Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen

In Anwesenheit der Filmemacher*innen Am kommenden Montag wird vor dem Göttinger Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Gutscheinsystem geführt. Doch worum handet es sich bei dieser praktischen Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzt und was bedeutet das für den*die Einzelne*n? Der Film “Wechselgeld? Gibts nicht!” zeigt unmissverständlich auf, wie Gutscheine gleichermaßen für institutionelle wie alltäglichen Rassismus stehen. Nicht nur, dass Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus eine Sonderbehandlung erfahren – wer an der Kasse mit Gutscheinen bezahlt, hat definitiv mit Schikanen und Diskriminierungen zu kämpfen. Der Film begleitet mit versteckter Kamera mehrere Flüchtlinge bei etwas eigentlich ganz alltäglichen – Einkaufen. Dabei wird deutlich wir Rassismus Wirkung entfaltet und zugleich, dass dieses System nicht allein von Parlamentarischer Seite am Laufen gehalten wird, sondern von allen die daran partizipieren. Gleichzeitig dokumentiert der Film der Erfurter Filmpiraten aber auch Formen des Widerstands und solidarischen Organisierung gegen rassistische Praktiken. Do, 21.02.12 – 20 Uhr – JuzI Barraum, Göttingen

Die designierte Niedersächsische Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die ohnehin zweifelhafte Rechtsauffassung der scheidenden Landesregierung bezüglich der Frage "Bargeld oder Gutscheine" wird nicht weitergeführt; der Umstellung auf Bargeld steht nichts mehr im Wege. Die Gutscheingruppe fordert Stadt und Landkreis auf, die Umstellung auf Bargeldauszahlung zum nächsten Zahlungstermin zu veranlassen.

Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen haben entschieden, einen weiteren großen Schritt für ihre selbstorganisierte Unabhängigkeit und für ein Widerstandskollektiv zu tun, für die, die „nicht von hier“ sind, in der untersten Schicht der europäischen Gesellschaft, für all diejeigen, die das System mit all seinen Möglichkeiten und all seiner Macht zu negieren versucht und ihnen ihre sozialen und menschlichen Rechte abspricht.

Das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2013 in Berlin. Die Idee zu diesem Tribunal entstand in 2009 in Jena bei der Konferenz „Vereinigt gegen koloniales Unrecht in Deutschland“. http://www.refugeetribunal.org/

Weg mit dem bevormundenden Gutscheinsystem! Um diese Forderung zu unterstützen wollen wir uns mit Euch treffen am 25. Februar 2013 09.00 Uhr am Verwaltungsgericht Göttingen (Berliner Straße 5) Im Anschluss überbringen wir das Urteil den zuständigen Behörden im Rathaus.

Während wir hier noch am Freitag zu einer Telefon- und Faxaktion an Innenminister und Gericht aufgerufen haben, können wir heute vermelden: Die Abschiebung von Osman Tigani, Sudanesischer Flüchtling und politischer Aktivist aus Darfur/Westsudan, konnte verhindert weren! Es ist aus der Abschiebehaft entlassen worden Noch am Freitag (08.02.13) sollte er in den Sudan deportiert werden, wo ihm Inhaftierung und Mord durch Sudanesische Sicherheitskräfte gedroht hätten. "Wenn die Deutsche Regierung entschieden hat Osman abzuschieben, bedeutet dies, dass sie teilnimmt am Morden im Sudan. Wir versichern, dass jede Behörde, die an der Abschiebung beteiligt ist, zur Rechenschaft gezogen wird."

Stadt ist Migration. Ohne die verschiedenen Migrationsbewegungen wäre Göttingen heute noch das Dorf, das es ehemals war. Mit einer Ausstellung, einem Parcours und einer Veranstaltungsreihe bietet das Institut für Kulturantropologie in Kooperation mit dem Stadtarchiv und dem Integrationsrat Göttingen vom 02. - 30. März 2013 verschiedenste Blickwinkel auf das Feld der Migration hier vor Ort, seinen Kämpfen und Lebenswirklichkeiten. Darunter Filme, Installationen, Diskussions- und Informationsveranstaltungen U.a.: 11.03., 20h, Kunstverein: das europäische Grenzregime und seine Effekte; 17.03., 19:30h, Lumiere: Movements of migration - die Filme; 25.03., 20h, Kunstverein: Rassismus und die Kämpfe der Migration. Den Flyer dazu weiter unten.

Schon lange beschweren wir uns über diese schrecklichen Zustände im Lager aber wir wurden nicht ernst genommen und über unser Anliegen nach einer eigenen Wohnung wurde sich lustig gemacht. Das Einzige, was sich bisher geändert hat, ist, das einige Wände neu gestrichen wurden. Das ändert aber nichts an unserem Leben in der Isolation. Ein schönes Gefängnis bleibt ein Gefängnis! Wir wollen hier raus, wir wollen selbstbestimmt in Wohnungen leben. Wir wollen selber entscheiden wo wir wohnen. und wir wollen endlich ein Aufenthaltsrecht bekommen.

Stadt und Landkreis Göttingen halten an der bisherigen Gutscheinvergabepraxis fest, an deren Rechtmäßigkeit erhebliche Zweifel seitens des Sozialgerichts vorgebracht werden. Eine Hauptverhandlung in dieser Sache findet am 25.02.2013 in Göttingen statt.

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.

Wie einer Pressemitteilung der Stadt Göttingen zu entnehmen ist, muss die Stadt weiterhin am diskriminierenden Gutscheinsystem für Menschen mit Asylbewerberleistungsgesetz festhalten. Die Stadt hatte letztes Jahr nach einem Urteil des Sozialgerichts Hildesheim (vergleiche http://papiere-fuer-alle.org/node/759) angekündigt in Zukunft statt Wertgutscheinen Bargeld auszuzahlen, allerdings nur unter der Bedingung, dass das niedersächsische Innenministerium zustimmt. Unter dieser Bedingung hätte die Stadt auch gleich die Abschaffung der Schwerkraft ankündigen können, da klar war, dass das Innenministerium unter dem derzeitigen Innenminister Uwe Schünemann dieses Vorhaben unterbinden wird. Uwe Schünemann hat, selbst nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches klar besagt, dass Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativiert werden darf, immer wieder betont wie wichtig die Ausgabe von Wertgutscheinen statt Bargeld sei, da es ansonsten zu einer vermehrten Zuwanderung nach Deutschland käme.