Redebeitrag "Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg" auf der Demonstration "Gegen Rassismus" am 07.Juli 2012 in Göttingen

Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg Während wir heute hier gegen Rassismus auf die Straße gehen, kämpft eine Gruppe iranischer Flüchtlinge in Würzburg seit Mitte März dieses Jahres ununterbrochen gegen diskriminierende und unmenschliche Bedingungen der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit andauernden Protestcamps zeigen sie Präsenz in der Würzburger Innenstadt und kämpfen dafür,ihre gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen und Gehör zu finden. Sie setzen sich mittlerweile gezwungenermaßen auch gegen die Residenzpflicht ein. Denn die deutschen Behörden wollen die Opfer ihrer Politik nicht in der Öffentlichkeit sehen. Sie drohen ihnen. Sie sagen, die Flüchtlinge aus den Isolationslagern außerhalb Würzburgs müssten in ihre Lager zurück. Aber die protestierenden Flüchtlinge haben eine klare und unmissverständliche Antwort: „Wir stellen klar, dass wir nicht in die Flüchtlingslager zurückgehen und uns wieder in solche unmenschlichen Lebensumstände begeben. Im Januar diesen Jahres nahm sich der iranische Flüchtling Mohammad Rahsepar, aus Verzweiflung im Isolationslager in der ehemaligen würzburger Kaserne Emery, das Leben. Seine Mitbewohner*innen und Freund*innen wollten sich nicht mit einem Schicksal in solchen Lagern abgeben. Daher haben sie seitdem beschlossen für sich selbst zu entscheiden. Damit ihr Protest kein Beispiel für andere wird, werden sie nun seit Monaten mit Repressionen belegt: Keiner soll über die Verbrechen reden, die hinter Stacheldraht und Zäunen für Flüchtlinge Alltag sind. Doch der Wille der iranischen Flüchtlinge ist unerschütterlich. In den letzten 110 Tagen haben sie schon 3 Hungerstreiks hinter sich. Am 4. Juni nähten sich zwei der Hungerstreikenden die Münder zu und trugen den Protest damit auf eine neue Ebene. Am 6. Juni folgten ihnen zwei weitere, weil zuständigen Behörden ihre Proteste ignoriert haben. „Wir sind die Stimme aller Asylbewerber, die ihr Recht einfordern. Wir haben laut geschrien, aber niemand hat uns gehört. Jetzt haben wir unsere Lippen zugenäht, weil alles gesagt wurde.“ Diese Aktion ist so extrem, wie die Umstände, die die Streikenden dazu brachten. In Deutschland lebende Flüchtlinge werden systematisch aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie sind gezwungen in gefängnisähnlichen Lagern, oftmals weit außerhalb von Städten, zu leben. Die in Würzburg kämpfenden Flüchtlinge haben es satt, sich diese Ungleichbehandlung gefallen zu lassen, sie fordern: • Die sofortige Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte. Das System der Gemeinschaftsunterkünfte schottet die Menschen von der Gesellschaft ab und ist für viele Selbstmorde und psychische Erkrankungen verantwortlich. • Abschiebung in alle Länder müssen sofort gestoppt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei Abschiebungen ist trügerisch und beschämend und zahlreiche Menschen wurden so in den Tod geschickt. • Die menschenunwürdige Residenzpflicht, die die individuelle und soziale Freiheit wie bei Haustieren die an der Leine geführt werden negiert, muss sofort abgeschafft werden. • Schlussendlich fordern wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unsere sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge. Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit den Forderungen der Flüchtlinge! In mehreren deutschen Städten fanden in den letzten Tagen Solidaritätskundgebungen mit den hungerstreikenden Iranern in Würzburg statt. Für taube Ohren gibt es entsprechend stumme Münder Mit Entsetzen mussten wir jedoch feststellen, dass im Laufe der Proteste sich zahlreiche, zuvor solidarische Einzelpersonen und Gruppen distanziert haben, da die Form der Aktion ihnen zu radikal sei. Es stellt sich die Frage, ob die Kritiker*innen von dieser selbstgewählten Aktionsform der Flüchtlinge überfordert sind oder ob sie sich in ihrer paternalistischen Fürsprecher*innen-Rolle gestört fühlen. Die Kämpfenden haben sich bewusst für die provokante Aktion des Lippenzunähens entschlossen, da sie mit ihren bisherigen Aktionen kein Gehör fanden. Die Distanzierung vermeintlicher Unterstützer*innen-Gruppen disqualifiziert unliebsame Aktionsformen und ist gerade in diesem Moment äußerst destruktiv. Gerade jetzt gilt es ein großes Bündnis zu schaffen, welches den Protest hörbar macht und den Forderungen der Kämpfenden Nachdruck verleiht. Eine breite antirassistische Bewegung lebt von vielfältigen Aktionsformen! In diesem Sinne rufen wir dazu auf, die kämpfenden Flüchtlinge zu unterstützen und ihre Forderungen zu verbreiten! Es gibt nichts mehr zu sagen, es wurde alles gesagt. Eine bessere Welt ist möglich, wir möchten ein Teil dieser Verbesserung sein. Weitere Informationen zum Hungerstreik, sowie Kontakt zu den Flüchtlinge unter: http://gustreik.blogsport.eu/