Demonstration gegen Abschiebungen | Samstag 31.7. | 15 Uhr ab Kornmarkt

Nachdem wir der Abschiebemaschinerie in Göttingen Sand ins Getriebe gestreut haben und die geplanten Abschiebungen von 30 Roma ins Kosovo am 22. Juni 2010 vorläufig verhindert werden konnten, müssen wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen den Druck auf die rassistische Asylpolitik Göttingens, Niedersachsens und nicht zuletzt Deutschlands aufrecht erhalten. Dieser menschenverachtenden Praxis muss endlich ein Ende bereitet werden. An Bord des Air Berlin-Flugzeuges, das an diesem Tag von Schweden über Düsseldorf und Wien nach Pristina flog, befand sich unter anderen Abgeschobenen eine sechs-köpfige Roma-Familie, die seit 21 Jahren in NRW lebte. Alle Kinder dieser Familie wurden in Deutschland geboren (die älteste ist 13 Jahre alt!). Es konnte lediglich verhindert werden, dass mit diesem Flug Menschen aus Niedersachsen abgeschoben wurden. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Risiko weiterer Abschiebeversuche vermindert wäre. Die Situation in Göttingen: Bei drei der Familien wurde durch das Stellen von Asylanträgen die Abschiebung gestoppt werden. Zwei Menschen waren gezwungen, sich in ein Kirchenasyl zu flüchten, und hoffen auf der juristischen Ebene, eine Wiedereinsetzung ihres Duldungsstatus zu erreichen. Das niedersächsische Innenministerium wartet nur auf einen negativen Ausgang der Verfahren, um anschließend die bereits geplanten Abschiebungen vollziehen zu können. In Deutschland einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu bekommen, ist nach der Aushebelung des Asylrechts durch den sogenannten Asylkompromiss im Jahre 1993 fast unmöglich geworden. Auch die sogenannte Bleiberechtsregelung aus dem Jahr 2007 bietet nur für wenige Menschen eine Option zum Bleiben. Durch die ständige Drohung einer Abschiebung sowie weitere rassistische Sondergesetze wie Residenzpflicht, Gutscheinpraxis, de-facto Arbeitsverbot oder willkürlich auferlegte Aufenthaltstitel wird ein Leben in Würde hierzulande vielen Menschen verwehrt. Neben den Abschiebevorhaben von Roma ins Kosovo sind auch andere Menschen betroffen: so sollen aktuell u.a. auch Kurden nach Syrien abgeschoben werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und werden dies am Samstag, den 31.07.2010, erneut auf die Straße tragen. So wollen wir zeigen, dass diese menschenunwürdige Asylpraxis auf einen immer breiteren Widerstand stößt. Dazu treffen wir uns um 15.00 Uhr am Kornmarkt (Gänseliesel), um mit viel Kraft und Kreativität unsere Solidarität zu demonstrieren. Am Dienstag, den 27.07.2010 um 10.00 Uhr, werden wir Flüchtlinge zur Ausländerbehörde begleiten, um sie bei der Verlängerung ihrer Duldungen zu unterstützen. Die Menschen sollen nicht länger alleine der Willkür der Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde ausgesetzt bleiben. Zu diesen Aktionen werden ALLE Menschen mit antirassistischem Selbstverständnis aufgerufen. Bleiberecht für alle ! Der Widerstand geht weiter ! Seid sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie ! no nation – no border – fight "law and order" ! Achtet auf weitere Ankündigungen! Jeden Dienstag findet um 20 Uhr ein Treffen von Unterstützer_innen im Autonomicum (Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben, unten im "Blauen Turm") statt. Ihr seid herzlichst dazu eingeladen vorbeizukommen und mitzumachen!