ex-jugoslawien/kosovo

Vor 10 Jahren, am 24. März, begann mit den ersten Luftangriffen von NATO-Flugzeugen auf serbische Stellungen der Kosovo-Krieg als internationalisierter Konflikt. Ihm war ein mehrmonatiger Bürgerkrieg zwischen Serben und Albanern im Kosovo vorausgegangen. Im Verlauf des Konflikts "verschwanden" mehr als 3.000 Albaner sowie etwa 800 Serben, Roma und Angehörige anderer Minderheiten im Kosovo. 1999 und 2000 befragte Amnesty International die Angehörigen der Vermissten aller Konfliktparteien. In diesem Jahr ist Amnesty erneut nach Serbien und in den Kosovo gefahren und hat dieselben Personen befragt, um herauszufinden, was in der Zwischenzeit geschehen ist: Sind verschwundene Verwandte gefunden worden? Sind ihre Leichen den Familien zum Begräbnis übergeben worden? Wissen die Familien, was ihrem Verwandten widerfahren ist? Wurden die Verantwortlichen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen?

Das niedersächsische Innenministerium plant gemeinsam mit anderen Bundesländern am kommenden Donnerstag, den 09.11. eine Massenabschiebung nach Pristina/ Kosovo.

Berliner Ausländerbehörde greift zu hinterhältigem Trick, um Abschiebung um jeden Preis durchzusetzen. Pressemitteilung der FFM Berlin - Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin Das rigide Handeln der Ausländerbehörde, das Übergehung der Härtefallkommission, die Missachtung der Menschenwürde der Betroffenen und die Ignoranz gegenüber vorgetragenen humanitären Gründen ist als zunehmende Härte der Innenverwaltung in der Flüchtlingspolitik zu betrachten. Diese Politik konterkariert die Bemühungen des Berliner Innensenators um eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt, für die er wieder auf der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Mai initiativ werden will.

Der Streit um die Abschiebung einer Familie nach Serbien spitzt sich zu. Nun hat sich die katholische Kirche eingeschaltet und bietet den Menschen Asyl.

Amen acas kate! – Wir bleiben hier! Unter diesem Motto steht der Protest vieler Roma aus Ex-Jugoslawien in den vergangen Monaten. Seit April 2002 kämpfen sie für ein Bleiberecht. Ziemlich auf sich allein gestellt und in der deutschen Bevölkerung oftmals eher mit Rasssismus und Antiziganismus konfrontiert als mit Solidarisierungen, setzten sie auf das Mittel des zivilen Ungehorsams, um überhaupt Gehör zu finden. Der Verlauf der Proteste war seit Anfang des Jahres sehr kurvenreich. Nach der Protestkarawane im Frühsommer, einigten sich Düsseldorfer und Essener Roma, während des Wahlkampfes nichts zu machen, viele grüne Landes- und BundespolitikerInnen hatten sich mit ihren Forderungen solidarisiert und Unterstützung zugesagt. Nach der Wiederwahl allerdings, sind die Versprechen vergessen. „Grüne machen Scheiße“ – war die treffende Antwort der Roma. Mit Besetzungen und Kundgebungen lebte der Protest vor den Innenministerkonferenzen (IMK) wieder auf.