Nach der IMK in Nürnberg: "Das war erst der Anfang!"

Reflexionen des Bleiberechtsbüros nach ereignisreichen Tagen in Nürnberg www.bleiberechtsbuero.de Das war erst der Anfang. 19. November 2006 Eine arbeitsreiche Woche ist vorbei, und alle Beteiligten auf unserer Seite sind erstmal erschöpft. Der Bleiberechts”kompromiss” der Innenminister ist zwar wirklich schäbig, aber für uns ist das erst der Auftakt. Wir, die wir in Nürnberg gewesen sind, haben dennoch eine großartige Woche hinter uns. Vor einer Woche hätten wir noch gedacht, dass bei der Innenministerkonferenz genau die Regelung rauskommt, die rausgekommen ist. Aber die Tür ist nun sperrangelweit offen für eine gesetzliche Regelung, die den Beschluß der Innenminister wie ein letztes Rückzugsgefecht von ewiggestrigen Innenpolitikern erscheinen lassen wird. Wir, die wir uns in Nürnberg für ein richtiges, ernsthaftes Bleiberecht eingesetzt haben, haben viel mitgenommen. Die Konferenz der Jugendlichen ohne Grenzen hat es geschafft, ganz oben mitzumischen, sie werden gehört. Mit den Jugendlichen ohne Grenzen existiert eine Organisation von Betroffen, die die Stärke und Struktur haben, einen echten Wechsel in der Ausländer- und Asylpolitk Deutschlands herbeizuführen. Der Beschluß der Innenminister war zwar eine Enttäuschung, aber es war eine absehbare. Anstatt niedergeschlagen zu reagieren, haben die Jugendlichen beschlossen, weiterzumachen und ihre Forderungen durchzusetzen. Die Politik der Innenminister ist Ansporn, etwas ganz anderes durchzusetzen. Wir waren viele viele Leute in Nürnberg. All die Jugendlichen auf der Konferenz, die über 1.500 Menschen, die sich aus ganz Deutschland auf den Weg gemacht haben, um auf der Demonstration am Donnerstag Abend für ein Beiberecht einzutreten, die lokalen Initiativen, die sich am Ort der Innenministerkonferenz gesammelt haben, um gemeinsam laut “Bleiberecht jetzt!” zu fordern, die Flüchtlinge aus Hessen, denen ihr demokratisches Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abgesprochen wurde, die aber dennoch nicht aufgegeben haben und in Hessen demonstriert haben, die Strukturen der Flüchtlingsräte und PRO ASYL und die vielen Menschen, die sich uns angeschlossen haben. Wir sind eine Bewegung, die nicht mehr aufzuhalten ist. Und wir stehen erst am Anfang. Wie Bernd Mesovic von Pro Asyl auf der Demo sagte: Der Kampf geht weiter, und wir werden siegen! Es ist noch viel zu schreiben. Die Ergebnisse und Erfolge der Konferenz, die “powervolle” Demonstration und das gigantische Presseecho ist auszuwerten. Der nach der Innenministerkonferenz weitergehende Streit ums Bleiberecht ist weiter zu dokumentieren und zu kommentieren. Und vor allem geht es darum, eine Strategie zu entwerfen, wie wir tasächlich siegen werden. All dies wird auf dieser Seite kommen, innerhalb der nächsten Tage. Stay tuned.