20.5.08// PE / Landesverwaltungsamt Thüringen will den Protest der Flüchtlinge des Lagers Katzhütte mit Abschiebung brechen

Pressemitteilung Hamburg, 19.05.2008 Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte, soll am Mittwoch nach Jordanien abgeschoben werden Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten hat und der von den protestierenden Flüchtlinge als Sprecher benannt wurde, hat es die zuständigen Behörden abgesehen. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen, kann aber nicht leugnen kann, daß es wissentlich die Menschen dort darunter auch Kinder in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen. Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur Beruhigung sinnloses oberflächliche Renovierungen begonnen werden, werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht. Die Behörden versuchen jetzt Mohammed Sbaih abzuschieben, im Glauben alle anderen Flüchtlinge damit zum Schweigen zu bringen. Dazu bedient sich das Thüringer Landesverwaltungsamt unseres Erachtens nach illegaler Methoden. Als der Protest der Flüchtlinge vor einigen Wochen begann, weil die Zustände nicht mehr aushaltbar waren und insbesondere die Kinder ständig krank sind, sagte die Ausländerbehörde Herrn Sbaih, daß er, statt an der Schließung festzuhalten, einen Umverteilungsantrag für sich stellen könnte und wenn ihm es hier nicht passe, dann könne er ja nach Palästina zurückkehren. Als die Proteste weiter gingen, wurden Herr Sbaih und Herr Sajren am 06. Mai morgens unter Androhung von Gewalt durch Polizei und Behördenmitarbeitern zwangsweise nach Eisennach/Nordthüringen bzw. nach Greiz/Südthüringen gebracht. Proteste gegen diese Bestrafungsmaßnahme wurden ignoriert. Herr Sbaih wurde als Unruhestifter und als jemand von dem eine „negative Wirkung“ ausgeht diffamiert. Ein Rechtsanwalt stellte gegen die Behörde Strafanzeige wegen der krankmachenden Unterbringung und auch wegen der Zwangsmaßnahme gegen Herrn Sbaih. Alle bisherigen Methoden der Einschüchterung brachten den Protest nicht zum Schweigen. Heute wurde Herrn Sbaih die Abschiebung angekündigt. Herr Sbaih soll am Mittwoch den 21.05. um 14°° Uhr von Frankfurt am Main nach Amman/Jordanien abgeschoben werden. Den Brief der Behörde an Herrn Sbaih, der diese Information enthält, wurde ihm erst auf seine Forderung hin vorgelegt. Obwohl der Brief an Herrn Sbaih adressiert ist, wollte die Behörde ihm den Brief wieder wegnehmen. Herr Sbaih gab den Brief nicht zurück und die Behörde behielt unerlaubter Weise seine Duldung. Heißt es in dem Brief: „Ihre Abschiebung nach Palästina (Westjordanland) am 21.05.2008“ wird schnell klar, daß die Behörden eine Abschiebung nach Jordanien planen. Nach dem Abschiebeflug nach Amman/Jordanien soll Herr Sbaih laut Behörde dort ein Einreise/Durchreisevisum beantragen und bezahlen. Dann soll er ein Taxi nehmen und an die Grenze fahren. Dort soll er ein Einreisevisum für das Westjordanland stellen und dann über die König-Hussein-Brücke in das besetzte Westjordanland spazieren. Herr Sbaih wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, daß, wenn er nicht freiwillig folge leiste, polizeilicher zwang angewendet wird. Außerdem können die jordanischen Behörden, falls er nicht entsprechend mitwirke ihn festnehmen. Es ist ein Skandal, daß das Thüringer Landesverwaltungsamt die Abschiebung in ein Nachbarland des Herkunftlandes plant, welches in keinster Weise für Herrn Sbaih zuständig ist. Es besteht sogar die große Gefahr (die Behörde weist selber daraufhin), daß Herr Sbaih festgenommen wird. In Jordanien leben palästinensische Flüchtlinge unter sehr schweren Bedingungen. Das andere kaum lösbare Problem ist, daß eine Einreise ins Westjordanland/Palästina nur über die israelische Besatzungsbehörde läuft, was das Vorhaben des Thüringer Landesverwaltungsamt doppelt absurd erscheinen läßt. Unser Auffassung nach ist die geplante Abschiebung eindeutig rechtswidrig. Das Rechtsanwaltsbüro Nerlinger/Töpfer in Hamburg hat einen Eilantrag gegen die Abschiebeankündigung beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Eine Entscheidung wird für morgen erwartet. Wir protestieren scharf gegen das Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Herrn Sbaih. Es ist eine Schande, daß Behörden in Deutschland die legitimen Forderungen nach menschenwürdiger Unterbringung mit Repression und Abschiebung beantworten wollen. Besonders perfide ist auch, daß die Landrätin Marion Philipp (SPD) versucht, der Flüchtlingsselbstorganisation the VOICE Refugee Forum die Schuld für das zu geben, was das Landratsamt selbst den Flüchtlingen in Katzhütte antut. >Die „selbsternannten Flüchtlingsvertreter“ trügen ihre bundesweit laufende Kampagne gegen die Asylgesetzgebung auf dem Rücken der Verfolgten“ aus, die eigentlich nichts als in Unterkünften wie in Katzhütte „nun endlich zur Ruhe“ zukommen.<(jw, 09.05.08) Die Landrätin ist verantwortlich, daß Menschen jahrelang isoliert in schimmligen Baracken hausen und daß der nach langer Leidenszeit enstehende Protest mit Drohung, Repression und Abschiebung beantwortet wird. Die interessierte Öffentlichkeit, die mittlerweile über Deutschland hinausgeht, schaut mit Verwunderung und Abscheu auf solche Entwicklungen in Katzhütte und Saalfeld/Rudolstadt. Das bundesweite Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen ruft alle Organisationen und Menschen auf, Solidarität mit Mohammed Sbaih und den Flüchtlingen in Katzhütte zu zeigen. Wir fordern die thüringischen Behörden auf, die Abschiebeplanung sofort zu stoppen und endlich die unwürdigen Barackenlager Katzhütte zu schließen. Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen weitere Informationen: Karawane-Hamburg Ralf Santana Lourenco 0174-150 84 57 Sprecher der Flüchtlinge in Katzhütte Mohammed Sbaih 0176 67 67 9301 www.thevoiceforum.org