bleiberecht!

[gt vom 20.07.12] Asylablehnung - Minister Schünemann bricht Wort zu Friedland

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"Asylablehnung - Minister Schünemann bricht Wort zu Friedland „Tor zur Freiheit“ wird das Grenzdurchgangslager (GDL) genannt. Demnächst aber könnte es Vorhof zur Unfreiheit der Abschiebehaft werden. Nach Tageblatt-Informationen werden demnächst entgegen der Zusicherung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei Öffnung des Lagers für Asylbewerber doch Asyl-Ablehnungsbescheide noch innerhalb des Lagers zugestellt. *** Anmerkung der Admins: Die ist nur ein Auszug aus dem gt-Artikel. Der Rest beinhaltet rassistische Zuschreibungen gegenüber Menschen aus Georgien, "...die schon binnen weniger Tage als Seriendiebe auffielen. Dabei ist bekannt, dass für Georgier die Anerkennungsrate gleich Null ist und schon in der Vergangenheit diese Gruppe als eingeschleuste Mafiamitglieder zwecks organisierter Diebeszüge das Asylrecht missbrauchten..."

11. Juli 2012 // Streik von Geflüchteten auch in Regensburg

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nolager:

Wir sind sechs iranische Flüchtlinge, die gegen die unmenschlichen Bedingungen für Asylsuchende in Deutschland protestieren. Mit der am 11. Juli begonnenen Aktion im Zentrum der Stadt Regensburg möchten wir unsere Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in den Städten Würzburg, Aub, Bamberg und Düsseldorf zum Ausdruck bringen. Wir sind der Meinung, dass sich die deutsche Bundesregierung und die zuständigen Behörden sehr wohl über die menschenunwürdigen Zustände der Flüchtlinge bewusst sind. Wir erachten es als wichtig, die Öffentlichkeit über diese Situation zu informieren. Und das können wir am besten direkt auf der Straße im Gespräch mit den Menschen vor Ort. Dazu benötigen wir vor allem die Unterstützung der Medien. siehe auch: http://strikeregensburg.wordpress.com

Osnabrück // 10. Juli 2012 // Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Bramsche-Hesepe besetzen Schlossgarten

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Seit der Inbetriebnahme des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im Jahr 2000, wo an die 600 Menschen untergebracht sind, gab es immer wieder Flüchtlings-Proteste für dessen Schließung. Erst letzte Woche demonstrierten 50 Personen im Lager aus Solidarität mit dem afghanischen Asylbewerber Vahid Farouz, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die dortigen Lebensbedingungen. Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren.

Redebeitrag "Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg" auf der Demonstration "Gegen Rassismus" am 07.Juli 2012 in Göttingen

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nolager:

stop deportation:

Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg Während wir heute hier gegen Rassismus auf die Straße gehen, kämpft eine Gruppe iranischer Flüchtlinge in Würzburg seit Mitte März dieses Jahres ununterbrochen gegen diskriminierende und unmenschliche Bedingungen der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit andauernden Protestcamps zeigen sie Präsenz in der Würzburger Innenstadt und kämpfen dafür,ihre gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen und Gehör zu finden.

BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp vom 23. August bis zum 2. September 2012 in Erfurt, Thüringen

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nolager:

BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp 2012 Solidarität gegen das koloniale Unrecht und die Angriffe auf unsere Leben Politisches Sommercamp und Zusammenkunft für den Ausbau der Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp vom 23. August bis zum 2. September 2012 in Erfurt, Thüringen Solidarity Against Colonial Injustice and Attacks on Our Lives Political working camp and meeting on further development of refugees and migrants communities BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp 2012 August 23rd to September 2nd 2012, Erfurt/Thuringia, Germany To us solidaires contre l injustice coloniale et les attaq ues contre nos vies Rassemblement pour le renforcement de lap late-for me des réfugiés et immigrants BREAK ISOLATION- camp dété 2012 des Réfugiés Du 23. Aoûtau 2. Septembre 2012 á Erfurt/Thüringen ام یگدنز رب تلامح و یرامعتسا یاه یتلادع یب ربارب رد یگتسبمه و داحتا نارجاهم و ناگدنهانپ مرف تلپ هعسوت یارب کرتشم هسلج 2012 ناگدنهانپ یناتسبات پمک - وزنا و توکس نتسکش مهرد نگنيروت – تروفرا رد 2.09.2012 ات 23.08.2012 زا Sömürgecilik haksızlığına ve hayatlarımızı hedef alan saldırılara karşı dayanışma Mülteci ve göçmen platformunun genişletilmesi için toplantı BREAK ISOLATION – Mülteci yaz kampı 2012 23 Ağustos - 2 Eylül tarihleri arası Erfurt/Thüringen‘de

Kampagne “Rassimus tötet!”

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Mit der Kampagne „Rassismus tötet!“ wollen wir verschiedene Themen auf die politische Agenda setzen. Uns geht es aber auch darum die Frage aufzuwerfen: „Wo steht die Gesellschaft und die radikale Linke 20 Jahre nach Rostock? Was hat sich geändert?“. Nützlichkeitsrassismus und Sozialchauvinismus („Sarrazin-Debatte“) feiern gerade im Zuge der Krise fröhliche Umstände. Die Debatte um die Transformation von Rassismus und dessen Nutzen im kapitalistischen Normalvollzug werden darum wichtiger Bestandteil der Kampagne sein. „Erinnern heißt Kämpfen!“ ist für uns darum keine bloße Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum bestehende antirassistische Kämpfe u.a. gegen Lagerunterbringung, Flughafenasylverfahren oder Residenzpflicht zu unterstützen und mit dem Kampf um die Erinnerung an die Pogrome und die Gesetzesänderung 1993 zu verbinden. Gleiches gilt für den Widerstand gegen die öffentlichen Inszenierungen von Leistungsideologie und rassistischer Ausgrenzung. Den alten und neuen Tätern gilt unser Kampf, den Opfern der rassistischen Verhältnisse gilt unsere Empathie!

