung der Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers gegen die Abschiebung von Roma in die Republik Kosovo vom 04.06.2010“, die „Erklärungen des Zentralrats der Sinti und Roma sowie der GfbV gegen die Abschiebung von Roma in das Kosovo vom 19.10.2009, die «Göttinger Erklärung» der Träger des Göttinger Friedenspreises vom 27.05.2010, das Schreiben des Kommissars für Menschenrechte des Europarats an die Bundeskanzlerin Frau Merkel vom 15.12.2009 sowie der Osterappell vom 08.04.2010, welcher von der Bundesvorsitzenden Ihrer Partei maßgeblich mit formuliert wurde. Es erscheint doch geradezu paradox, wenn sogar in einer Stadt, welche im Stadtrat mit den Stimmen der Grünen und der SPD eine Resolution gegen die zwangsweise Rückführung der Roma verabschiedet hat und deren Ordnungsdezernent ein Mitglied der Grünen ist, keine Möglichkeit gesucht und gefunden werden könnte, wie solche Rückführungen zukünftig vermieden werden können. Ich möchte Sie hiermit nachdrücklich bitten, in Ihrer Funktion als Ordnungsdezernent der Stadt Göttingen, dem die Ausländerbehörde untergeordnet ist, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit zukünftig keine zwangsweisen Rückführungen mehr erfolgen. Ich möchte Sie insbesondere bitten, bei jeder Person, die bereits eine konkrete Rückführungsankündigung erhalten hat, im Einzelfall zu prüfen, inwiefern nicht doch noch Gründe vorliegen, die von der Ausländerbehörde als Ermessensspielraum zumindest für eine Verlängerung der Duldung und eine Aussetzung der zwangsweisen Rückführung zugunsten der Person ausgelegt werden können und sich falls nötig auch beim Innenministerium für die Aussetzung der Rückführung einzusetzen.