Weg mit dem Abschiebeknast Grünau - Demo am 5.1. nach dem Tod eines Abschiebehäftlings in Berlin

Demonstration am kommenden Samstag den 5.1.08 um 14 Uhr am S-Bahnhof Köpenick Am kommenden Samstag planen das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost zusammen mit verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration zum Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick. Anlass ist der Tot eines 28-jährigen Abschiebehäftlings am Neujahrsmorgen an den Folgen seines Suizidversuchs vom letzten Freitag. Die Demonstrationszug soll am S-Bahnhof Köpenick beginnen und durch die Altstadt zum Abschiebegewahrsam in der Grünauer Straße führen und endet am S-Bahnhof Spindlersfeld. Unter dem Motto „Gegen den staatlichen Rassismus! Weg mit dem Abschiebeknast Grünau!“ wollen die Veranstalter den Tot des Abschiebehäftlings öffentlich thematisieren und ihre Solidarität mit den Inhaftierten bekunden. Tina Böhm, die Pressesprecherin des Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost erklärt zudem: „Solche Fälle machen auf erschreckender Weise klar, unter welchem Druck und psychischer Belastung die Inhaftierten stehen, die keiner Straftat beschuldigt werden, sondern lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung fehlte. Die Angst vor der Abschiebung in eine ungewissen Zukunft sowie die beklemmende Haftsituation lassen den Betroffenen oftmals keine Wahl außer die Flucht in den Tot. Gegen diese skandalösen Zustände richtet sich unser Protest.“ Stattdessen fordern die Veranstalter ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle, unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität. Die Demonstration beginnt am Samstag um 14 Uhr am S-Bahnhof Köpenick. Pressemitteilung vom 02.01.08 Flüchtlingsrat Berlin Georgenkirchstr 69-70 10249 Berlin Tel ++49-30-24344-5762, Fax -5763 buero@fluechtlingsrat-berlin.de www.fluechtlingsrat-berlin.de Suizid im Berliner Abschiebungsgewahrsam Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung Am 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen. Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von psychischen Druck und Isolation geprägten Lebensumstände aufmerksam zu machen. So kam es Anfang 2003 zu einer Kette von Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Inhaftierten, mit dem diese gegen die Praxis der Haftanordnungen und die vorherrschenden Haftbedingungen protestierten. Der Flüchtlingsrat fordert eine umfassende Aufklärung des Vorfalles. Dazu gehört auch die Prüfung der Gründe und der genauen Umstände der Inhaftierung. Es sollte auch geklärt werden, ob eine Überprüfung der Haftfähigkeit durch den Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) vorgenommen wurde. Der Flüchtlingsrat lehnt die Abschiebehaft als reine Verwaltungshaft aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Diese stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte der betroffenen Flüchtlinge und Migranten dar. Aktuell ist die Zahl der Inhaftierten wieder gestiegen. Sie beläuft sich auf 114 Personen. Angesichts der geltenden Rechtslage setzt sich der Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden für eine größtmögliche Haftvermeidung und eine Verbesserung der Haftbedingungen ein. Der Flüchtlingsrat hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer von der Polizei unabhängigen kompetenten medizinischen und psychologischen Regel- und Notfallversorgung in der Abschiebungshaft aufmerksam gemacht - zuletzt aus Anlass der Verurteilung eines Polizeisanitäters wegen Körperverletzung im Amt durch unterlassene Hilfeleistung. Flüchtlingsrat Berlin 2. Januar 2008 Weitere Infos: Presseerklärung Flüchtlingsrat Berlin v. 28.11.07 Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitäter wegen Körperverletzung verurteilt http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe.php?sid=379 Presseerklärung Flüchtlingsrat Berlin v. 03.06.05 Polizeiabschiebehaft Berlin-Grünau - lebensgefährlich? Beinahe-Todesfälle häufen sich http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe.php?sid=235 Dokumentation Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen http://www.anti-rar.de/doku/titel.htm