IMK-Bleiberechtsregelung

Nach der IMK in Nürnberg: "Das war erst der Anfang!"

Reflexionen des Bleiberechtsbüros nach ereignisreichen Tagen in Nürnberg www.bleiberechtsbuero.de Das war erst der Anfang. 19. November 2006 Eine arbeitsreiche Woche ist vorbei, und alle Beteiligten auf unserer Seite sind erstmal erschöpft. Der Bleiberechts”kompromiss” der Innenminister ist zwar wirklich schäbig, aber für uns ist das erst der Auftakt. Wir, die wir in Nürnberg gewesen sind, haben dennoch eine großartige Woche hinter uns. Vor einer Woche hätten wir noch gedacht, dass bei der Innenministerkonferenz genau die Regelung rauskommt, die rausgekommen ist. Aber die Tür ist nun sperrangelweit offen für eine gesetzliche Regelung, die den Beschluß der Innenminister wie ein letztes Rückzugsgefecht von ewiggestrigen Innenpolitikern erscheinen lassen wird.

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17.11.06 // Wortlaut der "Bleiberechtsregelung" durch die IMK

im Folgenden ist der Wortlaut der IMK-Entscheidung zum Bleiberecht dokumentiert sowei ein Auszug aus der Pressemittzeilung. Von der Bleiberechtsregelung ist nur noch die Regelung übrig geblieben.

17.11.06 // Pro Asyl: Regelung unzureichend

Pro Asyl kritisiert die Bleiberechtsregelung der IMK als unzureichend, verlautbart allerdings, dass knapp 100.000 Menschen davon profitieren könnten - diese Zahl liegt zehnmal höher als die Schätzung vieler Anwälte und Expertinnen!

17.11.06 // PE: Fauler Kompromiss der Innenministerkonferenz

Mit dem auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg gefassten Beschluss zur Frage des Bleiberechts sollte offenbar allen beteiligten Seiten die Möglichkeit gegeben werden, ihr Gesicht zu wahren. Dieser Kompromiss geht zu Lasten der betroffenen Flüchtlinge.

Aufruf zur IMK-Demo am 16.11. :: Bus aus Göttingen!

Während mit immer neuen Gesetzesverschärfungen unsere Menschen- und Bürgerrechte beschnitten werden, während auf soziale Probleme immer mehr mit der Aufrüstung der Polizei oder dem Vorwurf mangelnder Integration reagiert wird, sagen wir: soziale Probleme lassen sich nicht durch Sündenböcke und Polizeiknüppel lösen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen in ungesicherte Lebens- und Arbeitsbedingungen gedrängt werden, ist es wichtig, gemeinsam und solidarisch für ein besseres Leben einzustehen, gerade und vor allem für die, die rechtlich am untersten Rand der Gesellschaft leben. Bus aus Göttingen zu Demo am 16.11.! Buskarten gibt es im Buchladen Rote Strasse, Nikolaikirchhof 7

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