Aktionstage im November in Hamburg: Gegen die Innenministerkonferenz, rassistische Flüchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse!

Am 18. und 19.11.2010 findet in Hamburg die InnenministerInnenkonferenz statt. Zahlreiche Demonstrationen und Aktionen richten sich in der Aktionswoche vom 13. bis 19.11. gegen die Konferenz, gegen rassistische Flüchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse. Samstag, 13.11.2010, 14 Uhr: Antirassistische Auftaktdemo ab Hachmannplatz (Hauptbahnhof) Samstag, 13.11.2010, 18 Uhr: Antirepressionsdemo ab Gänsemarkt Mittwoch, 17.11.2010, 17.30 Uhr: JoG-Demo I ♥ BLEIBERECHT! Gekommen um zu bleiben! Bleiberecht und Menschenrechte für Alle! (Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Göttingen: 12h45 Bahnhof, Abfahrt 13:07 mit Niedersachsenticket) weitere Aktionen [via no-imk.blogspot.com] Antirassistische Auftaktdemo gegen die Innenministerkonferenz Samstag, 13.11. 14 Uhr Hachmannplatz, Hauptbahnhof Hamburg Freedom of movement is everybody’s right! Die Innenministerkonferenz (IMK) findet seit 1954 zweimal jährlich in unterschiedlichen Bundesländern statt - dieses Jahr in Hamburg unter Vorsitz des Innensenators Heino Vahldieck, dem früheren Verfassungsschutz-Chef. Die Herbstkonferenz findet vom 17.-19.11.10 statt. Die IMK beschäftigt sich hauptsächlich mit repressiven Themen wie rassistischen Sondergesetzen, "Terrorbekämpfung" und Ausbau des Überwachungs- und Kontrollapparates. Unter den bisherigen Beschlüssen der IMK waren viele der rassistischen Sondergesetze zur Eindämmung von Migration und Aufenthaltsrechten. Folgen der Politik der IMK sind deutlich: Jeden Tag sterben Menschen an den Außengrenzen Europas. Jeden Tag werden Menschen in Folter, Tod und Hunger abgeschoben. Jeden Tag werden Menschen in Deutschland systematisch auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Geschlecht oder Kultur offen diskriminiert oder eingesperrt. In Hamburg ist St. Georg ein Stadtteil, in dem diese und generell repressive Politik z.B. durch Drogenverbotspolitik und damit einhergehende rassistische Kontrollen und Platzverweisen deutlich wird. Viele Migrant_innen werden in Deutschland menschenunwürdig untergebracht und müssen in Lagern leben. Allein in den letzten Monaten starben zwei Menschen in Hamburger Abschiebehaft. Dies knüpft an eine blutige Tradition in Hamburg an. So wurde am 8. Dezember 2001 im Stadtteil St. Georg der 19-jährige Nigerianer Achidi John wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen und dann während eines Brechmitteleinsatzes im Universitätsklinikum Eppendorf umgebracht. Während das soziale Klima im Inneren immer repressiver wird, findet auch eine zunehmende Aufrüstung und Abschottung an den Außengrenzen Europas statt und damit der weitere Aufbau der Festung Europa. Dort lassen Frontex (diese Agentur wurde speziell für die Abschottung der Außengrenzen gegründet) und die Bullen der jeweiligen Staaten Flüchtlinge ertrinken oder schicken sie in den sicheren Tod. Dabei führen sie Operationen in bestimmten Regionen durch, um nach der anschließenden Analyse ihre Taktiken zur Abschottung zu perfektionieren. Die zunehmende Kontrolle zeigt sich außerdem an dem Beschluss zur Vernetzung der bestehenden Datenbank EURODAC (europäische Fingerabdruck-Datenbank, European Dactyloscopy). Diese wird unter anderem für die Umsetzung der Dublin-II-Verordnung verwendet, nach der Menschen in dem europäischen Land ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie als erstes registriert wurden, folglich viele Menschen von Deutschland aus wieder zurückgeschoben werden in Länder wie Griechenland, die an einer europäischen Außengrenze liegen. Aufenthalte sollen im wirtschaftlichen Sinne "reguliert" werden. Weiterhin wurden und werden Hunderttausende Menschen mit Duldungsstatus jahrelang von Abschiebung bedroht, da die Duldung nur die Aussetzung der Abschiebung bedeutet. Was dann 2006 von der IMK als Bleiberecht, also als zumindest vorübergehende Erleichterung angekündigt war, zeigte sich in der Realität nur als ein weiteres Instrument deutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu sortieren. Dieses Bleiberecht sprach Menschen, die an einem bestimmten Stichtag seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu; allerdings nur, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen konnten, wie beispielsweise den Nachweis einer Arbeitsstelle. Des Weiteren schloss eine strafrechtliche Verfehlung von mindestens 50 Tagessätzen die gesamte Familie der_s Verurteilten von der Bleiberechtsregelung aus, was mit Sippenhaft gleichzusetzen ist. Ein weiterer Punkt ist, dass der Lebensunterhalt dauerhaft gesichert sein muss, ohne dass Sozialleistungen dafür in Anspruch genommen werden müssen. Schließlich bedeutete der Antrag auf Bleiberecht, dass dafür zunächst der Pass abgegeben werden musste, was bei vielen die Befürchtung weckte, dadurch abgeschoben werden zu können. Deutschland hat an dieser europäischen Dynamik maßgeblichen Anteil und forciert dieses Vorgehen massiv, damit nach einer bestimmten Kontrolle und Regulierung auch nur ausgewählte Menschen nach Deutschland kommen können. Dieser menschenverachtenden Politik wollen wir etwas entgegensetzen und kämpfen für Bewegungsfreiheit und bedingungsloses Bleiberecht für alle. Deshalb kommt am 13.11.2010 nach Hamburg und nehmt teil an der Auftaktdemonstration der Proteste gegen die IMK um 14 Uhr, Hachmannplatz, Hauptbahnhof, wo sich die frühere Ausländerbehörde befand. Die Demonstration wird durch St. Georg führen, einem Stadtteil, wo viele repressive Maßnahmen des Staates besonders deutlich werden. Als Beispiele seien hier Brechmitteleinsätze und Gebietsverbote genannt. Mit derartigen repressiven Strukturen wurde eine Stadtteilaufwertung vorangetrieben. No border, no nation, stop deportation! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden! Innenministerkonferenz versenken!