Online-Petition nutzen - Rückkehrrecht für Gazale

Sohrab A. darf kurzfristig nach Deutschland zurückkehren!

Sohrab A. darf kurzfristig nach Deutschland zurückkehren! Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Göttingen wurde am 23.04.2012 ein Vergleich geschlossen mit dem Inhalt, dass Sohrab A. kurzfristig mit einem Visum zur Eheschließung wieder einreisen darf und nach der standesamtlichen Eheschließung eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Die Wiedereinreisesperre ist bereits aufgehoben, die Zustimmung zur Visumserteilung durch den Landkreis Göttingen bereits bei der Deutschen Botschaft in Armenien angekommen, so dass mit einer Einreise im Mai 2012 zu rechnen ist

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Demo gegen den rassistischen Normalzustand und Nationalismus - Witzenhausen Bhf - Freitag 20.04.2012 - 13.30 Uhr

"Rassismus ist nicht nur ein Problem am rechten Rand der Gesellschaft, sondern findet sich jeden Tag im alltäglichen Leben, unterstützt durch Politik aus der Mitte der Gesellschaft, bei vielen Menschen wieder. Denn Rassismus hat viele Gesichter: ob in der Schule Menschen ausgegrenzt werden oder am Stammtisch gegen Ausländer gehetzt wird, die lokale Zeitung mal wieder von südländisch aussehenden Tätern schreibt, ob Menschen durch eine staatlich organisierte, rassistische Politik diffamiert oder abgeschoben werden oder eben vermeintlich nicht deutsche Menschen von Nazis umgebracht werden – Rassismus stellt die Gleichrangigkeit verschiedener Menschen in Frage und darf deshalb nicht toleriert werden. Wir möchten am 20. April gegen den rassistischen Normalzustand in unserer Gesellschaft und in der Politik protestieren. Natürlich stellen wir uns auch entschieden gegen die jüngst aufgedeckten Morde des NSU und deren Terror..."

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noborder camp 2012 köln/düsseldorf! | 13.-22.Juli.2012

gathering | exchanging | networking | empowering zusammen kommen | sich austauschen | vernetzen | handlungsfähiger werden Se rassembler | échanger | faire du lien et se préparer à l’action

 

 

 

Een samenkomst voor uitwisseling en netwerken om effectiever te kunnen handelen.

initiativen:

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Landkreis Göttingen schiebt Armenier nach 13 – jährigem Aufenthalt ab

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen: "Abschiebung erfolgte trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses Heirat nach kirchlicher Trauung mit deutscher Verlobten stand bevor Wieder einmal hat eine niedersächsische Ausländerbehörde einen langjährig in Deutschland lebenden Flüchtling ohne eine vorherige Terminankündigung festgenommen und abgeschoben. Der 27 Jahre alte Sohrab A. , der vor über 13 Jahren als Vierzehnjähriger mit seiner Familie aus Armenien nach Deutschland geflohen war, wurde am 28. März 2012 bei seiner Arbeit festgenommen und über den Frankfurter Flughafen abgeschoben..."

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Antwort des MI auf Anfrage der SPD zum Fall der Familie Sardi

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen: "Der Landkreis Göttingen ist derzeit bemüht, die Lebenssituation der seit 19 Jahren im Landkreis lebenden und dort gut integrierten Flüchtlingsfamilie Sardi zu verbessern und für die Kinder einen Aufenthaltsstatus zu schaffen, der ihnen eine Erwerbstätigkeit, eine Ausbildung und ein Studium ermöglicht. In der Vergangenheit wurden die Bemühungen der Familie Sardi, bei der zuständigen Ausländerbehörde ein Bleiberecht zu erhalten, durch direkte Interventionen des Innenministeriums verhindert. Zum Hintergrund: Vor 19 Jahren ist die Familie Sardi aus Algerien nach Deutschland gekommen. Da sie keine Pässe besitzt, ist die Familie nur geduldet. Ihr Asylantrag ist 1996 abgelehnt worden..."

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Geplante Sammelabschiebung nach Serbien | Dienstag, 17.04.2012

Am Dienstag, den 17. April soll wieder eine Sammelabschiebung nach Serbien stattfinden. Achtet darauf, ob wer in eurer Umgebung betroffen sein könnte. Abschiebungen verhindern | Grenzen auflösen | (Abschiebe-)Knäste und Lager zu Baulücken

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Pressemitteilung: Iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, Würzburg

Aus der Pressemitteilung: "Wir sind einige der in Würzburg ansässigen iranischen Asylbewerber, die nach Deutschland flüchten mussten, um ihr Leben zu retten. Nun sehen wir uns hier vor das letzte Mittel gestellt und treten am 19.03.2012 in den Hungerstreik, damit man uns endlich hört und uns ein menschenwürdiges Leben zugesteht."

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Demonstration anlässlich des 7. Jahrestags der Abschiebung von Gazale Salame, 11.Februar, 11.oo Uhr, Hildesheim

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