IMK-Bleiberechtsregelung

Am Samstag, den 30.10.2010 findet in Hannover eine Kundgebung unter der Forderung "Bleiberecht für alle Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, Abschiebungen ins Elend stoppen!" statt. Mit der Kundgebung soll an die im November in Hamburg tagende InnenministerInnenkonferenz appelliert werden, ein Bleiberecht für Roma und andere Minderheitenangehörige zu beschließen.

Parallel zur Innenministerkonferenz, die am 20. und 21.11.2008 in Potsdam stattfinden wird, veranstalten wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unsere sechste JOG-Konferenz. Aus ganz Deutschland wollen wir junge Flüchtlinge auf unsere Lage aufmerksam machen und nehmen uns den Tag der Kinderrechte, den 20.11.2008, zum Anlass, um unser Recht auf ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zu fordern.

Vom 05.-07.12.07 tagen die Innenminister in Berlin (Mitte). Aus diesem Anlass trifft sich das bundesweite Netzwerk "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG) zu einer eigenen Konferenz. Auch wenn die Innenminister - mehr als 1 Jahr nach ihrem Beschluss in Nürnberg - nicht mehr das Thema Bleiberecht auf der Tagesordnung haben, werden JOG und das Bündnis "Hier geblieben!" auf die bisher unbefriedigende Bilanz der Umsetzung der Bleiberechtsregelung hinweisen.

Die Bundesregierung, unter Führung der Bundeskanzlerin, ist vor einem Jahr angetreten, die Integration von MigrantenInnen zu verbessern. ... Heute sehen wir jedoch mit großem Bedenken, dass die Bundesregierung die Grundlagen für eine bessere Integration mit der Axt zerschlägt. Statt die diskriminierenden Regelungen im Ausländer- und Asylrecht abzuschaffen, die Regelungen im BAföG zum Beispiel, dahingehend zu ändern, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf die gleiche Unterstützung haben, werden die geltenden Regelungen durch Gesetzesänderungen noch mehr verschärft. Noch weiter werden alle MigrantenInnen als Sicherheitsproblem gesehen und stehen unter einem Generalverdacht. Offener Brief von "Jugendliche ohne Grenzen" zum Integrationsgipfel >>>

Aktionsprogramm "Hier Geblieben!" Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO-Kinderrechte! 1. Termine zur Innenministerkonferenz in Berlin vom 31.05. - 01.06.07 2. Termine zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes 3. Aufruf zu den Aktionstagen gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz (IMK)

Am 24. Februar 2007 wird der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Mit einem Aktionstag wollen die Träger der Kampagne "Hier geblieben!" sowie viele Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen auf die weiter bestehende Notwendigkeit einer umfassenden gesetzlichen Bleiberechtsregelung aufmerksam machen und laden dazu ein, sich zahlreich mit vielfältigen Aktionen zu beteiligen.

Bereits kurz nach der Verabschiedung der Bleiberechtsregelung wurden von Flüchtlingsorganisationen die engen Kriterien der Regelung kritisiert. Rechtsexperten vermuteten, dass lediglich 10 bis 20 Prozent der knapp 200.000 Geduldeten ein Bleiberecht erhalten würden. Diese pessimistischen Prognosen sind hundert Tage nach Inkrafttreten der Regelung in der realen Umsetzung unterboten worden: In Göttingen konnten bisher lediglich 0.5 Prozent der Geduldeten ein Bleiberecht erhalten. Aus diesem Grund ruft das Göttinger „Aktionsbündnis Bleiberecht“ auf zu einem Aktionstag am Donnerstag, den 22.2.07. Dieser beginnt um 14 Uhr mit einer Demonstration zur Ausländerbehörde im Neuen Rathaus. Start ist Am Markt / Gänseliesel.

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Bleiberechtsgruppen am kommenden Wochenende in 16 Städten gegen die schleppende Umsetzung der Bleiberechtsregelung protestieren. In Niedersachsen haben bisher lediglich 49 von insgesamt 22.600 Geduldeten ein Bleiberecht erhalten. In Göttingen liegt die Quote bei unter 0.5%! Für den Donnerstag ruft das Göttinger „Aktionsbündnis Bleiberecht!“ auf zu einer Demonstration zur Ausländerbehörde.

