Briefkampagne - urgent action - Solidarität mit Osman Tigani aus Darfur/Sudan - Stoppt die Abschiebung – für einen sicheren Aufenthalt!

Nach der unter öffentlichem Protest  gestoppten Abschiebung von Osman Tigani nach Darfur/Sudan hat die Ausländerbehörde Bitterfeld in Zuständigkeit von Frau Sabine Otto eine „begleitete“ Abschiebung angekündigt. Der Leiter der Abteilung 3 im Magdeburger  Innenministerium, Herr Klaus-Dieter Liebau,  hatte zuletzt die Abschiebung  als rechtmäßig erachtet. Der Innenminister Holger Stahlknecht war  zu diesem Zeitpunkt im Urlaub.

Angehängt findet Ihr zwei Musterbriefe an den Innenminister Sachsen-Anhalts und die unmittelbar Verantwortliche in der Ausländerbehörde Bitterfeld. Faxt, mailt, telefoniert, fordert den Stoppt der Abschiebung.

Informationen über die Situation im Sudan sind ausreichend bekannt. http://thevoiceforum.org/node/2612  Herr Osman Tigani weiß, in welche Lager er gerät, wenn die Abschiebung gelingt. Zeigt Solidarität mit Osman Tigani, unterstützt den Kampf ums Überleben, verweist die an der Abschiebung Beteiligten auf ihre Verantwortung hin. Nicht nur für das kommende „Internationale Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland“  13.-16. Juni in Berlin, auch für spätere Zeiten wird es wichtig sein, Zeugenaussagen und Dokumente über die Reaktionen und die Haltung des staatlichen Personals zu haben.

http://www.freie-radios.net/53810    Radio Corax: Der Abschiebung für den Moment entkommen

http://thecaravan.org/node/3663 Interview mit Osman Tigani http://thecaravan.org/node/3658  http://thecaravan.org/node/3655  Hintergrund und Presseartikel

Asylrecht ist Menschenrecht – kein Privileg! Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!

Abschiebungen stoppen, Kriegsexport verhindern!

Für weitere Informationen, Rückmeldungen und Kontakt:

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Sektion Nord - Ortsgruppe Hamburg

Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg

mobil: 0176-303 66 55 9; Tel: 49-40-43 18 90 37; Fax: 49-40-43 1890 38

mail: free2move[ät]nadir.org     www.thecaravan.org   www.thevoiceforum.org

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Brief an die Ausländerbehörde Bitterfeld

Absender:

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Ausländerbehörde Bitterfeld

Standort Röhrenstraße 33, 06749 Bitterfeld-Wolfen OT Bitterfeld

Frau Otto Telefon: 03493/341-457

E-Mail: Sabine.Otto@Anhalt-Bitterfeld.de

Fax: 03493/341-337

Landkreis Anhalt - Bitterfeld Am Flugplatz 1, 06395 Köthen Tel.: 03496 600 Fax.: 03496 60 12 82 Mail: post@anhalt-bitterfeld.de

Sehr geehrte Frau Otto,

ich habe von Ihrer Zuständigkeit im Aufenthaltsverfahren von Herrn Osman Tigani erfahren.

Herr Osman Tigani ist Flüchtling aus der am meisten vom Bürgerkrieg betroffenen Region Darfur im westlichen Sudan. Herr Osman Tigani war aktiv im Lager der Opposition und setzte in Deutschland seine Regimekritik fort. Nach der von Ihnen organisierten Verhaftung während der Duldungsverlängerung ( „der Computer ist kaputt, warten Sie einen Moment“) hat  Herr Osman Tigani einen Suicid als einzigen Ausweg gesehen. Sie waren bereits durch Menschenrechtsgruppen über die drohende Gefahr für Herrn Tigani im Falle der Abschiebung in den Sudan informiert. Glücklicherweise entschied das Gericht, die Freilassung und Herr Tigani konnte Zugang zu medizinischer Betreuung  erhalten.

Ihre einzige Reaktion auf einen beinahe tödlichen Ausgang der Abschiebung ist eine „begleitete“ Abschiebung anzukündigen. Welche Perversität entwickelt sich in diesem Behördenapparat, dass ein Mensch, der es vorzieht sein Leben selbst zu beenden als von den Schergen des Regimes umgebracht zu werden, von deutschen Beamten begleitet und mit Zwang aber lebend im Sudan abgeworfen werden soll?

