Nach den Wahlen: GRÜNE und SPD zu essentiellen Änderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik in die Pflicht nehmen

Der designierte Innenminister Boris Pistorius hat bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt, alles anders machen zu wollen als sein Vorgänger Uwe Schünemann. Nun gut: Deniz Yüzel schrieb in der taz vom 21.01.2013: "Tschüss, Kotzbrocken! Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf." Und so, Herr Pistirius, definieren sie mal "anders"! Die Flüchtlinge fordern u.a.:  Bargeld statt Gutscheine, ein Ende des Asylbewerberleistungsgestz insgesamt, eine menschenwürdige Unterbringung, eine medizinischer Versorgung, die diesen Namen verdient, eine unabhängige Härtefallkommission und die Umsetzung von Kinderrechten. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat einen Katalog an Forderungen an die Politik zusammen getragen, die es jetzt gilt durch zu setzen. Denn es darf nicht sein, dass die Politik das Geschwätz von gestern morgen nicht mehr interessiert.

Und die Satdt Göttingen fordern wir hiermit unmissverständlich auf, ab sofort (!) nur noch Bargeld statt Gutscheine aus zu zahlen, minderjährigen Flüchtlingen endlich volle Unterstützung für Dolmetscher und Anwälte zukommen zu lassen und Roma-Flüchtlingen ein humanitäres Bleiberecht zu ermöglichen. Das liegt in ihrer Macht und da wird aus Hannover nun kein ernsthafter Gegenwind mehr kommen.

Schauen wir ihnen auf die Finger!