no lager

Sein Protest über die menschenunwürdigen Verhältnisse im thüringischen Flüchtlingslager Katzhütte soll dem palästinensischen Flüchtling Mohamed Sbaih zum Verhängnis werden - Er soll nach Jordanien abgeschoben werden. Ende Februar 2008 drang der Widerstand gegen die unmenschlichen Bedingungen im Flüchtlingslager Katzhütte das erstmals an die Öffentlichkeit. Die Flüchtlinge waren nicht mehr gewillt, die katastrophalen Zustände zu verschweigen und wandten sich mit einer Bitte um Solidarität an die Öffentlichkeit. Die dabei bekannt werdenden Lebensbedingungen der rund 90 Flüchtlinge waren erschreckend: >>>

Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte, soll am Mittwoch nach Jordanien abgeschoben werden Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten hat und der von den protestierenden Flüchtlinge als Sprecher benannt wurde, hat es die zuständigen Behörden abgesehen. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen, kann aber nicht leugnen kann, daß es wissentlich die Menschen dort darunter auch Kinder in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen.

Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab Unter Einsatz von physischer Gewalt wurden die drei Mädchen Sophia (14), Sandra (13) und Sonja (8) Omoroghomwan am Freitag, 16. Mai 2008 von der Polizei aus dem AWO Kinder- und Jugendwohnhaus in Treuen (Vogtlandkreis/Sachsen) in das abgeschiedene Flüchtlingslager im Wald bei Posseck (ebenfalls Vogtlandkreis) zurückgeschoben.

Deutschland Lagerland-Netzwerk, Bayerischer Flüchtlingsrat: "Wir leben auf einer Insel der Angst!", beschreibt Felleke Bahiru Kum, ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Nördlingen die dortige Situation. Mangelversorgung, Angst vor Abschiebungen, Schikanen und unnötige bürokratische Hürden führen zu einer katastrophalen medizinischen, psychischen und hygienischen Situation in der Unterkunft. Am Freitag sprechen die Flüchtlinge öffentlich über ihr Leben am Rande der Nördlinger Gesellschaft und stellen ihre Forderungen an den neu gewählten Stadtrat vor. Der Bayerische Flüchtlingsrat erläutert die lokalen und landesweiten Möglichkeiten der Politik, Flüchtlingen in Bayern ein Leben in Würde zu ermöglichen. (BFR) >>>

Am 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.

Am Sonntag, den 25.11.07 kurz nach 21 Uhr wurde nahe vom Bahnhof Boizenburg /Elbe ein kurdischer Asylbewerber aus der Türkei auf offener Straße von Rassisten misshandelt. Aggressiv fragte ihn jemand aus einer Gruppe, die vor dem Bahnhof stand, ob er Ausländer sei. Als er bejahte, schlugen fünf Männer mit Fäusten, Flaschen und Bierdosen auf ihn ein. Der blutende Mann versuchte, sich in einen Kiosk in der Nähe vom Bahnhof zu retten. Die Frau, die dort arbeitete, hatte ihn vor dem Übergriff laut gefragt, ob er Ausländer sei. Darauf hatte er nicht geantwortet. Jetzt, wo er sich vor den prügelnden Rassisten retten wollte, verwehrte ihm die Frau Hilfe im Kiosk. >>>>

Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitäter in der Abschiebehaft Berlin - Köpenick tätig ist, mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt abgeschlossen.

Beginn um 20 Uhr Im Theater-Keller Geismarlandstraße 19 Gezeigt wird der Film [Der Lagerkomplex] über das Abschiebelager Bramsche-Heesepe bei Osnabrück. Seit Jahren kämpfen die Flüchtlingen im Lager gegen die zermürbende Unterbringung und Isolation. Gemeinsam mit antirassistischen Gruppen haben sie im No-Lager-Netzwerk merhmals überregionale Aktionstage gegen das Lager organisiert.

In Neuss (NRW) befindet sich seit 1993 der bundesweit einzige Frauen-Abschiebeknast.Der Knast liegt mitten in der Neusser Innenstadt in einer ruhigen Wohnstrasse und wird kaschiert durch eine unauffällige Fassade. Der einzige Grund für die Inhaftierung der Frauen ist ihre Migration in die BRD.>>>

Auf der Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 2.9.07 wurde eine Rede eines Häftlings der JVA aus dem Lautsprecherwagen verlesen. Er wendet sich gegen die unhaltbaren Zustände der Inhaftierung und Abschiebung. Zum Schluss heißt es: "Wir rufen für den heutigen Tag den lang erwarteten Hungerstreik der Gefangenen aus und rufen auf zum zivilen Ungehorsam mit dem Ziel der unmittelbaren Freilassung aller Opfer die in deutschen Abschiebegefängnissen einsitzen und welche nicht wegen krimineller Vergehen angeklagt sind." (Die Erklärung ist in diesem Beitrag dokumentiert) 60 Gefangene des Knastes begannen zeitgleich mit der Demo am 2. September einen Hungerstreik gegen die Zustände in der JVA und gegen ihre Inhaftierung und drohende Abschiebung. Wir rufen alle Menschen dazu auf, diese Forderungen zu unterstützen und solidarisch zu begleiten! Protestiert bei der Knastleitung, organisiert Proteste und Veranstaltungen, schafft Öffentlichkeit, seid kreativ!

Samstag, 2.9.07 :: 13 Uhr am Abschiebeknast Die Schließung des Abschiebeknastes in Büren ist eine Forderung, die eingebettet ist in einen Forderungskatalog, der die Beendigung des Krieges gegen die Flüchtlinge genau so umfasst, wie die Beendigung aller Kriege. Dazu gehört ebenso die Durchsetzung sozialer Rechte, wie das auf die freie Wahl des Wohnortes. Für Deutschland bedeutet die konkret: Abschaffung der Abschiebehaft, Schluss mit den Abschiebungen, Rückberufung aller im Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten und Auflösung des Militärs. (aus dem Aufruf >>>)

Es ist erfreulich, dass die offizielle Politik nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln ein entschlossenes Handeln gegen die Täter angekündigt haben. Das Problem des Rassismus in Deutschland lässt sich jedoch nicht auf Gewaltexzesse alkoholisierter Schläger reduzieren, es hat strukturelle Ursachen. Flüchtlinge gehören zu denjenigen, die häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Kaum jemand macht sich jedoch die Mühe, mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Eine vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL im Jahr 2006 erstellte Studie dokumentiert die Erfahrungen von Flüchtlingen in Deutschland.* Die Studie belegt, dass die Betroffenen nicht nur die Gewalt der Straße, sondern auch einen Rassismus von Beamtinnen und Beamten beklagen.

4.8.07: 26 detainees escaped from the Campsfield detention center! The No Borders UK network is in full solidarity with the detainees who have managed to escape this racist prison and all those who are still subject to the regime at Campsfield and all immigration prisons everywhere.>>>