Sehr geehrte Frau Otto,

Sie sind gewiss nicht die Einzige, und das werden Sie wahrscheinlich auch immer hervorheben, das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte tragen bereits mit der Ablehnung des Asylgesuchs Verantwortung und sind ebenfalls angesprochen. Dennoch sollten Sie sich nicht frei von der Verantwortung fühlen, insbesondere nachdem Sie über die drohende Gefahr von zahlreichen Seiten informiert wurden.

Herr Osman Tigani hat acht Jahre im Landkreis Bitterfeld (Zerbst) gelebt – in einer Warteschleife ohne Entwicklung und ohne Möglichkeit woanders hinzugehen. Acht Jahre warten auf den Tod?

Sehr geehrte Frau Otto,

Setzen Sie die Abschiebemaßnahmen gegen Herrn Osman Tigani aus.

Mit freundlichen Grüßen

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an den Innenminister Sachsen-Anhalt:

Absender:

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An:

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt

Tel: (0391) 56701 ; Fax: (0391) 5675290 ; mail: poststelle@mi.sachsen-anhalt.de Postanschrift: Postfach 3563 39010 Magdeburg Innenminister Holger Stahlknecht (0391) 5675501 Staatssekretär Herr Prof. Dr. Ulf Gundlach (0391) 5675515

Sehr geehrter Herr Stahlknecht, sehr geehrte Damen und Herren,

bitte veranlassen Sie eine Aussetzung der Abschiebung von Herrn Osman Tigani und setzen Sie sich für ein sicheres und wirksames Aufenthaltsrecht ein.

Zum Zeitpunkt der Inhaftierung Herrn Tigani’s  bei  der Duldungsverlängerung am 04. Februar weilten Sie im Urlaub. Die umgehenden Reaktionen der Empörung und des Protests richteten sich an Herrn Liebau der Abteilung 3, der als zuständiger Stellevertreter vorgestellt wurde. Herr Liebau versprach den Fall Herrn Tigani’s genau zu prüfen. Seine Erkenntnis sei, dass die Abschiebung rechtlich „in Ordnung“ sei.

Sehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrte Damen und Herren,

Abschiebungen in den Sudan und hier in die Darfur Region sind keineswegs in Ordnung. Gegen den angekündigten  Abschiebeflug hat  Herr Tigani den Suicid als einzigen Ausweg gesehen. Glücklicherweise wurde der Flug abgesagt.

Dennoch hält die Behörde an der Abschiebung fest und bereitet nun ein begleitete Abschiebung vor, um sicherzustellen, dass Herr Osman Tigani unversehrt  in das Kriegs- und Elendsgebiet gebracht wird, von wo er vor acht Jahren geflohen war.

Es ist zynisch, wenn behauptet wird, die Abschiebung sei rechtlich „in Ordnung“. 

Herr Osman Tigani wurde am 10. Februar 1974 in der Stadt Al Faschir in der  Darfur Region im Sudan geboren. Herr Osman Tigani floh aus dem Kriegsgebiet aufgrund unmittelbarer Lebensbedrohung und kam 2004 nach Deutschland. Er beantragte Asyl und äußerte sich öffentlich kritisch gegen das al Bashir Regime. Seit 8 Jahren hofft er, sein Leben neu beginnen zu können, nachdem er seine Heimat verloren hat.

Ich erinnere Sie an die Bilder, die monatelang  aus der Darfur Region in den europäischen Medien gezeigt wurden – über die tödliche Situation der Menschen insbesondere der unbewaffneten Zivilbevölkerung. Darfur wurde Synonym für einen Ort des Schreckens. Diese Medienberichterstattung fand vor der Teilung des Sudans statt. Eine Teilung, die auch von der deutschen Regierung mit großem Interesse unterstützt wurde. Die Teilung hat  die bewaffneten Auseinandersetzungen und die Konflikte stärker angefacht und Darfur ist ein Ort des Schreckens geblieben.

Ich appelliere an Sie, die Abschiebung in den sicheren Tod, die Abschiebung von Herrn Osman Tigani umgehend zu stoppen.