7.11.06 // Eine Woche vor der Bleiberechtsregelung: Massenabschiebung ins Kosovo!

Presseerklärung Flüchtlingsrat Niedersachsenž Langer Garten 23bž 31137 Hildesheim 07.11.2006 Eine Woche vor der Bleiberechtsregelung: Massenabschiebung ins Kosovo! Das niedersächsische Innenministerium plant gemeinsam mit anderen Bundesländern am kommenden Donnerstag, den 09.11. eine Massenabschiebung nach Pristina/ Kosovo. Es ist unerträglich, dass Menschen, die voraussichtlich ab dem 16.11. von einer auf der nächsten Innenministerkonferenz zu beschliessenden Bleiberechtsregelung profitieren würden, noch eine Woche vorher ins Kosovo abgeschoben werden sollen. Andere Bundesländer, wie beispielsweise Berlin, haben im Vorgriff auf die zu erwartende Bleiberechtsregelung alle Abschiebungen ausgesetzt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen verurteilt die Trennung von Familien sowie die Nichtachtung der faktischer Integration von Flüchtlingen. Wir fordern die sofortige Aussetzung der Abschiebungen bis zur Klärung, inwieweit die bevorstehende Bleiberechtsregelung für die betroffenen Personen neue Perspektiven des Aufenthaltes in Deutschland eröffnet. Unter den abzuschiebenden Personen befinden sich: Ein junger Kosovo-Albaner (18 Jahre) aus Hildesheim, der seit dem 6. Lebensjahr in Deutschland lebt, hier seinen Hauptschulabschluß gemacht hat und derzeit die Tagesrealschule besucht. Seit langer Zeit unterstützt er seinen Vater, der unter schweren Depressionen leidet, da die Mutter und der jüngere Bruder dazu nicht in der Lage sind. Vor diesem Hintergrund ist er dieses Jahr vom Amtsgericht zum gesetzlichen Betreuer seines Vaters bestellt worden. Seine Abschiebung würde so nicht nur die eigenen Lebensperspektiven zerstören, sondern auch für die Familie eine Katastrophe darstellen. Ferner stellt das Kosovo für den jungen Mann ein vollkommen fremdes Land dar, in dem er keine Verwandten und Bekannten hat, die ihn unterstützen könnten. Zwei Roma-Familien aus dem Landkreis Diepholz, deren Zugehörigkeit zu der Volksgruppe der Roma von den Behörden angezweifelt wird und die nun ins Kosovo abgeschoben werden sollen. Beide Familien befinden sich seit 7 Jahren in Deutschland und sind hier ausgesprochen gut integriert. So gehen die Familienväter trotz Ihrer Duldung einer Arbeit nach; alle Familienmitglieder sprechen gut Deutsch; die Kinder sind in Schule bzw. Kindergarten eingebunden. Eine Abschiebung würde auch deshalb eine besondere Härte darstellen, da sechs der acht Kinder hier geboren sind und daher keinerlei Beziehung zum Kosovo haben. Da auch keine strafrechtlichen Verfehlungen vorliegen, sind beide Familien geradezu ein Beispiel für eine gelungene Integration und entsprechen den Kriterien, die sie für die am 16.11. beschlossenen Bleiberechtsregelung qualifizieren würden. Es bestürzt viele Menschen im Landkreis Diepholz, dass zwei gut integrierte Familien erbarmungslos aus der Gesellschaft und ihrer Nachbarschaft gedrängt werden sollen. Es hat sich daher ein lokaler Unterstützungskreis konstituiert, dessen Ziel die Sicherung des weiteren Aufenthaltes der Familie in Diepholz ist. gez. Edda Rommel Dr. Hans-Georg Hofmeister