Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen

Nun hat es auch das Sozialgericht festgestellt: Die Stadt Göttingen hätte die Nachzahlungen, die einigen Flüchtlingen aufgrund des AsylbLG-Urteils des BVerfG zustanden, in Bargeld statt in Wertgutscheinen auszahlen müssen. Und auch das Innenministerium in Hannover will sich nicht mehr so recht über den vorauseilenden Gehorsam aus Göttingen freuen.

Entgegen unserer Meldung vom Dienstag vergangener Woche freuen wir uns, hier die Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zu posten: Erleichtert und glücklich können wir feststellen, dass nach der Landtagssitzung am vergangenen Freitag, an dem alle im Landtag vertretenen Parteien sich eindeutig und einstimmig für eine Rückkehr von Gazale, Schams und Gazi nach Hildesheim ausgesprochen haben, kein Zweifel mehr besteht: Gazale kommt in Kürze wieder nach Hause!

Die Besetzer_innen schreiben: Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen ...

Weitere Informationen findet ihr hier:

Die mediale Hetze gegen Roma schwingt sich auch hierzulande zu neuen Höhen auf. Anschauliche Beispiele dazu z.B. die beiden Artikel in Spegel online "Roma-Zuwanderung - Das Haus des Schreckens" vom 6.12. und " Zuwanderung in NRW - Der Roma-Treck" vom 23.10.2012. Dahin gegen zeigen Berichte aus Serbien und Mazedonien das wahre Ausmaß der Diskriminierung von Roma auf. Die GGUA-Münster hat hierzu eine lesenswerte Dokumentation vorgelegt,auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen wollen.

Sehenswert auch dieses Video von Katrin Schnieders und dem Flüchtlingsrat NRW über die Situation vieler Roma in Serbien.

Vor dem Sozialgericht Gericht geht es am 12. Dezember in drei Verfahren darum, ob die Stadt auch künftig an ihrer Beton-Haltung in Sachen Wertgutscheine für Flüchtlinge festhalten kann. Eine neue, anwaltliche Stellungnahme untersucht die verschiedenen rechtlichen Aspekte der Frage "Bargeld oder Gutscheine".

Nachdem die Rückkehr von Gazale Salame kurz zum Greifen nah schien und ein Landtagsbeschluß dazu für diese Woche anstand, brüskierten die Parlamentarier_innen alle Betroffenen durch eine Verschiebung der Entschließung auf frühestens Mitte Mai. Erst Anfang der Woche überreichten UnterstützerInnen und Familienangehörige eine Petition mit 7.000 Unterschriften an Innenminister Schünemann.

Weitere Infos hier auf den Seiten vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und von campact.

Während das Land Niedersachsen allein in den vergangenen Monaten des Jahres 2012 80 Menschen (zumeist Roma) nach Serbien abgeschoben hat und in den Medien wieder eine beispiellose Hetzte gegen Roma aus Serbien und Mazedonien stattfindet, die Brandstifter also wieder unter uns sind, legt amnesty einen besorgniserregenden Bericht vor. Darin dokumentiert Amnesty International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma, deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012 rechtswidrig zwangsgeräumt wurde. "Die Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch die Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben danach aber viel schlimmer: sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit", sagt Marie von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International.

Die Stadt Göttingen leistet Nachzahlungen aufgrund des BVerfG-Urteils zum AsylbLG in Form von Gutscheinen. Damit hält sie entgegen der Bekundung im Rat, das Gutscheinsystem für Flüchtlinge abschaffen zu wollen, offensiv an diesem diskriminierenden System fest.

Delegation vom Flüchtlingsstreik in Göttingen Fast 400 Menschen trotz Regen auf der Straße Medienberichte über die demo: stadtradio am 12.11.2012 goettinger tageblatt am 12.11.2012 hna am 10.11.2012 extratip ausgabe nr.45 am 11.11.2012 goest am 10.11.2012

Wir fordern die Mordanklage! Ort: Staatsanwaltschaft Dessau Veranstalter(_in): Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. Website: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com Zeit: Vom 12. 11. 2012 um 09:30 Uhr bis zum 19. 11. 2012 um 00:00 Uhr.

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich heute zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren. Die gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen stellt klar, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Ein halbes Jahr nun kämpft das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma mit den Betroffenen zusammen für ein bedingungsloses Bleiberecht. Während sich in der Stadt immer mehr Menschen hinter diese nur zu berechtigte Forderung stellen, lassen das Land Niedersachsen und die Stadt Göttingen von ihrem Abschiebewillen nicht ab. Im Gegenteil: erst Anfang August wurde ein junger Rom, der Zeit seines Lebens in Göttingen gelebt hat, bei der Duldungsverlängerung verhaftet und in den ihm völlig unbekannten Kosovo abgeschoben. Gemeinsam mit den Roma aus dem Rosenwinkel ruft das Bündnis deshalb für den kommenden Samstag, 13. Oktober zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Wir laden Euch herzlich zur Demonstration um 11 Uhr im Rosenwinkel ein. Gemeinsam mit den Roma wollen wir über die Unterkünfte Hagenweg / Neuer Weg in die Stadt ziehen. Um 12:30 werden wir uns zu einer Kundgebung am Gänseliesel versammeln. Wir erinnern: