polizeigewalt

Nach dem Mord an Alexis Grigoropoulos lebten wir in einer beispiellosen Situation des Aufruhrs, ein Ausstoß der Wut der nie zu enden scheint. Es scheint, als würden die Schüler_innen und Student_innen diesen Aufstand maßgeblich führen - welche mit einer unglaublichen Leidenschaft die ganze Situation in Griechenland auf den Kopf gestellt haben. Mensch kann nichts stoppen, was mensch nicht kontrollieren kann, was sich spontan organisiert unter Bedingungen, die nicht erfassen kannst. Das ist das Schöne an diesem Aufstand. Die Schüler_innen machen Geschichte und überlassen es den anderen, sie aufzuschreiben und ideologisch einzuordnen. Die Straßen, die Motivation, die Leidenschaft gehören ihnen. ...

Der am 26.11.08 von Zivilpolizisten in Hannover während einer Razzia festgenommene Togoer Koamivi Agos Assimewlui stellt mit Hilfe seines Anwalts Anzeige gegen die Polizei wegen Körperverletzung im Amt. Koamivi Agos Assimewlui schilderte dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass die Behandlung durch die Polizei noch weitaus brutaler gewesen sei, als bisher über die Medien bekannt wurde.

Der Ausgang der Justizverfahrens kommt nicht unerwartet. Ein Mann verbrennt in der Zelle, die angeklagten Polizisten werden freigesprochen. Zeitgleich wird in Bremen ein Arzt freigesprochen, der einen tödlichen Brechmitteleinsatz zu verantworten hatte. ... Vor dem Landgericht Freiburg werden im Frühjahr zwei Verfahren stattfinden, in deren Mittelpunkt zwei Migranten stehen, die von der Polizei in Freiburg misshandelt worden sind. Dazu gehört auch die Geschichte mit dem Polizeihund, der auf einen Mann afrikanischer Herkunft losgelassen wurde. ...

Oury Jalloh Prozeß - Plädoyers am 02. und 05. Dezember 2008 in Dessau - Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf Am 18. August sprach der Richter Steinhoff wiederholt von "Murphys Gesetz", um die Todesumstände Oury Jallohs zu erklären. Somit hat er seine persönliche Positionierung in Bezug auf das Urteil klar gestellt. Nun wurde am 8. Oktober das wahrscheinliche Ende der Hauptverhandlung festgelegt:

"...Dieser Prozess und die zu erwartende Entscheidung dürfen nicht das letzte Wort sein. Wir fordern eine angemessene Entschädigung der Familie des im Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh – für diesen Verbrennungstod haben die Polizei und damit das Land Sachsen-Anhalt die Verantwortung zu übernehmen. ... Aus dem gravierenden Befund einer organisierten Verantwortungslosigkeit, wie er sich aus dem Verfahren ergab, müssen dringend politische Konsequenzen gezogen werden. ..."

Am Abend des 03.12.2008 haben in der Innenstadt von Hannover über 180 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert. Konkreter Anlass für die Demonstration war ein rassistischer Übergriff der von BeamtInnen der Polizeiinspektion Mitte (Herschelwache)am letzten Mittwoch verübt wurde.

Herschelwache und alle anderen rassistischen Behörden dicht machen! Demonstration am Mittwoch, 03.12.08 um 20 Uhr am Steintor Als Reaktion auf den rassistischen Polizeiübergriff am 26.11.2008 auf Ameyiza Koamivi Agos Assimewlui, (Neue Presse berichtete am 02.12.) wird es am 03.12. eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt geben. Wir solidarisieren uns mit den Opfern des staatlichen Rassismus. Der rassistische Übergriff auf Ameyiza Koamivi Agos Assimewlui ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Übergriffen von der Polizei auf MigrantInnen und Flüchtlinge. Ganz zu schweigen von dem staatlich verordneten Rassismus, der sich in Abschiebungen, Lagern und Sondergesetzen für Nicht-Deutsche ausdrückt.

Beiträge zur juristischen und politischen Einschätzung und zur Bedeutung von Aussageverweigerung und Beugehaft Veranstaltung mit dem Solidaritätsbündnis gegen Beugehaft am Donnerstag, den 12.06.08, um 20.00 Uhr im Theaterkeller, Geismarldstr. 19 Im April 2007 wurde gegen Stefan Wisniewski ein Ermittlungsverfahren wegen der Erschießung Bubacks und des versuchten Anschlags auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft (1977) eingeleitet. Anfang Januar diesen Jahres hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einem Antrag der Bundesanwaltschaft auf Beugehaft gegen die drei ehemaligen Mitglieder der RAF stattgegeben, um sie zu Aussagen zu zwingen. Die Beschwerde, die die Betroffenen gegen diesen Beschluss eingelegt haben, ist im April zurückgewiesen worden. Endgültig entscheiden muss jetzt der Staatsschutzsenat des BGH.

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am Kinn fixiert wurde. Die Umstände des Vorfalls erinnern bis ins Detail an den tragischen Tod von Adem Özdamar. Auch der 26-jährige Türke fiel im Februar auf einer Hagener Polizeiwache während der Fesselung ins Koma und verstarb wenige Wochen später. >>>

Ort: Holbornsches Haus, Rote Str. 34 Zeit: 19.00 Uhr Datum: Dienstag, 6. Mai 2008 Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh im „Sicherheitsgewahrsam" der Polizei in Dessau. Erst nach langen Bemühungen von FreundInnen und UnterstützerInnen kommt es im März 2007 zum Prozess gegen zwei der Beamten. Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Die Polizeibeamten hüllen sich in Schweigen. Mittlerweile gab es über 40 Prozesstage. VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" berichten über den bisherigen Prozessverlauf, welche Hoffnungen einst damit verknüpft waren und wie es weiter gehen soll. Break the Silence! Zu Gast: VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"

Wir wollen über staatliche Überwachung, Kontrolle und Gewalt diskutieren. Und über Möglichkeiten, diese aktiv zurückzudrängen, Freiräume zu erkämpfen und kreativen Widerstand zu erproben. Ausstellung, Party, Workshops und Veranstaltungen vom 22.2. bis zum 29. März >>>

Wie wir heute erfahren haben, wird jetzt auch die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen - Struktur oder Einzelfall?“, die am 17. 1.2008 auf Einladung der Ratsfraktion der Linkspartei im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte, nicht mehr im Rathaus geduldet. Oberbürgermeister Jung (CDU) hat gestern in einem Fax an das Fraktionsbüro der Linkspartei, den für die Veranstaltung angemieteten Raum entzogen. Als Begründung wird erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde. Eingeladen sind mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein zwei ausgewiesene Experten, die über das Thema informieren und diskutieren wollen. [...] >>>

Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitäter in der Abschiebehaft Berlin - Köpenick tätig ist, mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt abgeschlossen.