In den vergangenen Tagen ist der Streit um eine weitergehende Bleiberechtsregelung erneut entfacht. Der CDU- Innenminister Niedersachsen Schünemann und der demontierte bayrische CSU-Ministerpräsident Stoiber kündigen ihren Widerstand gegen eine Initiative der Bundesregierung an. Diese hatte sich vor einigen Tagen auf eine zweites, evtl. weitergehendes Bleiberecht geeinigt. Die Regelung soll Anfang März vorgelegt werden. Derweil wird offensichtlich, dass die Regelung der Innenministerkonferenz völlig ins Leere geht: Die ersten Zahlen aus Göttingen zeigen: Von insgesamt über 1100 Geduldeten in Stadt und Landkreis haben bisher 4 Personen ein Bleiberecht erhalten! Auf der Veranstaltung zur Bleiberechtsregelung in Göttingen am 31.1. wurden für die nächsten Wochen Proteste gegen die restriktive Umsetzung beschlossen: Am kommenden Mittwoch, den 08.02.2007 um 19h findet das nächste Vorbereitungstreffen im Haus der Kulturen (Hagenweg 2e, hinter der Musa) hierzu statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. >>>

Die Hoffnungen waren groß, als sich die Innenminister der Länder im November auf eine Bleiberechtslösung für die langjährig in Deutschland geduldeten Ausländer geeinigt hatten. Die Realität ist ernüchternd, sogar "demoralisierend", sagt Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. "Wir hatten optimistisch gehofft, dass rund 20 Prozent der Geduldeten unter die neue Regelung fallen", sagt Weber. "Tatsächlich sind es wohl nur fünf." Das wären in Niedersachsen rund 1.000 Flüchtlinge, die ein Aufenthaltsrecht bekommen. Offizielle Zahlen will das Innenministerium erst Mitte Februar vorlegen.

Info- Diskussionsveranstaltung mit dem Arbeitskreis Asyl Am Mittwoch, den 31.01.2007 um 19:00 Uhr im Haus der Kulturen, Hagenweg 2e (hinter der Musa) Wir wollen in der Veranstaltung über die Inhalte der Bleiberechtsregelung der Innenminister und über die geplante zweite Bleiberechtsregelung sowie die bevorstehenden Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes informieren. Im weiteren Verlauf berichten Migrant_innen über ihre bisherigen Erfahrungen mit den Behörden bei der Beantragung eines dauerhaften Bleiberechts. Wie gehen die Ausländerbehörden hier in Göttingen mit den Beschlüssen um? Zum Abschluss wollen wir gemeinsam Ideen für Proteste entwickeln, die z.B. an einem Aktionstag unter dem Motto: „100 Tage Innenministerkonferenz – 100 Tage Bleiberechtslüge“ umgesetzt werden könnten.

Das Niedersächsische Innenministerium hat am 28.11.2006 einen Entwurf zur Umsetzung der Bleiberecvhtsregelung in Niedersachsen diskutiert. target ="_blank">Der Wortlaut des Entwurfs als pdf Der niedersächsiche Flüchtlingsrat kritisiert den Entwurf als zu restriktiv:

RA Reinhard Marx setzt sich in einer Abhandlung vom 29.11.06 mit den administrativen Problemen der Bleiberechtsregelung auseinander: Ich habe mich im Hinblick auf die Ausschlussfrist und die zahlreichen ungeklärten Fragen (was ist z.B. mit den vom Widerruf Bedrohten, die an sich die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, derzeit aber gar nicht ausreisepflichtig sind etc.) bemüht, möglichst frühzeitig für den Umgang mit dem BRB 2006 eine Abhandlung zu verfassen, mich dabei pragmatisch auch unter erschöpfender Auseinandersetzung mit den bisherigen Bleiberechtsregelungen (1996/1999) und der dazu ergangenen Rechtsprechung auf administrative Probleme konzentriert und eine politische Wertung vermieden.

Bis in den Abend diskutierten Vertreter des Innenministeriums mit Kommunalbeamten das neue Bleiberecht für Langzeitgeduldete, auf das sich die deutschen Innenminister verständigt haben. Auf dem Tisch lag der siebenseitige Entwurf eines Erlasses aus dem Hause von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Ein Artikel aus der HAZ vom 29.11.06

Zwei übersichtliche Darstellung der Bleiberechtsregelung der IMK vom 17.11. Viele Fragen der praktischen Umsetzung werden allerdings erst zu beantworten sein, wenn die jeweiligen Erlasse der Länder zur Umsetzung vorliegen.