Demonstration gegen Abschiebehaft in Hannover | Freitag 9.7. | 17 Uhr Georgstraße / Hannover

Am Freitag, den 2. Juli hat sich in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen Slawik-Tsolak C. das Leben genommen. Der 58-jährige Mann, der seit 11 Jahren in Deutschland gelebt hatte, war am 28. Juni in das Abschiebegefängnis eingeliefert worden und sollte nach Armenien abgeschoben werden. Der Mann war aus Aserbaidschan geflohen. Auf Grundlage von Interpol gelieferter falscher Identitätsdaten hat sich die Ausländerbehörde, einen Ausweisersatz von der armenischen Botschaft besorgt, um seine Abschiebung zu ermöglichen. Offensichtlich war zudem auch die Inhaftierung nicht rechtsmäßig. Im Gefängnis dann sei Slawik C. nach Angaben der Gefängnisleitung medikamentös „eingestellt“ worden, da er aggressiv gewesen sei. Die ganzen Umstände der Inhaftierung von Slawik C. werfen viele Fragen auf und sind skandalös. Der Suizid von Slawik C. war das zweite mal, dass sich ein Abschiebegefangener in Hannover-Langenhagen das Leben nahm. Bereits im Jahr 2000, wenige Monate nach Eröffnung des Abschiebegefängnisses, das damals von Niedersächsischen Innenministerium und Teilen der Medien als Vorzeigehaftanstalt gepriesen wurde, hatte sich der 17-jährige Arumugasamy Subramaniam aus Angst vor der bevorstehenden Abschiebung nach Sri Lanka umgebracht. Der Suizid von Slawik C. macht einmal mehr deutlich, wie unmenschlich Abschiebehaft ist und in welcher hoffnungslosen Lage sich die Abschiebegefangenen befinden. Deutlich wird ebenfalls erneut, dass hinter den Mauern viele Dinge geschehen, die sich der Öffentlichkeit entziehen. So sind am 25. Juni vier Gefangene in den Hungerstreik getreten, um ihre Abschiebung nach Syrien zu verhindern. Nachdem die Schließer mit Einschluss in Einzelhaftzellen im Kellergeschoss des Gefängnisses gedroht hatten, brachen sie den Hungerstreik nach drei Tagen ab. Auch berichtete der eine der vier Hungerstreikenden, dass er durch einen Wärter misshandelt wurde. Wir wissen nicht, wie viele Hungerstreiks es gegeben hat, von denen wir nicht erfahren haben. Und sicher wird es auch Misshandlungen und Demütigungen von Gefangenen geben, die niemals an die Öffentlichkeit kommen. Viele der Abschiebegefangenen sitzen auch nach geltendem Gesetz zu Unrecht in Haft. Nach einer Auswertung eines Fachanwaltes betrifft dies über 30%. Selbstverständlich muss es das Ziel sein, Abschiebehaft abzuschaffen. Bis dahin ist es notwendig, dass eine kritische Öffentlichkeit die Gefangenen, die kaum eine Möglichkeit haben, die Dinge, die sie in der Abschiebehaft erdulden, nach außen zu tragen, unterstützt und ihnen ein Sprachrohr gibt. Es ist notwendig, dass Druck aufgebaut wird, damit all die Vorfälle von Misshandlungen und die Suizide untersucht werden. Es ist notwendig, dass wir die Kämpfe, die die Gefangenen hinter den Mauern führen, nach außen tragen. Abschiebehaft ist die weitest gehende Entrechtung, der Flüchtlinge unterworfen sind. Sie bringt den rücksichtslosen Abschiebungswillen der Behörden zum Ausdruck. Der tragische Tod von Slawik C. bringt dies einmal mehr ins Bewusstsein. Wir sind wütend und traurig über den Suizid von Slawik! Solidarität mit den Abschiebegefangenen! Abschiebehaft und Abschiebungen abschaffen! Kommt zur Demonstration! Termin: Freitag, 09.07.2010 Beginn: 17.00 Uhr Ort: Georgstraße (Höhe Bratwurstglöckle/Schillerdenkmal), Hannover Antirassismusplenum Hannover