bleiberecht!

Ankündigung von Jugendliche ohne Grenzen: Vom 07. bis zum 10.12.2011 findet die 9. bundesweite Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz in Wiesbaden statt. Geduldete Jugendliche sagen zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden: „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“

Gazale Salame gehört zu uns! Aufruf zur Demonstration am Mittwoch den 07.09.2011. Treffpunkt: 17.00 Uhr am Angoulemeplatz in Hildesheim Seit 26 Jahren lebt Ahmet Siala mit seinen beiden Töchtern Amina (14) und Nura (12) im Landkreis Hildesheim. Seine Frau Gazale wurde am 10.Februar 2005 nach 7-jährigem Aufenthalt in Deutschland mit ihrer einjährigen Tochter Schams abgeschoben, obwohl auch sie als kleines Kind nach Deutschland geflohen ist und in der Türkei niemanden kannte. Viele Verfahren und Prozesse wurden in der Zwischenzeit geführt, die bis heute keine Lösung gebracht haben. Nach einem jahrelangen, bis heute nicht abgeschlossenen Rechtsstreit fordern wir die Behörden auf, endlich eine humanitäre Lösung für die Familie umzusetzen.

Am Donnerstag, den 11. November 2010, findet um 19 Uhr im Cafe Kabale eine Mobilisierungsveranstaltung für die Proteste gegen die IMK in Hamburg statt. Ein Vertreter des Niedersächsischen Flüchtlingsrates referiert zur IMK und der Abschiebungspolitik. Zudem wird ein kurzer Film gezeigt. Natürlich gibt es anschließend auch die Möglichkeit zur Diskussion. Weitere Info´s über Veranstaltungen und Aktionen: http://no-imk.blogspot.com Ort: Café Kabale, Geismar Landstr. 19 | http://cafe-kabale.de/ Zeit: Donnerstag | 11.11.2010 | 19 Uhr

Am 18. und 19.11.2010 findet in Hamburg die InnenministerInnenkonferenz statt. Zahlreiche Demonstrationen und Aktionen richten sich in der Aktionswoche vom 13. bis 19.11. gegen die Konferenz, gegen rassistische Flüchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse. Samstag, 13.11.2010, 14 Uhr: Antirassistische Auftaktdemo ab Hachmannplatz (Hauptbahnhof) Samstag, 13.11.2010, 18 Uhr: Antirepressionsdemo ab Gänsemarkt Mittwoch, 17.11.2010, 17.30 Uhr: JoG-Demo I ♥ BLEIBERECHT! Gekommen um zu bleiben! Bleiberecht und Menschenrechte für Alle! (Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Göttingen: 12h45 Bahnhof, Abfahrt 13:07 mit Niedersachsenticket)

Seit einigen Tagen protestieren einige iranische Flüchtinge in Kassel gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen und gegen die ständige Angst vor Abschiebung, der sie ausgesetzt sind. Zeitweise traten sie in Hungerstreik. Wir erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen und wünschen ihnen viel Kraft für ihren Kampf! Keine Abschiebungen in den Iran und anderswohin! Keine Geschäfte mit der Unterdrückung des iranischen Widerstands!

Am Montag, den 27. September 2010, wird es um 10 Uhr wieder eine Begleitung von Flüchtlingen durch Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus geben. Kommt zahlreich!

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung und Abschiebehaft versammelten sich am heutigen Montag 50 Personen in der Göttinger Innenstadt. Ein Redebeitrag thematisierte die aktuelle Situation in Göttingen, in einem weiteren wurde auf die für den 25.09.2010 geplante bundesweite Demonstration in Büren hingewiesen.

Um ein Bleiberecht für zwei Personen zu erreichen, die am 22. Juni diesen Jahres hätten in die Republik Kosovo abgeschoben werden sollen und seitdem Zuflucht in einer Kirche gefunden haben, wird eine Eingabe an die Niedersächsische Härtefallkommission vorbereitet. Mit einer Unterschriftenliste soll dem Anliegen Nachdruck verliehen werden.

Am Donnerstag, den 26. August 2010, wird es um 10 Uhr wieder eine Begleitung von Flüchtlingen durch Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus geben. Kommt zahlreich!

Am 31. Juli 2010 fanden sich etwa 120 Menschen in der Göttinger Innenstadt zu einer Demonstration zusammen, um gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze zu protestieren. Die während der Demonstration gehaltenen Redebeiträge thematisierten die Suizide von Abschiebehäftlingen, die Situation von Menschen in Abschiebehaft und die rassistischen Zuschreibungen im deutschen Integrationsmodell, die zwischen "gutem Ausländer" und "bösem Ausländer" differenzieren. Zudem wurde ein Interview mit den seit dem 22. Juni im Kirchenasyl befindlichen Menschen verlesen. Die Demonstration forderte lautstark einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung der rassistischen Sondergesetze.

Nachdem die geplanten Abschiebungen von Roma aus Göttingen am 22. Juni zumindest vorläufig verhindert werden konnten, muss der Druck auf die rassistische Asylpolitik Göttingens, Niedersachsens und nicht zuletzt Deutschlands aufrecht erhalten werden. Dieser menschenverachtenden Praxis muss endlich ein Ende bereitet werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und werden dies am Samstag, den 31.7. erneut auf die Straße tragen.